Nur weil ein Vorgang nicht strafrechtlich relevant ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er staatspolitisch in Ordnung oder moralisch makellos wäre. Dieser Vorbemerkung eingedenk, stellt es keine besondere Überraschung dar, dass bereits zum zweiten Mal innert weniger Monate die vielen verworrenen und verwirrenden Abläufe rund um die Baselbieter Schwarzarbeitskontrollen und Gesamtarbeitsverträge keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Die gestern publizierte Verfügung der Baselbieter Staatsanwaltschaft nutzt die im Kreuzfeuer stehende Wirtschaftskammer zum öffentlichen Triumph: Sie kann nun wie schon im vergangenen Juni mit juristischer Rückendeckung lauthals propagieren, dass sie zum Opfer von Intrigen und übler Nachrede geworden ist. Dass sie dies mit einem Rundumschlag gegen die Medien und das Arbeitsamt verbindet und ihrerseits juristische Schritte ankündigt, ist nur ein weiterer Ausdruck der allseits verhärteten Fronten. Dabei zeigt die genaue Lektüre der Einstellungsverfügung, dass auch die Wika mit ihrer Argumentation keineswegs fehlerlos war.

Für Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber dagegen ist der Stawa-Entscheid bestenfalls eine temporäre Entlastung. Erstens, weil eine weitere, weitaus konkretere Strafuntersuchung gegen ihn noch aussteht. Zweitens, weil die ins Leere gelaufene juristische Intervention «seines» Kiga als Führungsschwäche gedeutet wird. Den gestern sofort laut gewordenen Forderungen, in «seinem Laden aufzuräumen», also Köpfe rollen zu lassen, wird sich der SVP-Regierungsrat nur schwer entziehen können. Das Beste für ihn ist noch, dass der Stawa-Entscheid so schnell gefallen ist.