Künftig sollen Autoren für die Ausleihe ihrer Bücher in Schweizer Bibliotheken entschädigt werden. Diese vom Bundesrat vorgeschlagene «Verleihsteuer» sorgt für massive Kritik bei den Bibliotheken. Die Autoren ihrerseits beklagen die fehlende Solidarität der Branche. Eigentlich sind sie im Literaturbetrieb wichtige Verbündete. Doch die von den Autoren seit Jahren geforderte Abgeltung des Verleihrechts, die vom Bundesrat in die laufende Revision des Urheberrechts eingebaut wurde, treibt einen Keil zwischen Bibliotheken und Schriftstellern in der Schweiz.

«Mit ihrer Forderung gehen die Autoren ausgerechnet auf ihre grössten Förderer los», enerviert sich Hans Ulrich Locher, Geschäftsführer der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB). Die zusätzliche finanzielle Belastung werde dazu führen, dass die Bibliotheken ihre Dienstleistungen einschränken müssten.

Unklar, woher das Geld kommt

«Das werden auch die Autorinnen und Autoren zu spüren bekommen, die sich irrtümlich von der Verleihsteuer einen Vorteil versprechen», warnt Locher. Im Klartext: Wird die Gebühr nicht zusätzlich subventioniert, müssten die Bibliotheken beim Bucheinkauf oder bei Autorenlesungen sparen. Mit einer jährlichen Einkaufssumme von 200 Millionen Franken für Medien sind die Bibliotheken der grösste Kunde im Schweizer Buchhandel.

Gegen das Verleihrecht in der vorgeschlagenen Form wendet sich deshalb auch der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) Zwar habe man gegen eine Entschädigung der Rechteinhaber grundsätzlich nichts einzuwenden – «im Gegenteil!», wie SBVV-Geschäftsführer Dani Landolf betont. Der gravierende Mangel der jetzigen Vorlage bestehe aber darin, dass nicht benennt werde, woher das zusätzliche Geld für die Abgeltung fliessen solle. «In Zeiten, in denen die Anschaffungs-Etats der Bibliotheken stark unter Druck oder schon gekürzt worden sind, könnte eine zusätzliche finanzielle Belastung zu einem Bumerang-Effekt für das gesamte Buch-Ökosystem führen», befürchtet Landolf.

Offen lässt die Gesetzesrevision auch die Höhe der Abgeltung. Diese soll zwischen Urhebern, Verwertungsgesellschaften und Bibliotheken ausgehandelt und behördlich geprüft werden. Die Bibliotheken gehen von einer Kostenschätzung von 36 Rappen pro Ausleihe aus. Bei jährlich 48 Millionen Ausleihen hätte dies Mehrkosten von 17,2 Millionen zur Folge. Diese Kostenschätzung wird von den Autorinnen und Autoren Schweiz (AdS) heftig bestritten. «Diese Zahlen entbehren jeglicher Grundlage», sagt AdS-Vorstandsmitglied Etrit Hasler. Orientiere man sich an anderen Ländern – zum Beispiel an Deutschland – werde die Entschädigung den einstelligen Rappenbetrag pro Ausleihe nicht überschreiten. Das wären Kostenfolgen von jährlich total 2 bis 5 Millionen.

Dass sich die Bibliotheken gegen eine drohende Überwälzung von Mehrkosten wehren, kann Hasler zwar nachvollziehen. «Wir erwarten nicht, dass sie das einfach schlucken.» Doch dass man «nun einfach in der Hackordnung weiter nach unten austeilt», indem man auf die Autorinnen und Autoren losgehe, sei «wahnsinnig unsolidarisch».

«Wir sitzen alle im gleichen Boot»

Sich gegenseitig zu zerfleischen, sei «das Dümmste, was jetzt passieren kann», bedauert Hasler. «Wir sitzen alle im gleichen Boot.» Schliesslich bildeten die Autorinnen und Autoren die Existenzgrundlage der Bibliotheken. «Ohne Autoren wird die Bibliothek zum Museum.» Der St. Galler Autor und SP-Kantonspolitiker plädiert dafür, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die öffentliche Hand nicht zusätzlich bei der Bildung spart. Das Problem sei nicht das Verleihrecht, sondern die Sparpolitik. «Die Bibliotheksbudgets sind grundsätzlich unter Druck.» Betrachte man den gesamten Bildungsetat, mache die Vergütung für ein Verleihrecht in der Schweiz lediglich ein Promille aus.

Die Vergütung der Bibliotheksausleihe ist ein Aspekt der Revision des Urheberrechts, die der Bundesrat Ende 2015 in die Vernehmlassung geschickt hatte. Damit passt er die Regeln dem EU-Recht an und sorgt damit aus Sicht der Autorinnen und Autoren für eine Gleichbehandlung. Denn Schweizer Autoren erhalten bereits heute Entschädigungen aus dem Ausland für den dortigen Verleih ihrer Werkexemplare – nicht aber in der Schweiz.

Die Bibliotheken ihrerseits stellen sich auf den Standpunkt, dass die Urheber für die kostenlose Ausleihe von Büchern nicht entschädigt werden sollen, weil die Bibliotheken damit keine Einnahmen erzielten. Eine Ausnahme bilden kostenpflichtige Vermietungen, auf denen bereits heute eine sogenannte Bibliothekstantième erhoben wird. Diese ergab laut SAB 2014 eine Zahlung von 318 000 Franken zugunsten der Urheber. Ob der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament an der Neuregelung festhält, klärt sich voraussichtlich im Herbst. Bis dahin werten die Bundesbehörden die rund 1000 Stellungnahmen aus der Vernehmlassung aus. Die Stellungnahmen betreffen auch andere Themen der Revision des Urheberrechtsgesetzes. Kernstück der Vorlage ist die Bekämpfung der Internet-Piraterie.(sda)