Den übergrossen Rotstift, welchen die Schlieremer Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) bei ihrem Einstiegsvotum als witzige Geste beim Rednerpult liegen liess, nutzten gestern nur wenige Gemeinderäte. Denn an der Budgetsitzung präsentierte Stiefel eine rote Null. Bei einem Aufwand von 161,9 Millionen ergibt sich ein Minus von gut 500'000 Franken. Der Steuerfuss soll auf dem bisherigen Niveau von 114 Prozent bleiben.

Nach der Annahme diverser Streichungsanträge durch das Parlament blieb noch immer ein leichtes Minus von 400'000 Franken. In dieser Form wurde das Budget 2018 einstimmig angenommen.

Eigentlich hatte die Exekutive ein Millionenminus wegen ausbleibender Zahlungen aus dem Finanzausgleich erwartet. Aufgrund einer Voranwendung des neuen Gemeindegesetzes konnte dieses jedoch um 9,4 Millionen Franken reduziert werden, ein Entlastungsprogramm sparte rund 1,5 Millionen Franken ein.

John Daniels (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), bezeichnete besonders das Entlastungsprogramm als Erfolg. «Mit den Einsparungen haben die Anstrengungen der Stadt Wirkung gezeigt», so Daniels. Dabei gingen von allen Abteilungen rund 350 vorgeschlagene Massnahmen ein, von denen 155 zur Umsetzung beschlossen wurden.

«Wenig sexy, aber ehrlich»

Über diese Einsparungen freuten sich nicht alle. Kritik kam von der Ratslinken. Dominik Ritzmann (Grüne) moniere, dass mit dem Entlastungsprogramm die Steuersenkung aus dem Jahr 2014 von 119 auf 114 Prozent kompensiert werde. «So müsste es eigentlich Spar- oder Beitragserhöhungsprogramm heissen – klingt weniger sexy, ist aber ehrlicher», so Ritzmann. Er verwies auf ein Beispiel, wonach sich die Schullagerteilnahme pro Kind um 100 Franken erhöht habe. «Wegen der Aussichtslosigkeit, den Steuerfuss zu erhöhen, nimmt die SP/Grünen-Fraktion das Budget zwar an», so Ritzmann. Doch werde jeder weitere Versuch einer Steuersenkung bekämpft.

Thomas Widmer (Quartierverein) lobte zwar das Entlastungsprogramm und seine Auswirkung auf das Budget, sagte aber: «Einige dieser Minderausgaben oder Mehreinnahmen sind infrage zu stellen, da sie potenziell grosse Unzufriedenheit anrichten.»

Der Ruf nach einer Senkung des Steuerfusses wurde laut. Die SVP beantragte eine Reduktion von 114 auf 113 Prozent. «Wir sind inmitten einer schmerzhaften Sparrunde und haben happige Investitionen vor uns», entgegnete Pascal Leuchtmann (SP). Rund 500'000 Franken würden nach Berechnungen von Stiefel mit der Senkung zusammenkommen. «Es geht hier um ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Verwaltung, die uns geholfen hat, 1,5 Millionen Franken einzusparen», so Stiefel und pochte auf Ablehnung. Einzig die SVP und ein Gemeinderat des Quartiervereins votierten für die Senkung. Sie blieb chancenlos.

Spielplatzkonzept in der Kritik

Mehrere Änderungsanträge wurden hingegen angenommen. Erwin Scherrer (EVP) forderte, 5000 Franken für die Bündner Berggemeinde Bondo auszugeben, und Boris Steffen (SVP) wollte das Weihnachtsessen des Gemeinderates streichen. Beide Anträge wurden grossmehrheitlich angenommen. Auch wird die Abdankungshalle des Friedhofs nicht mit einer Glocke ausgestattet. Den Streichungsantrag von 50'000 Franken stellte Heidemarie Busch (CVP) mit dem Verweis, dass man nicht Geld für solch ein christliches Symbol ausgeben könne, nachdem den muslimischen Grabfeldern eine Absage erteilt wurde.

Der Quartierverein beantragte zudem die Kürzung des Budgetpostens «Spielplatzkonzept» von 200'000 auf 20'000 Franken, da nicht ersichtlich sei, was seit dem Abschluss der Arbeiten am Spielplatz Schönenwerd Mitte 2017 passiert sei. Die SVP ging noch einen Schritt weiter und beantragte eine Kürzung um 198'000 Franken auf 2000 Franken. Weder sei man untätig, noch plane man etwas am Parlament vorbei, erwiderte der verantwortliche Werkvorstand Stefano Kunz (CVP). «Die 200'000 Franken lassen uns Handlungsspielraum.» Mit 21 zu 14 Stimmen blieb die Streichung chancenlos.