Der Vorgang ist für Basel-Stadt wohl einzigartig: Hinter verschlossenen Türen scharte SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ausgewählte Parteienvertreter von links bis rechts um sich. Ziel: Im Hinterzimmer sollte ein mehrheitsfähiger Kompromiss für die kantonale Umsetzungsvorlage zur Steuervorlage 17 vorgespurt werden. Herzog brachte die Parlamentarier sogar dazu, sich schriftlich zu verpflichten, die Eckwerte der Vorlage zu unterstützen. Demokratiepolitisch ist das fragwürdig. Immerhin werden so vorberatende Kommission und Parlament in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt.

Doch die Rechnung ist aufgegangen. Mit grossem Mehr hat das Parlament die Vorlage abgesegnet. Und das letztlich zurecht. Denn der Kompromiss ist austariert. Sämtliche Seiten müssen Konzessionen eingehen – und dürfen sich gleichzeitig über Zückerchen freuen. So müssen die Unternehmen zwar eine höhere Dividendenbesteuerung hinnehmen, gleichzeitig aber soll der maximale Gewinnsteuersatz sinken. Die Bevölkerung wiederum profitiert von Steuersenkungen sowie höheren Prämienverbilligungen und Kinderzulagen. Für den kerngesunden Kanton schliesslich sind Mindereinnahmen von 150 Millionen verkraftbar.

Die Basta sieht das anders. Die Linksaussenpartei hat sich als einzige nicht am Kompromiss beteiligt und kündigt nun das Referendum an. Das ist ihr gutes Recht. Kommt hinzu: Es ist auch richtig. Von der Vorlage wird praktisch jeder und jede betroffen sein. Ergo soll auch das Basler Stimmvolk darüber befinden können. Für die Befürworter um Finanzdirektorin Herzog wird das kein Selbstläufer, das hat die Abstimmungsniederlage bei der Unternehmenssteuerreform III gezeigt. Dennoch dürfen sie dem Urnengang optimistisch entgegenblicken. Sie haben gute Argumente im Köcher. Für Herzog wäre es ein wichtiger Sieg – und ein grosser Schritt zur Wahl als Basels neue Ständerätin.