Die hohe Zahl von Personen, die statt dem Militär- den Zivildienst absolvieren, bereitet dem Bundesrat schon seit längerer Zeit Kopfzerbrechen. Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: In den fünf Jahren vor 2009 wurden jeweils zwischen 1400 und 1600 Zivis zugelassen. Doch dann wurde die sogenannte Gewissensprüfung abgeschafft: Wer vom Militär- zum Zivildienst wechseln will, muss seither nur noch ein Formular ausfüllen, statt eine Anhörung zu absolvieren. Nach diesem Systemwechsel sank die Zahl der Zulassungen nie mehr unter 4600. Seit 2011 hat sie gemäss der Statistik des Bundesamtes für Zivildienst fast jedes Jahr zugenommen. 2018 wurden 6200 Zulassungen registriert. Etwa die Hälfte reichte das Gesuch vor der Rekrutenschule ein, 36 Prozent danach, der Rest währenddessen.

Diese Entwicklung gefällt der Landesregierung ganz und gar nicht. Es bestehe «Handlungsbedarf», findet sie. Der Bundesrat will darum den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren. Gestern hat er eine Revision des Zivildienstgesetzes mit entsprechenden Massnahmen verabschiedet. «Der Bundesrat will dem Grundsatz, dass keine Wahlfreiheit zwischen dem Militär- und dem Zivildienst besteht, wieder verstärkt Geltung verschaffen», sagte Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, dem das Bundesamt für Zivildienst angegliedert ist.

Keine Auslandeinsätze mehr

Mit insgesamt acht Massnahmen will der Bundesrat den Zivildienst weniger attraktiv machen. So soll beispielsweise die Dienstzeit der Zivis verlängert werden: Die Landesregierung schlägt vor, dass diese künftig mindestens 150 Zivildiensttage absolvieren müssen. Heute müssen sie eineinhalbmal so viele Diensttage leisten wie Armeeangehörige, wobei die bereits geleistete Militärdienstzeit jedoch angerechnet wird. Die nun vorgeschlagene Mindestzahl würde die Dienstzeit für jene Personen verlängern, die ab dem ersten WK wechseln. Weiter will der Bundesrat eine Wartefrist von zwölf Monaten einführen, während der weiterhin Militärdienst leisten muss, wer in den Zivildienst will. Zudem soll die Möglichkeit von Einsätzen im Ausland abgeschafft werden.

«Frontalangriff von rechts»

Als nächstes muss sich nun das Parlament über die Vorlage beugen. Die Chancen stehen gut, dass sie durchkommt. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP unterstützen den Kurs des Bundesrats.

Kritik an den Plänen der Landesregierung kommt hingegen von links. Die SP spricht in einer Mitteilung von einem «Frontalangriff von rechts auf den Zivildienst». Dieser sei aus zahlreichen sozialen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Dennoch greife ihn die rechte Mehrheit im Bundesrat an, so die SP weiter, indem sie «ohne jeden Nachweis öffentlichen Interesses vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung» fordere. Man werde das Vorhaben «mit allen Mitteln bekämpfen, sollte sich auch im Parlament die rechte Mehrheit durchsetzen». Ins gleiche Horn bläst der Zivildienstverband Civiva. Die Massnahmen des Bundesrates würden den Zivildienst «grundlegend gefährden», heisst es in einer Mitteilung. «Wichtige Prinzipien wie die Gleichbehandlung aller Dienstpflichtigen oder das Recht, jederzeit einen Gewissenskonflikt geltend zu machen, werden untergraben.» Dass es zu einem Referendum kommt, falls die Vorlage vom Parlament so verabschiedet wird, ist also sehr wahrscheinlich. (MBU)