Daniel Vasella erhält 72 Millionen Franken für fünf Jahre Nichtstun. Das sind Wasser auf die Mühlen der Abzocker-Initiative. Doch hilft sich tatsächlich gegen solche Entgelte für ein fünfjähriges Konkurrenzverbot? Abzocker-Mitinitiant Claudio Kuster sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Wir haben an solche Fälle gedacht und den Initiativtext bewusst sehr offen formuliert.» Der entscheidende Satz in der Initiative dazu lautet: «Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung.» Das beinhalte auch die Abgeltung für Konkurrenzverbote, glauben die Initianten.

Die Gegner der Abzocker-Initiative sehen das anders. Das Obligationenrecht sieht solche Entschädigungen vor. Für Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher sind daher die Aussagen der Initianten «reine Spekulation», wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt. Auch Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Uni St. Gallen, zweifelt an der Wirkung der Initiative bei solchen Verträgen. In seinen Augen ist aber eine solch hohe Entschädigung sowieso rechtswidrig, weil sie in keinem Verhältnis zur Leistung stehe.

Konkurrenzverbot für fünf oder sechs Jahre?

Weiter berichtet der «Tages-Anzeiger», dass der Konkurrenzverbots-Vertrag eine 14-jährige Vorgeschichte hat. Bereits 1999, als das generelle Niveau der Managerlöhne noch klar tiefer war, hatte sich Vasella laut Bilanz eine Entschädigung von bis zu 100 Millionen Franken ausgehandelt. Es sei üblich, die Entschädigung für Konkurrenzverbote aus den Gehältern der letzten Jahre zu berechnen.

Unklar ist auch, wie lange das Konkurrenzverbot gelten soll. An der Bilanzmedienkonferenz war noch von fünf Jahren die Rede. Nun heisst es plötzlich, es seien sechs Jahre. Novartis hat bisher die Verlängerung nicht kommentiert.