Mit rund 12'000 Stimmberechtigten unter den 17'000 Einwohnern ist Muttenz heute die grösste Baselbieter Gemeinde ohne Ortsparlament. 1974, 1978, 1998 und 2006 sprach sich die Stimmbevölkerung an der Gemeindeversammlung und/oder Urne gegen die Einführung eines Einwohnerrats aus.

Im November 2017 reichte ein von Thomas Schaub präsidiertes Komitee eine Initiative mit 542 Unterschriften für einen neuerlichen Anlauf ein. Am 20. März stimmte die Gemeindeversammlung mit 171:109 Stimmen gegen die Einführung. Das letzte Wort hat jedoch das Volk an der Urne. Ausser den Grünen und den Unabhängigen Muttenz unterstützen alle Muttenzer Parteien das Komitee «Pro Einwohnerrat». Sollte am 23. September eine Mehrheit für die Einführung stimmen, müsste in einer weiteren Volksabstimmung der Änderung der Gemeindereglemente zugestimmt werden. Start des Ortsparlaments wäre frühestens der 1. Juli 2020. (bos)

Pro: «Den Willen der Bevölkerung besser repräsentieren»

Ein Einwohnerrat könne schneller und fundierter politische Entscheide fällen. Muttenz hinke anderen Grossgemeinden hinterher.

Wer in Muttenz die traditionelle Gemeindeversammlung beibehalten möchte, hat schlicht die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die grossen Herausforderungen, die in Muttenz anstehen, können durch zufällig zusammengewürfelte Gemeindeversammlungen mit einer Stimmbeteiligung von knapp 2 Prozent nicht nachhaltig gelenkt und entschieden werden. Mit einem Einwohnerrat können Entscheide fundierter, zeitlich schneller und planbarer gefällt werden. Der Einwohnerrat repräsentiert den Willen der Muttenzer Bevölkerung besser. Festzuhalten ist auch, dass von den sechs grossen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft deren fünf bereits seit längerer Zeit einen Einwohnerrat führen und dank diesem sehr gute Erfahrungen machen. Muttenz hinkt da leider hinten nach.

Dank eines ausgewogenen Einwohnerrats lassen sich Gemeinderat sowie die Verwaltung wirksamer kontrollieren. Seine Geschäfte werden fundierter und sachkundiger über einen längeren Zeitraum behandelt. Der Einwohnerrat übernimmt vor allem auch Verantwortung für seine Entscheide im Sinne des Volkes. Anstelle der maximal 4 bis 5 bisherigen Gemeindeversammlungen tagt der Einwohnerrat mindestens einmal monatlich, was zu schnelleren Entscheiden führt. Übrigens: Wichtige Entscheide werden weiterhin durch das Volk an der Urne entschieden, und dies häufiger als es in der heutigen Form der Gemeindeversammlung der Fall ist.

Fazit: Muttenz braucht Herz und Verstand in den kommenden Jahren für die anstehenden komplexen Aufgaben, die sich unserer Gemeinde stellen. Es geht in keiner Weise darum, eine politische Macht-Elite zu unterstützen, denn Einwohnerräte sind engagierte Volksvertreterinnen und –vertreter, die aus unserer Mitte gewählt werden. Menschen aller Gesinnungen und Färbungen, die sich in ihrer Weise für das Wohl von Muttenz im Einwohnerrat einsetzen werden.
Mit einem Ja zum Einwohnerrat sind wir bereit, ein neues politisches Kapitel für Muttenz aufzuschlagen. Aus diesem Grund werde ich Ja für den Einwohnerrat stimmen am 23. September.

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Kontra:«Nein zum unnötigen Experiment»

Dem einzelnen Muttenzer Stimmberechtigten dürfe nicht die direkte Mitsprachemöglichkeit entzogen werden.

Mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung – das versprechen die Befürworter des Einwohnerrats in Muttenz. Wer sich dazu Gedanken macht, runzelt die Stirn. Demokratisch sind sowohl Gemeindeversammlung als auch Einwohnerrat. Während die Gemeindeversammlung basisdemokratisch ist, wird beim Einwohnerrat die Zuständigkeit der Entscheide delegiert. Die Transparenz ist an der Gemeindeversammlung vollumfänglich gewährleistet, denn alle Teilnehmenden hören und sehen, wer wie argumentiert und abstimmt. Mehr Mitbestimmung ist dann gegeben, wenn die Stimmberechtigten sich vier Mal pro Jahr an der Gemeindeversammlung zu diversen Vorlagen selber äussern können statt nur noch einmal in vier Jahren einen Einwohnerrat zu wählen.

81 von 86 Gemeinden im Baselbiet praktizieren das System der Gemeindeversammlung, darunter auch Muttenz. Die Vorteile der Gemeindeversammlung liegen auf der Hand: Jede stimmberechtigte Person, egal ob in einer Partei oder nicht, kann sich direkt einbringen und mitentscheiden, wie sich die Gemeinde entwickeln soll. Der vierteljährliche Austausch unter der Bevölkerung und mit dem Gemeinderat würde mit einem Einwohnerrat verschwinden. Und eine Garantie, dass der Einwohnerrat wirklich im Sinne der Bevölkerung handeln würde, gibt es nicht.

Zusammen mit den Unabhängigen Muttenz unterstützen die Grünen das Komitee «Pro Gemeindversammlig», welches sich im Sommer formiert hat. Unterstützung erhält das Komitee auch von über 80 namentlich genannten Personen aus der breiten Bevölkerung. Sie und viele mehr wollen ihre Stimme nicht verlieren.

Mit dem heutigen System besteht auch für Direktbetroffene die Möglichkeit, sich zu äussern und durch fundierte Argumente Mehrheiten zu gewinnen. Mit einem Einwohnerrat wird den Stimmberechtigten diese direkte Mitsprachemöglichkeit entzogen. Nur ein Nein zum Experiment Einwohnerrat am 23. September ermöglicht es der Bevölkerung, Muttenz auch weiterhin und gemeinsam mit den Parteien zu gestalten.