Von der Informatik-Firma Abraxas über die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) bis hin zur Kantonalbank: Der Kanton ist an insgesamt 23 Unternehmen mit Anteilen von mindestens 30 Prozent beteiligt. Dies geht aus der gestern veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage von BDP- und CVP-Kantonsräten hervor. Die Parlamentarier wollten zudem wissen, ob der Kanton bei diesen grösseren Beteiligungen jeweils auch eine Eigentümerstrategie hat, wie es seine 2014 erlassenen Richtlinien zur Unternehmensführung verlangen.

In insgesamt fünf Fällen räumt die Regierung ein: «Es besteht noch keine Eigentümerstrategie.» Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Cantosana AG. Die von den Kantonen Zürich und Bern 2018 gegründete Firma arbeitet an der Entwicklung elektronischer Patientendossiers.

Ein weiteres Beispiel ist die 2010 gegründete Limmattalbahn AG. Sie realisiert derzeit den Bau der Limmattalbahn. «Für die Limmattalbahn besteht eine Leistungsvereinbarung, die im Wesentlichen mit einer Eigentümerstrategie vergleichbar ist», erklärte eine Sprecherin der Volkswirtschaftsdirektion gestern auf Anfrage.

Einige Jahrzehnte älter sind drei weitere Unternehmen mit bedeutender Staatsbeteiligung, für die der Kanton «noch keine Eigentümerstrategie» hat: Die 1946 gegründeten Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG, die Zentralbibliothek Zürich und das Zentrum für Gehör und Sprache. Letzteres blickt auf eine über 200-jährige Geschichte zurück.

Die Public-Corporate-Governance-Richtlinien des Kantons sind noch jung: 2014 traten sie in Kraft. Drei Jahre zuvor hatte der Regierungsrat das Projekt aufgegleist. Seither blieb er nicht untätig. So legte er im Jahr 2016 Strategien für die Energieunternehmen EKZ und Axpo fest, ein Jahr vorher für die Flughafen Zürich AG, ein Jahr später fürs Universitätsspital Zürich. Letztes Jahr kamen dann das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland an die Reihe. In anderen Fällen, etwa bei den kantonalen Hochschulen, verzichtete die Regierung ausdrücklich auf eine Eigentümerstrategie, da deren Ausrichtung in Gesetzen geregelt ist. Für die Zürcher Kantonalbank legte sie ebenfalls keine Strategie fest. Begründung: «Solange die Anbindung an den Kantonsrat besteht, ist dieser für das Controlling zuständig.»

Regierung gegen Zentralisierung

Die Zuständigkeit für die Unternehmen mit Staatsbeteiligung verteilt sich ansonsten über verschiedene Direktionen des Regierungsrats. Teilweise nehmen die Finanzdirektion und die Staatskanzlei dabei direktionsübergreifende Funktionen wahr. So solle es auch bleiben, hält die Regierung in ihrer ebenfalls gestern veröffentlichten Stellungnahmen zu einem Postulat von GLP-Kantonsrat Michael Zeugin fest.

Zeugin fordert zusammen mit Kantonsräten der SVP und der SP, im Budget und in der Staatsrechnung eine Leistungsgruppe «Beteiligungsmanagement» zu erstellen und darin alle Finanzbeteiligungen des Kantons Zürich zu führen. So könne mittelfristig ein zentrales Beteiligungscontrolling aufgebaut werden. Dadurch würden Abläufe vereinfacht, die Transparenz erhöht und eine einheitliche Einhaltung der Public-Corporate-Governance-Richtlinien sichergestellt.

Der Regierungsrat lehnt dies ab: «Würde eine zentrale Dienststelle für Beteiligungsmanagement geschaffen, so müssten ihre Fähigkeiten zusätzlich zu den in der Verwaltung bereits bestehenden aufgebaut werden.» Dies sei unwirtschaftlich. Die Postulanten halten dennoch an ihrer Forderung fest: «Wir müssen den Beteiligungen in Zukunft eine höhere Aufmerksamkeit widmen. Die Transparenz ist unzureichend. Zudem muss auch der Kantonsrat minimale Steuerungsmöglichkeiten haben», sagte GLP-Kantonsrat Zeugin gestern.

«Immer mehr Staatsaufgaben werden ausgelagert. Das führt unter anderem zu Problemen beim Controlling», doppelte SP-Kantonsrat Tobias Langenegger nach. Durch die geforderte Zusammenführung in einer Leistungsgruppe liesse sich wenigstens das Controlling seiner Ansicht nach professioneller gestalten. Da GLP, SP und SVP im Parlament eine Mehrheit bilden, dürfte ihr Postulat dort gute Chancen haben.