Wenn ich beruflich im Ausland bin, werde ich häufig gebeten, die komplexe Schweizer Seele und Politik zu erklären. Weshalb ist «Exit» in der Schweiz legal und kein Aufreger, warum stimmen die Schweizer gegen mehr Ferien und Renten? Erstaunlich finden viele die tiefe Weisheit, im Interesse des gemeinsamen langfristigen Erfolgs auf aktuelle Vorteile zu verzichten. Interessant an der direkten Demokratie ist ja tatsächlich das feine Gespür, dieses spezielle politische Sensorium, das sich die aktive Stimmbevölkerung über die Generationen entwickelt hat. Die regelmässigen Abstimmungen zu allem Möglichen und manchmal Unmöglichen haben die Kompetenz geschärft, Gewicht und Glaubwürdigkeit der jeweiligen Argumente und ihrer Protagonisten zu messen.

Das erleben wir ja aktuell mit den diversen nationalen und kantonalen Vorlagen in aller Deutlichkeit. Zu «No Billag» beispielsweise gibt es diskutable Gründe dafür und dagegen, die Initiative war offensichtlich für einzelne (Kosten-)Korrekturen und Einsichten der SRG nötig. Doch je länger die Befürworter öffentlich wirken, je weniger wollen die Emotionen dem radikalen Anliegen trauen. Sind die Initianten wirklich jene, die die vielfältige Schweiz verstanden haben? Wahrscheinlich ist es doch besser, die notwendigen Reformen voranzutreiben und dabei auch die Printmedien einzubeziehen. Es darf nicht sein, dass die einzige rätoromanische Zeitung «La Quotidiana» demnächst wegen fehlender Unterstützung kollabiert.

In Basel-Stadt erleben wir gerade das Umgekehrte, das politische Establishment kämpft in der ganzen Breite des Spektrums gegen eine Initiative, welche die Ruhegehälter der abtretenden Regierungsräte auf maximal drei Jahre befristen will. In ungewöhnlicher öffentlicher Erregung hat sich die Polit-Elite gegen dieses Anliegen vereint, inklusive linker Finanzministerin und rechtem Präsidenten der Finanzkommission. Man hätte von ihnen, wenn schon, eher ein Statement für den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern erwartet. Stattdessen durfte man erfahren, dass die Minister der grössten Basler Partei, alles Akademiker, auf zehn Jahre Ruhegehalt angewiesen seien, da sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt würden. Da hat der Bauch der Werktätigen in der freien Wirtschaft höchstwahrscheinlich gleich zweimal gerumpelt. Der grosse Segen der direkten Demokratie mit Initiative und Volksveto ist eben gerade der, die Mächtigen jederzeit wieder auf den Boden der Realität zurückholen zu können.

Wiederum anders sieht es in Baselland aus, wo über Stimmrecht 16 und für Niedergelassene abgestimmt wird. Das Anliegen nimmt die Geschichte der eigenen Kantonsgründung auf, die Revolutionäre von 1833 hatten die Volkssouveränität zum Ziel und damit die Eliminierung jeder Ungleichbehandlung. In der Innerschweiz lag das Stimmrechtsalter einst bei 14, gekoppelt an die Waffenfähigkeit, und schliesslich im Kanton Schwyz ab dem 19. Jahrhundert bei maximal 18 Jahren, und nun wieder in Glarus bei 16 Jahren. Die Neuenburger Freisinnigen hatten 1847 in konsequenter Logik gleich auch das Stimmrecht für Niedergelassene eingeführt und damit alle alten Unterteilungen in Bürger, Vorder- und Hintersassen abgeschafft. Die Geschichte lehrt jedoch: Regressive Phasen gehen an ihrer Ideenlosigkeit ein, wieder mehr Mut in alter Frische ist angesagt.

Baselland als Kind der bürgerlichen Revolution müsste eigentlich in der Frage der Volkssouveränität besonders innovativ sein, zum Beispiel mit einem Projekt zu mehr Rechten und Pflichten für beide anvisierten Zielgruppen. In Zukunft wird noch wichtiger sein als heute, aktiv Engagierte für die Gemeinschaft gewinnen zu können. In der Romandie und den überschaubaren Gemeinwesen ist das mehrheitsfähig, in den einst fortschrittlichen Basler Kantonen derzeit eher nicht.

Schliesslich hat noch die grösste Schweizer Partei angekündigt, mit einer weiteren Initiative die Bilateralen frontal ins Visier zu nehmen. Was ein Paukenschlag hätte sein sollen, hat allerdings das Bauchgefühl – auch jenes der EU-Skeptiker – bislang nicht gekitzelt. Der Bauch will essen, und ohne Wirtschaft ist da nicht viel zu machen. Jedes Kind weiss, dass jeder zweite Franken im Ausland verdient wird. Und die Milliarden, die jährlich aus den Metropolitanräumen Arc Lémanique, Basel und Zürich in die strukturschwachen Kantone transferiert werden, müssen bekanntlich erst einmal erwirtschaftet werden; mehrheitlich im Ausland, erst recht im Standort Basel. Geradezu grotesk würde ein Erfolg dieser launigen Initiative die Basler Exportindustrie ins Ausland vertreiben und damit das ganze Land in Mitleidenschaft ziehen. Die Initiative wurde übrigens von einem Nationalrat aus dem Kanton Bern präsentiert – jenem Kanton, der jährlich eine Milliarde Franken Finanzhilfe bezieht.

Auch wenn das politische Gespür, wie seinerzeit bei der Einführung des Frauenstimmrechts, manchmal für Mehrheiten etwas länger braucht: Auf lange Sicht bewährt es sich doch.