Der Zürcher Staatsanwaltschaft werden bei der Untersuchung gegen Nationalrat Christoph Blocher Steine in den Weg gelegt. Namentlich von Blocher selbst, der bei seinem Verhalten im Fall Hildebrand auf seine parlamentarische Immunität beharrt.

Deshalb sind die bei der Hausdurchsuchung vom Dienstag beschlagnahmten Akten und Computer versiegelt und können erst im Verfahren verwendet werden, falls sich sein Immunitätsanspruch als nichtig herausstellt. Über Immunitätsansprüche entscheiden seit Dezember 2011 neu die eigens dafür gegründete Immunitätskommission und die ständerätliche Rechtskommission. Bis anhin wurden Immunitätsansprüche von der gesamten Bundesversammlung untersucht.

SVP-Hardliner Brand präsidiert die Immunitätskommission

Präsidiert wird die Immunitätskommission von Heinz Brand. Ein pikantes Detail, gilt der studierte Jurist doch als SVP-Hardliner und Ziehsohn von Blocher. Vor seiner Wahl in den Nationalrat war der 56-Jährige 25 Jahre lang Migrationschef im Kanton Graubünden. Seine strenge Migrationspolitik führte die Linke oft als abschreckendes Beispiel an. Von rechter Seite erhielt Brands restriktiver Kurs Lob und galt als Musterbeispiel für Migrationspolitik.

So wundert es nicht, dass SVP-Chefstratege Blocher auf Brand grosse Stücke setzt. Brand war zur Zeit, als Blocher im Bundesrat Vorsteher des Justizdepartements war, als neuer Chef des Bundesamts fürs Migration im Gespräch. Er lehnte den Posten jedoch ab. Nach einem misslungenen Versuch, 2010 in die Bündner Regierung einzuziehen, kandidierte Brand ein Jahr später erfolgreich für den Nationalrat.

«Ich bin völlig unabhängig von Christoph Blocher»

Bei seinem Einzug ins Parlament übernahm Brand gleich die Immunitätskommission. «Eigentlich präsidierte Adrian Amstutz die Kommission, aber als er Fraktionspräsident der SVP wurde, trat er vom Amt zurück und ich übernahm das Präsidium», erklärt Brand.

Die implizierte Nähe zu Blocher versteht Brand nicht: «Ich bin völlig unabhängig von Christoph Blocher und werde dies in meinen Entscheidungen auch sein.» Falls bis zur nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch ein Gesuch der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird die Immunität von Blocher auf die Traktandenliste der Kommission gesetzt.