Die Gemeindeversammlung von Muttenz hat die Einführung eines Parlaments abgelehnt. Es wurde die Befürchtung geäussert, mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung ginge ein Demokratieverlust einher. Wie es sich mit diesem kritischen Punkt verhält, soll anhand eines Blicks auf das jüngste Parlament des Kantons Zürich beleuchtet werden: 2012 stimmte die Bevölkerung von Wetzikon der Einführung eines Ortsparlaments zu.

Aus Sicht der damaligen Initianten sprachen drei Punkte dafür: Erstens nahmen jeweils nur wenige Stimmbürger an der Gemeindeversammlung teil. Damit sei zweitens angesichts der hohen Einwohnerzahl eine repräsentative Gemeindeversammlung nicht mehr möglich. Drittens würden die Versammlungen von Interessengruppen dominiert, wenn es um ein Begehren geht, das für diese besonders wichtig sei. Diese Argumente zeigen, dass gegenüber der Gemeindeversammlung gerade aus demokratischer Sicht Bedenken bestanden.

Gab es einen Demokratieverlust durch das Parlament? Zunächst wird die Beratung der Geschäfte analysiert: Die ständigen Kommissionen befassen sich intensiv mit einem Vorhaben der Exekutive, haken nach, machen Abklärungen und stellen konkrete Änderungsanträge. Die Kommissionen beschäftigen sich kontinuierlich mit einem politischen Themenfeld, häufen Wissen an und werden dadurch fachkundiger. Solche Kommissionen können zudem ihre Aufsichtsfunktion gegenüber Exekutive und Verwaltung wirkungsvoll ausüben.

Das Parlament nimmt nicht nur Einfluss bei Vorhaben, die ihnen durch die Exekutive vorgelegt werden, sondern mit parlamentarischen Vorstössen können Projekte selber initiiert werden. Ein weiterer Unterschied lässt sich in der Auskunftspflicht der Exekutive ausmachen: Die Parlamentarier können mittels Interpellationen zu einem Sachverhalt Fragen stellen, und zweimal im Jahr wird eine Fragestunde durchgeführt. Dieser vielfältige, tiefgreifende parlamentarische Einfluss ist der markanteste Kontrast im Vergleich zur früheren Gemeindeversammlung. Insbesondere gilt dies für die Mitglieder der Exekutive sowie für die Verwaltung. Sie haben es nun mit gewählten Repräsentanten des Volks zu tun. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird fundierter geführt.

Wie können die Bürger trotz Parlament ihre direkt-demokratischen Rechte wahrnehmen? Unbestreitbar: Mit dem Parlament fiel die Gemeindeversammlung weg. In Wetzikon machten mindestens 97 Prozent der Bevölkerung von ihren Rechten keinen Gebrauch und blieben der Versammlung fern. Auch mit einem Parlament verbleiben Volksrechte: Es gibt die Volks- und die Einzelinitiative. Beschlüsse des Parlaments werden der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies von der Mehrheit der Parlamentsmitglieder während der Sitzung verlangt wird oder wenn anschliessend zwölf Mitglieder dies verlangen. Oder 500 Stimmberechtigte. Neben diesen fakultativen Referenden gibt es vielfältige obligatorische Abstimmungen. Diese aufzuzählen würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Es wird lediglich verwiesen auf die Änderung der Gemeindeordnung oder Beschlüsse des Parlaments über neue einmalige Ausgaben von mehr als 2,5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken.

Volksrechte verschwinden nicht mit einem Parlament, sondern werden neu justiert. Die Hürden für Volksentscheide müssen gering sein. Ja, Demokratie wird mit einem Parlament anders gelebt als in einer Gemeindeversammlung. Im Hinblick auf die Urnenabstimmung im September gilt es für die Muttenzer Bevölkerung zwischen beiden Systemen abzuwägen. Der Souverän wurde bisher vier Mal befragt. Übrigens: In Wetzikon wurde acht Mal abgestimmt – das erste Mal 1973, ein Jahr früher als in Muttenz. Nun, nach einer Legislatur, ist die Rückkehr zur Gemeindeversammlung in Wetzikon kein Thema mehr.