Im Mai 2017 ersuchte ein Ausländer mit kosovarischer und serbischer Staatsbürgerschaft (Jahrgang 1972) den Familiennachzug für seine Frau (1975) aus dem Kosovo mit vier gemeinsamen Kindern. Zwar lebte er schon seit über 13 Jahren in der Schweiz, ohne dass er sich etwas zu Schulden hatte kommen lassen, doch den Behörden fiel nun auf, dass drei der vier Kinder (Jahrgänge 2000, 2003, 2005, 2014) zu der Zeit geboren wurden, als er mit einer Schweizerin verheiratet war.

Diese hatte er im Oktober 2003 geehelicht. Dadurch erhielt er eine (befristete) Aufenthaltsbewilligung. Ein halbes Jahr zuvor hatte er noch vergeblich um Asyl in der Schweiz ersucht. Nach fünf Jahren Ehe mit einem Schweizer Partner können Ausländer eine (unbefristete) Niederlassungsbewilligung beantragen. Das tat der Kosovare mit Erfolg. Die kinderlose Ehe wurde im September 2014 geschieden, nach fast elf Jahren.  

Ehefrau gibt Parallelbeziehung zu

Das Auffliegen der Scheinehe hatte für den Kosovaren massive Folgen. Denn nun widerrief das Zürcher Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung. Im Dezember 2017 wies es ihn weg, den Familiennachzug lehnte es ab. Dagegen wehrte sich die Familie bis vor Bundesgericht mit Beschwerden vor den jeweiligen Instanzen. Vergeblich. Die Richter in Lausanne haben die Beschwerde nun auch abgewiesen. Sie stützen in ihrem Urteil den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgericht als Vorinstanz und verweisen darauf, dass die Niederlassungsbewilligung gemäss Ausländergesetz widerrufen werden kann, wenn ein Ausländer im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat.

Dass daran kein Zweifel besteht, hat auch die kosovarische Ehefrau bestätigt. Sie erklärte gegenüber den Zürcher Behörden, dass sie bereits seit 18 Jahren «traditionell» mit dem Beschwerdeführer verheiratet sei. Dieser sei nur wegen der Papiere mit seiner Schweizer Ehefrau zusammen gewesen. Dementsprechend stellte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil fest, der Mann habe die Parallelbeziehung mit den ausserehelichen Kindern den Behörden verschwiegen und sich seine Niederlassungsbewilligung «durch das Eingehen einer Scheinehe erschlichen».

Aufenthaltsbewilligung verspielt

Pech für den vierfachen Vater: Nach altem Ausländergesetz wäre der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nicht zulässig gewesen, wenn er sich nach dem Erhalt der Aufenthaltsbewilligung 15 Jahre lang ununterbrochen und ordnungsgemäss im Land aufgehalten hätte. 

Im konkreten Fall hätte das Migrationsamt zehn Monate später die Niederlassungsbewilligung des Kosovaren nicht mehr widerrufen können. Denn laut dem damaligen Ausländergesetz war dies nicht möglich, wenn ein Ausländer mit dieser Bewilligung 15 Jahre lang ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz lebt. Mit der jüngsten Revision des Ausländergesetzes kam es hier allerdings zu einer Verschärfung: Macht ein Ausländer vor seinem Aufenthalt falsche Angaben oder verschweigt wesentliche Tatsachen wie eine Parallelbeziehung, ist der Widerruf grundsätzlich, also auch nach dem Verstreichen von 15 Jahren, zulässig. In Kraft getreten ist die Gesetzesänderung am 1. Januar 2019.

Urteil: 2C_144/2019