Wie grün ist die FDP? Dies war eine der zentralen Fragen rund um die Zürcher Gesamterneuerungswahlen im Frühling. Nachdem sich die sogenannte Grüne Welle abzeichnete, liess sich Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, dahingehend zitieren, dass auch die FDP auf grüne Themen setze. Damit erntete sie von den einen Respekt, da sie vorausschauend gehandelt habe, von den andern Hohn, da ein «grünes Mäntelchen» so kurz vor dem Wahlgang nichts bringe.

Nun sind ein paar Wochen ins Land gezogen und der Schlieremer Kantonsrat Andreas Geistlich (FDP) lässt Gössis Worten Taten folgen. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Alex Gantner (Maur) und Ann Barbara Franzen (Niederweningen) reichte er eine Motion ein, mit der eine CO2-arme Mobilität gefördert werden soll. Konkret fordert er die Regierung dazu auf, dem Kantonsrat einen Kredit für die Erstellung von gemeinschaftlichen oder fest zugeteilten Ladestationen sowie Elektro- und Netzanschlüsse für Elektrofahrzeuge auf privaten und öffentlichen Parkplätzen vorzulegen.

Weiter sollen Tankstellen für Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb und andere Infrastrukturen für eine CO2-arme Mobilität gefördert werden, wie es im Vorstoss heisst. «Insbesondere sind dabei auch Lösungen für Fahrzeuge für den Gütertransport – Liefer- und Lastwagen – und den öffentlichen Verkehr zu berücksichtigen.»

In der Begründung verweisen Geistlich und seine Kollegen darauf, dass der Anteil rein oder teilweise elektrisch betriebener Fahrzeuge bei allen Neuimmatrikulationen im Kanton noch immer im unteren einstelligen Prozentbereich liege. «Ein Anstieg dieses Wertes wird aufgrund des erweiterten Angebots im Markt erwartet.» Mit der Installation einer Ladestation oder mehrerer neuer Elektroanschlüsse entstünden für die Nutzer Kosten.

Eine befristete Förderung

Die Motionäre betonen, dass im Sinne einer Technologieneutralität die Lade-Strukturen verschiedener CO2-armer Technologien, wie beispielsweise Wasserstoff oder Brennstoffzellen, befristet gefördert werden sollen.

Der Grosshandel sehe sich ebenso wie verschiedene KMU mit einem grossen Umbruch konfrontiert. «In Anbetracht einer möglichen Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, sollen die Wirtschaft und der öffentliche Verkehr ebenfalls von diesem befristeten Anreiz profitieren», heisst es im Vorstoss.

Graben die Freisinnigen den Grünen Parteien nun das Wasser ab und beanspruchen das Thema Nachhaltigkeit für sich? Bei den Grünliberalen und den Grünen schaut man genau hin. «Die Stossrichtung der Motion stimmt», sagt die Urdorfer GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig. «Nur mit einer finanziellen Förderung ist es aus unserer Sicht aber noch nicht getan. Es braucht Massnahmen auf verschiedenen Ebenen», sagt sie und verweist auf mehrere Vorstösse ihrer Partei.

Bezüglich des Einsatzes der FDP für umweltfreundlichen Verkehr ist Gehrig hoffnungsvoll. «Wir sind gespannt, ob sich die FDP in Zukunft, anders als in den vergangenen Monaten und Jahren, ebenfalls in diese Richtung positionieren wird.» Als mögliche Massnahme zur Förderung der Elektro-Mobilität verweist sie auf nationaler Ebene auf die Ausdehnung der Lenkungsabgabe auf fossile Treibstoffe.

Einen aus ihrer Sicht effizienten Ansatz, den die FDP nicht unterstützte.
Noch hat die GLP-Fraktion im Kantonsrat nicht besprochen, ob sie die Motion unterstützen werde. Auch bei der Grünen-Fraktion steht die Prüfung des Vorstosses noch aus, wie der Schlieremer Manuel Kampus, der bald in den Kantonsrat einzieht, auf Anfrage sagt. «Die Förderung von CO2-armen Verkehrsmitteln ist sicher nicht falsch. Für die E-Mobilität sehe ich jedoch keine nachhaltige Zukunft, da auf Batterien viel graue Energie lastet.»

Umdenken statt Neuerungen

So liege die Lösung der Verkehrsprobleme nicht alleine in der Entwicklung von neuen Technologien, es müsse auch ein Umdenken stattfinden. «Wir Grüne streben eine Reduktion des Verkehrs an, während die FDP den Individualverkehr fördern will.» Wie Gehrig verweist aber auch Kampus darauf, dass es natürlich wünschenswert sei, wenn der hoffentlich reduzierte Verkehr CO2-neutral abgewickelt werde. Er zweifelt aber daran, dass grüne Themen bei den Freisinnigen nun höher priorisiert werden. «Wir werden in naher Zukunft mehr über die Absichten erfahren.»

Jene, die ein spontan eingefädeltes Manöver der Zürcher FDP vermuten, kann Geistlich beruhigen. «Der Vorstoss geht auf die Klausur der FDP vom vergangenen Herbst zurück, wo wir ökologische Themen unter den Gesichtspunkten Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit diskutierten. Natürlich haben die Klimastreiks unsere Bemühungen beschleunigt», sagt er.