Die von bürgerlicher Seite unter Beschuss geratene SP-Stadträtin Claudia Nielsen war Garant für eine linke Spitalpolitik. Gemeint ist aus Sicht der SP eine hochstehende Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Portemonnaie. Was das bezüglich Rechtsform konkret bedeutet, bleibt schwammig. Bei der SP und den Grünen scheint eine gewisse Bereitschaft da zu sein, den beiden zu fusionierenden Stadtspitälern Triemli und Waid mehr Freiheit einzuräumen: In Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in städtischem Besitz anstelle der bisherigen Verwaltungsabteilung.

Damit wäre für die Bürgerlichen allerdings lediglich eine Minimalforderung erfüllt. Sie hätten noch lieber eine privatrechtliche AG, wissen aber, dass das unter den herrschenden Machtverhältnissen unerreichbar ist. Nach dem jüngsten Linksrutsch erst recht. Für die AL geht allerdings schon die Minimalforderung zu weit. Sie will beim Status quo verharren.

Bevorzugter Angriffspunkt

Im Wahlkampf war die Spitalpolitik für die Bürgerlichen der bevorzugte Angriffspunkt. Nielsen geriet am Ende derart unter Beschuss, dass sie das Handtuch warf. Nun stellt sich die Frage, wer – aus Sicht der Stadtparteien – dieses heisse Departement Gesundheit und Umwelt (GUD) übernehmen soll. Eine Umfrage bei den massgebenden Parteiexponenten zeigt dies: SP und Grüne sind im Dilemma. Sie finden, eigentlich sollte jemand von ihnen wie bisher die Spitalpolitik verantworten. Gleichzeitig hätten sie aber auch gern das Departement von Filippo Leutenegger (FDP). Doch dieses ist – bis jetzt – nicht frei. Unter der Voraussetzung, dass von den bisherigen linken Stadträten niemand Lust auf einen Wechsel hat, stünde fürs GUD als einzige neue Stadträtin mit klarem linkem Label Karin Rykart (Grüne) zur Verfügung.

Selbstverständlich würde sie auch diesen Job machen, sagt sie auf Anfrage. Sie kenne sich im Spitaldossier aus, war sie doch in der RPK während vier Jahren dafür zuständig. Rykart ist allerdings keine flammende Spital-Reformerin. Sie hält eine neue Rechtsform für die Zürcher Spitäler nicht für zwingend. «Von mir aus können sie durchaus Dienstabteilungen bleiben», sagt sie. Diese Auffassung vertrat Rykart schon vor den Wahlen. Und sie bleibt dabei, will sich der anstehenden Diskussion aber nicht verschliessen. Welches Departement wer übernimmt oder zu übernehmen hat, macht das neunköpfige Gremium im Mai bekanntlich unter sich aus.

GUD mit hoher Priorität

Könnte er wählen, würde er Rykart in Leuteneggers Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED) platzieren, sagt Markus Kunz, Fraktionschef der Grünen. Dort könnte sie das vorwärtsbringen, was Leutenegger seiner Meinung nach viel zu wenig macht: Velowege bauen. Kunz räumt aber ein, dass das GUD eine «erhöhte Wichtigkeit» für die Stadt hat. Auch dort wäre für ihn Rykart am richtigen Platz.

Fragt man bei der SP, wer die Spitäler übernehmen sollte, kriegt man keine Namen zu hören. Fraktionschef Davy Graf sagt es so: «Wer auch immer das GUD übernimmt, muss sich zum Service public auch in der Spitalpolitik bekennen. Die «No Billag»-Abstimmung hat eindrücklich gezeigt, dass es das Volk so will.» Ob die SP auch jetzt noch für mehr Freiheit für die Stadtspitäler zu haben ist, bleibt unklar. «Wichtig ist, dass die demokratische Kontrolle weiter besteht», sagt Graf. Beim EWZ prüfte die SP ebenfalls eine Lockerung, verwarf sie aber am Ende wieder.

Co-Parteipräsidentin Gabriela Rothenfluh (SP) verweist als Negativbeispiel auf die bürgerlich geprägte kantonale Gesundheitspolitik von Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP). Dieser wollte das Winterthurer Kantonsspital in eine AG umwandeln und später ganz privatisieren. Rothenfluh findet, Rykart wäre eine gute Wahl für das GUD. Sie sähe die neue Stadträtin aber auch in Leuteneggers TED. Dessen schlechtes Resultat bei den Wahlen sei schon fast als Abwahl zu werten. Sie würde Leutenegger die Spitäler aber nicht anvertrauen. Dann schon eher dem neu gewählten GLP-Stadtrat Andreas Hauri. Dagegen hätte GLP-Co-Präsidentin Maleica Landolt nichts. Sie würde Hauri aber auch gern ins TED entsenden, damit er dort grüne Anliegen realisieren könnte.

Linke in der Verantwortung

«Die Linke soll in der Spitalpolitik ausbaden, was sie angerichtet hat», sagt Elisabeth Schoch (FDP). Konkret: Jemand linker soll im GUD Stadträtin oder Stadtrat werden. Zum Beispiel eben Rykart. Wegen seiner grossen Erfahrung würde sie das Departement aber auch dem erfahrenen SP-Stadtrat André Odermatt zutrauen. Dass der Hochbauvorsteher kaum zu wechseln gewillt ist, weiss sie. So oder so brauche es im GUD jemanden, der etwas von Betriebswirtschaft verstehe und sich gegen linke Bremser durchsetzen können.

Fazit: Bleibt Leutenegger im TED, kommt Rykart oder Hauri ins GUD. FDP-Neuling Michael Baumer, gilt als gesetzt für die industriellen Betriebe. Bleibt als attraktiver disponibler Restposten das zur zeit unbelastete Schuldepartement.