Die Stadt Moutier muss voraussichtlich die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit wiederholen. Der leitende Bundesbeobachter weiss, was der Bund im Falle einer Wiederholung anders machen könnte, und sagt, in welchem Bereich ihm die Hände gebunden sind.

Jean-Christophe Geiser, der Bund und die Regierungen der Kantone Bern und Jura – die Tripartite Konferenz – haben konstatiert, dass die Abstimmung vom Juni 2017 wiederholt werden muss, sollte diese ungültig bleiben. Wurden so die Weichen für eine neue Abstimmung gestellt?

Jean-Christophe Geiser: Nicht unbedingt, es wurde lediglich zusammengefasst, wie sich die Situation zurzeit darstellt. Aus unserer Sicht braucht es zwingend eine gültige Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit Moutiers, damit der Entscheid eine legitime Basis hat. Dafür gibt es zwei Optionen: Entweder kommen die Gerichte zum Schluss, dass die Abstimmung doch gültig ist. Oder sie befinden sie als ungültig, woraufhin eine erneute Durchführung nötig wäre. Und dann gibt es noch eine dritte Option: Die Projurassier könnten ihre Beschwerden zurückziehen und dadurch den gerichtlichen Prozess stoppen. Die Abstimmung vom Juni 2017 bliebe somit ungültig und müsste wiederholt werden. Diesen Weg könnten die Projurassier nun in Betracht ziehen.

Würde ein Verzicht der Projurassier auf ein juristisches Verfahren nicht der Absicht der Tripartiten Konferenz widersprechen? Wenn sich weitere Gerichte mit dem Entscheid über die Ungültigkeit befassen, dient das der Legitimität.

Diese Frage stellt sich für uns nicht, da wir diesbezüglich neutral sind. Wir beurteilen nicht, welche Option besser oder schlechter ist. Wichtig ist, dass sämtliche Beschwerden zurückgezogen werden müssten, damit das gerichtliche Verfahren gestoppt wird. Also auch die von Privaten. Solange das gerichtliche Verfahren weiterläuft, werden keine Massnahmen für einen zweiten Urnengang getroffen.

Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser hat bei der Abstimmung schwerwiegende Mängel festgestellt. Es scheint wahrscheinlich, dass das Berner Kantonsgericht und gegebenenfalls das Bundesgericht die Ungültigkeitserklärung bestätigen werden.

Dazu kann ich mich nicht äussern. Die Tripartite Konferenz darf nicht in das juristische Verfahren eingreifen. Selbstverständlich habe ich die Begründung der Statthalterin gelesen. Sie kritisiert vor allem zwei Aspekte der Abstimmung: die mangelnde Neutralität der Behörden bei der Abstimmungskampagne und die Problematik um das Stimmregister. Dieses hat die Gemeinde den Bundesbeobachtern spät überreicht – nur einen Tag vor der Abstimmung. Damit verknüpft sind weitere Vorwürfe wie derjenige des Abstimmungstourismus.

Sie waren leitender Abstimmungsbeobachter. Richtet sich diese Kritik auch an Sie? Oder anders gefragt: Nahm der Bund seine Kontrollfunktion ungenügend wahr?

Nein, die Organisation der Abstimmung und die Überwachung der Kampagne lagen nicht in unserer Kompetenz. Eine Kritik der Statthalterin richtet sich an den Kanton Bern. Sie wirft ihm vor, die briefliche Abstimmung in Moutier zugelassen zu haben. Wegen der hohen Emotionalität der Vorlage hätte er diese verbieten und nur die persönliche Stimmabgabe zulassen sollen. Dafür hätte aber eigens das Berner Gesetz geändert werden müssen. Gemäss diesem stellt die briefliche Abstimmung ein Recht der Bürger dar. Die Bundesbeobachter sollten aber selbstverständlich den geltenden gesetzlichen Rahmen berücksichtigen.

Trotzdem: Gibt es etwas, das der Bund bei einer zweiten Abstimmung besser machen müsste?

Es kann durchaus sein, dass die Tripartite Konferenz im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden zusätzliche Massnahmen diskutieren wird. Bei der Abstimmung vom Juni 2017 wurden beispielsweise die Stimmzettel direkt ans Bundesamt für Justiz geschickt, um Abstimmungsbetrug vorzubeugen. Bei den Kritikpunkten der Statthalterin, die die Abstimmungskampagne betreffen, sehe ich allerdings wenig Spielraum: Wie sich die Behörden und allen voran der Stadtpräsident Marcel Winistoerfer dabei verhalten, können und sollen wir nicht überprüfen. Erstens gibt es kein Handbuch für eine korrekte Kampagne und zweitens darf der Bund keine Zensurbehörde werden. Stattdessen sollten die zuständigen Behörden ihre Verantwortung selber wahrnehmen und einschätzen, was sie im Abstimmungskampf tun dürfen und was nicht. Etwas mehr Möglichkeiten sehe ich bei der Transparenz des Stimmregisters. Im Juni 2017 haben wir lediglich überprüft, ob die Einwohner, die gestimmt haben, nur einmal abgestimmt haben und ob alle im Stimmregister aufgeführt waren. Aber allfällige fiktive Wohnsitze unter den zirka 4500 Stimmberechtigten konnten wir selbstverständlich nicht kontrollieren.

Um an die Verantwortung der Politiker und Aktivisten zu appellieren, haben die Regierungen Bern und Jura die «Charta für Moutier» erlassen, sie soll das öffentliche Zusammenleben regeln. Die Charta wurde aber nur von etwa 80 Personen unterzeichnet. Hat sich der Bund mehr erhofft?

Unter diesen 80 Personen sind auch Organisationen und Bewegungen. Fast alle politischen Akteure, die «Pro-Bern» oder neutral sind, haben die Charta unterzeichnet. Dass die projurassischen Bewegungen sowie Stadtpräsident Winistoerfer sie nicht unterzeichnet haben, können wir nur bedauern. Es ist aber noch nicht zu spät, sie können dies immer noch tun. Es zählt das Ergebnis: In Moutier ist es bis jetzt ruhig geblieben. Wir sehen die Charta daher als Erfolg.

Die Jurafrage beschäftigt den Bund seit Jahrzehnten und hat durch die vielen Abstimmungen und Mediationen auch einiges gekostet. Ist nicht irgendwann genug?

Die Jurafrage ist an und für sich gelöst, seit der Berner Jura im November 2013 eine Studie zur Schaffung eines neuen Kantons mit dem Kanton Jura sehr deutlich abgelehnt hat. Jetzt geht es nur noch um die Gemeinde Moutier. Die Moutier-Frage ist der letzte Akt dieses Prozesses. In erster Linie will der Bund, dass sich die Lage dort entspannt. Es ist also nicht eine finanzielle Frage. Und abgesehen davon kostet es nicht so viel, eine Abstimmung zu organisieren. Auch die Abstimmungsbeobachtung haben wir im Rahmen unseres Budgets gemacht. Das Problem bei Moutier ist, dass es wirklich eine geteilte Stadt mit zwei ungefähr gleich starken Blöcken ist. Sie muss sich deshalb fragen, wie es weitergehen soll.

Als neue EJPD-Chefin übernimmt Karin Keller-Sutter das Juradossier von Simonetta Sommaruga. Wird sie nun frischen Wind reinbringen?

Ich bin schon lange dabei und habe meine erste Tripartite Konferenz noch mit alt Bundesrätin Ruth Metzler erlebt. Ich konnte feststellen, dass sich sämtliche Bundesräte immer stark eingesetzt und den Prozess sehr gut begleitet haben.