Jean Claude Juncker hat seine «State of the Union» gegeben. Alle Gegner und Freunde der EU waren nur mit einem Satz beschäftigt. Jean Claude Juncker sagte, dass die EU in einer existenziellen Krise sei. Die Freude bei den Gegnern war gross. Sie fühlten sich bestätigt. Dieses Ding, diese EU, seine Währung der Euro und dieser freie Verkehr von Personen funktionieren nicht. Die Krise war nur eine Frage der Zeit. Die EU wird nun auseinanderfallen. Wie gut das doch tut. Endlich hat sich die vorgefasste Meinung der Besitzstandwahrer bewahrheitet. Bei den Freunden der EU herrscht dagegen Entsetzen. Wird dieser Block auseinanderfallen? Ist die europäische Einheit am Ende?

Der Rest seiner Mitteilungen wurde überhört. Was hat Juncker in Wirklichkeit gesagt? Diese Krise der EU kommt, weil wir zu wenig EU haben. Ein Zurück wird es nicht geben. Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar. Die EU braucht eine eigene Armee, mit einer eigenen Rüstungsforschung und einem eigenen Hauptquartier. Die EU soll die Grenzwache selber übernehmen. Nicht länger sollen die Mitgliedsstaaten die Aussengrenze schützen. Die Aussenpolitik wird EU-Angelegenheit. Nachdem der Aussenhandel bereits EU-Sache ist, kommt nun die Aussenpolitik dazu. Mitgliedstaaten haben sich an gemeinsame Spielregeln zu halten. Wer dies nicht tut, dem wird das Mitbestimmungsrecht abgenommen. Das sind klare Ansagen an Ungarn und Polen.

Der Brexit ist in vollem Gange. Nicht, wie die Briten sich das vorgestellt hatten. Nicht, wie die Schweizer es erhofft haben. Die EU benutzt die Abwesenheit der Briten dazu, ihre Einheit zu stärken und die politische Union voran zu treiben. Jeder, der an diesem grossen Binnenmarkt teilhaben möchte, hat sich den Regeln zu beugen.

Dazu gehört die Personenfreizügigkeit. Dazu gehört eine gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Grenzpolitik. Abweichler werden angegangen. Die Briten hatten noch Kraft, dagegen zu halten. Die anderen nicht. Eine Anzahl Leser wird nun behaupten, dass Jean Claude Juncker und seine Kommission diese Rede aus Panik so formuliert haben. Sie sehen, dass das Ende der EU gekommen ist und versuchen zu retten, was zu retten ist. Falscher kann man nicht liegen. Nie im Leben hätte die Kommission solch grosse Vorhaben wie gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Grenzpolitik bekannt gegeben, ohne vorher in Berlin, Paris und Rom das Einverständnis einzuholen. Sogar ein Sarkozy in Frankreich wird dazu befragt worden sein. Die Parteispitzen der europäischen Christ-, Sozial- und Liberaldemokraten stehen dahinter.

Dies ist keine Rede in der Krise. Dies ist ein Manifest. Die Zukunft ist festgelegt. Die Hunde durften bellen, die Karawane zieht nun weiter. Der Brexit hat nur eines bewirkt: Der letzte EU-Staat mit Macht, der gegen eine gemeinsame politische Union war, ist weg. Entweder bezahlen die Briten für den Eintritt in den Markt mit der Personenfreizügigkeit – oder sie gehen doch nicht raus. In beiden Fällen sind sie auf Jahre politisch tot. Sie haben keinen Einfluss mehr. Die anderen EU-Staaten ziehen weiter. Einige – Polen, Ungarn und Dänemark – werden motzen und die Faust im Sack machen, aber ohne Alternative gibt es kein Entrinnen. Den Efta-Ländern bleibt keine Wahl, als sich weiter einzubinden. Auch die Schweiz wird nachgeben müssen. Genau so wie beim Bankgeheimnis wird die Schweiz auch in der Frage der Personenfreizügigkeit nachgeben müssen.