Das Bezirksgericht Dietikon hat einen jungen Schweizer aus dem Limmattal wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs mit abgelaufenem Führerausweis auf Probe verurteilt. Er muss 100 Franken Busse zahlen. Hinzu kommen über 2000 Franken Gebühren für das Verfahren von Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirksgericht. Zudem erhielt er eine bedingte Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 30 Franken, wobei die Probezeit zwei Jahre beträgt.

Wegen seiner knappen finanziellen Verhältnisse fielen die Busse und die bedingte Geldstrafe wesentlich tiefer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert – diese hatte noch Tagessätze in der Höhe von 110 Franken und eine Busse von 600 Franken beantragt.

Der junge Mann hatte schon länger einen Führerausweis auf Probe. Dieser wird jeweils erst in einen definitiven Führerausweis umgewandelt, nachdem man den sogenannten Weiterausbildungskurs (Wab-Kurs) absolviert hat, der auch als Schleuderkurs bekannt ist. Doch der Junglenker machte diesen nicht. Als er sich dann doch noch dafür anmeldete, war sein Ausweis bereits abgelaufen.

Am falschen Tag unterwegs

Soweit war das aber noch kein grosses Problem. Denn das Strassenverkehrsamt stellte ihm eine Spezialbewilligung aus. Diese erlaubte es dem Junglenker, an den Kurstagen von seinem Zuhause zum Kurs-Ort zu fahren. Doch er war auch noch an anderen Tagen mit dem Auto unterwegs. Und wurde dabei von der Polizei erwischt.

Diesen Sachverhalt bestritt der Angeklagte nicht wirklich. Vielmehr erschien er vor Gericht, um der Richterin zu erzählen, dass er die Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft als nicht korrekt empfunden habe. Und in diesem Punkt gab ihm das Gericht letztlich Recht. Das hatte zwar keinen Einfluss auf die Strafe, sorgte aber vielleicht für etwas Genugtuung.

«Bei der Einvernahme ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen», hielt die Richterin fest, als sie ihr Urteil verkündete. Das kam so: Der Beschuldigte ist Legastheniker, hat also eine Leseschwäche. Darum wollte er seinen Bruder zur Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft mitnehmen. Schliesslich kennt ihn dieser schon lange. Und weiss darum ganz genau, wie man ihm auch komplizierte Sachverhalte auf verständliche Art erklären kann. Doch die Assistenzstaatsanwältin, die die Einvernahme durchführen musste, erlaubte die Begleitung durch den Bruder nicht, denn dies hätte gegen die Regeln verstossen, die das Gesetz vorgibt.

«Wir hätten gerne einen Anwalt»

Als die Juristin den Bruder des Beschuldigten darüber informierte, hielt dieser fest: «Dann hätten wir gerne einen Anwalt.» Der Bruder des Beschuldigten nahm das Telefon zur Hand und versuchte es bei verschiedenen Anwälten, erreichte aber keinen. Und so ging der Beschuldigte dann doch alleine zur Einvernahme.

An dieser Stelle hätte die Assistenzstaatsanwältin nicht die Einvernahme beginnen, sondern die Sache unterbrechen müssen, wie die Richterin festhielt, als sie das Urteil erläuterte. Die Assistenzstaatsanwältin hätte laut der Richterin zwei Möglichkeiten gehabt.

Zum einen hätte sie die Einvernahme vertagen und dem Beschuldigten und seinen Bruder Zeit geben können, um sich in aller Ruhe einen Anwalt zu suchen. Zum anderen hätte das Strafverteidiger-Piketttelefon genutzt werden können. Diese Hotline, die 24 Stunden täglich bedient ist, garantiert Beschuldigten, jederzeit eine Anwältin oder einen Anwalt zu erreichen.

Weil die Assistenzstaatsanwältin keine dieser beiden Möglichkeiten nutzte oder vorschlug, sagte die Richterin schliesslich: «Das ist für uns falsch gelaufen.» Dass der Beschuldigte bei der Einvernahme überfordert gewesen sei, sei allerdings nicht deutlich geworden. Die Schuldfrage lasse sich zudem auch ohne die Einvernahme beantworten, führte die Richterin weiter aus.