Der Frust ist programmiert. Auch diesen Herbst werde ich von meiner Krankenkasse wieder einen Brief bekommen, wie stark die Prämien im kommenden Jahr aufschlagen werden. Das Ganze hat für mich mittlerweile Parallelen zur Wetterprognose: Man kann nur zuschauen und dann erdulden. Wenn man erst einmal den Selbstbehalt auf das Maximum erhöht und das Callmed-Modell auf sich genommen hat, besteht kaum mehr Handlungsspielraum. Seit Jahren rangieren die Krankenkassenprämien ganz oben im Sorgenbarometer der Bevölkerung – Tendenz steigend. Insofern hat die Basler CVP recht, wenn sie das Thema aufgreift. Und sie trifft einen wunden Punkt, wenn sie moniert, dass der Mittelstand in dieser Frage zwischen Stuhl und Bank fällt.

Dennoch ist ihre Forderung, die Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abziehen zu können, der falsche Weg. Es gibt zwei Varianten, die Bevölkerung von den zunehmenden Kosten durch die Krankenkassenprämien zu entlasten – durch höhere Abzüge bei den Steuern oder durch die sogenannte Prämienverbilligung, also Zuschüsse. Beide Formen gehen zulasten der Staatskasse. Entweder weil Einnahmen weg- oder weil zusätzliche Ausgaben anfallen.

Die entscheidende Frage ist also, wie die Entlastungen verteilt werden. Und dafür sollte man ein Jahr zurückblenden. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III, die in zwei Wochen unter dem Titel Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) nochmals vorgelegt wird, startete Finanzdirektorin Eva Herzog den Versuch, in Basel eine möglichst breite Allianz für eine kantonale Umsetzung der Steuerreform zu bilden. Dies gelang mit dem sogenannten «Basler Kompromiss», in den Medien auch «Hinterzimmer-Deal» genannt. Alle relevanten Parteien ausser der Basta einigten sich nach zähen Verhandlungen auf ein Paket, das bei den letzten Abstimmungen mit fast vier Fünfteln der Stimmen angenommen wurde. SP und Grüne holten unter anderem zusätzliche Prämienverbilligungen heraus. Die Bürgerlichen ihrerseits erhielten die lange geforderte Steuersenkung und speziell für die CVP wurden die Abzüge für Krankenkassenprämien erhöht. Für dieses Zückerchen mussten die Bürgerlichen bei den Steuersenkungen zurückstecken.

Dass nun die kriselnde Partei als einzige aus dem Kompromiss ausscherte und ihre Initiative – entgegen den Versprechungen der Parteispitze und in der Hoffnung auf Schwung fürs Wahljahr – nicht zurückgezogen hat, ist politisch unschön und mag für einige bereits ein Grund für ein Nein sein. Entscheidend ist aber eine andere Überlegung: Wenn Parteien von links bis rechts nach langem Ringen eine Lösung finden, kann man davon ausgehen, dass alle das erreicht haben, was für sie in dieser Ausgangslage möglich war. Anders formuliert: Wenn höhere Abzüge politisch mehrheitsfähig wären, dann hätten die CVP und die Bürgerlichen diese auch am Verhandlungstisch holen können. Genauso wie die Linken ihrerseits nun nicht einfach weitere Prämienverbilligungen fordern können. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Kompromiss die Machtverhältnisse im Kanton ziemlich gut abgebildet wurden.

Dazu kommt, dass die finanziellen Folgen der Initiative kaum abgeschätzt werden können. Die Initianten stapeln zwar tief und sprechen von Kosten von 20 Millionen Franken für die Minimalvariante, was für den Kanton finanziell auch tragbar sein sollte. Allerdings würde dies bei der Steuerrechnung kaum ins Gewicht fallen. Will man die Abzüge tatsächlich so ausgestalten, dass man von einer echten Entlastung sprechen kann, so fehlt dem Kanton schnell einmal ein dreistelliger Millionenbetrag in der Kasse.