Letztendlich war ein Poststempel entscheidend dafür, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erneut über einen abgelehnten Rekurs in einem Rechtsstreit über Sozialhilfegelder zwischen zwei Eltern und der Stadt Dietikon befinden muss. Dabei hatte das Verwaltungsgericht eben jenen Poststempel auf dem eingereichten Rekurs als Grund aufgeführt, gar nicht erst darauf einzutreten. Denn der Stempel war auf einen Tag nach der abgelaufenen Rekursfrist datiert. Das liessen die Beschwerdeführer nicht auf sich sitzen. Sie fochten den Entscheid vor dem Bundesgericht an – und erhielten zumindest teilweise recht. Das Bundesgericht hob den abgelehnten Rekurs nun auf und schickte den Fall zurück ans Verwaltungsgericht. Zudem muss die Stadt Dietikon als Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten von 500 Franken tragen sowie die Beschwerdeführer mit 1500 Franken für das Verfahren entschädigen.

Es geht um 14'000 Franken

Doch wie ist aus dem Rechtsstreit über Sozialgelder überhaupt ein Streit über das richtige Datum eines Poststempels geworden? Am Ursprung steht der Entscheid des Dietiker Sozialvorstands vom September 2016, den beiden Beschwerdeführern die monatlich ausbezahlten Kinderbetreuungsbeiträge zu streichen. Und zwar rückwirkend per 1. März, weshalb die Beschwerdeführer bezogene Beiträge von 14 100 Franken wieder rückerstatten sollten. Der Bezirksrat Dietikon lehnte den gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs ab. Auch dagegen wollten sich die Beschwerdeführer wehren.

Laut Gesetz hatten sie bis zum 15. Februar – 30 Tage nach Erhalt des Bescheids – Zeit, beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde einzureichen . Ihr Anwalt reichte diese laut eigener Schilderung rechtzeitig am 15. Februar gegen 19 Uhr ein. Doch weil der Poststempel bei der Sendungsaufgabe auf den 16. Februar vordatiert war, ging das Gericht gar nicht erst auf die Beschwerde ein. Die Begründung: sie sei zu spät eingereicht worden.

«Befremdliche» Praxis der Post

Ganz so einfach ist der Fall allerdings nicht. Die Post schreibt in einer Mitteilung, dass der späteste Annahmeschluss jeweils um 18 Uhr sei, um die Zustellung am Tag darauf sicherzustellen. Erfolge die Aufgabe später, gelte der Folgetag als Aufgabedatum.

Im Urteil kritisiert der zuständige Bundesrichter diese Auskunft als «befremdlich». Verfolge die Post tatsächlich die Praxis, Sendungen vorzudatieren, nur um die «Zustellung am nächsten Tag» zu garantieren, sei dies für alle Beschwerdeführer, die zur Fristwahrung auf eine zeitgenaue Stempelung angewiesen sind, ein grosses Problem. Er merkt an, dass das Schreiben aus der Kundendienstzentrale in Bern stammt – «also nicht die allenfalls irrigen Gewohnheiten einer einzelnen Poststelle spiegelt». Die Praxis lasse zudem offen, ob die Beschwerde bereits am 15. oder erst am 16. Februar eingereicht wurde.

Angesichts der unklaren Ausgangslage weist das Bundesgericht den Fall zurück an das Verwaltungsgericht, damit den Beschwerdeführern ermöglicht werde, die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe zu beweisen. Ergänzende Beschwerdebegründungen berücksichtigte das Bundesgericht in seinem Urteil allerdings nicht – sie wurden sechs Tage zu spät eingereicht.

Das Verwaltungsgericht wird angewiesen, den für die Entgegennahme der Sendung zuständigen Postmitarbeiter sowie die Ehefrau des beschwerdeführenden Anwalts, die seine Version der Ereignisse bekräftigt, zu vernehmen und die Frage des tatsächlichen Aufgabedatums zu klären. Erst dann wird sich zeigen, ob das Verwaltungsgericht auch noch über den tatsächlichen Streitpunkt, die zurückgeforderten Sozialgelder, urteilen wird.