Ein neues Gesetz der italienischen Regierung von Rechtspopulist Matteo Salvini bereitet Tessiner Firmen Kopfzerbrechen. Seit letztem Dezember dürfen Personen mit Wohnsitz in Italien nur noch Autos mit italienischen Nummernschildern fahren. Ausnahmen gelten für Firmen aus der EU – ergo nicht für die Schweiz.

Die neue Schikane bedeutet: Wenn italienische Grenzgänger am Steuer eines Tessiner Firmenwagens sitzen, drohen nicht nur Bussen von 712 bis zu 2848 Euro, sondern auch die Konfiskation der Fahrzeuge. Fabio Regazzi hält die neuen Regeln für diskriminierend. Der Tessiner CVP-Nationalrat und Geschäftsführer der Regazzi AG, die Rollläden herstellt, sagt:

Die Regazzi AG stellt derzeit sechs Grenzgängern ein Fahrzeug mit Tessiner Kontrollschildern zur Verfügung. Und die Polizei der Gemeinde Verbania hat dem Unternehmen bestätigt, dass sie die «Fehlbaren» büssen und die Autos beschlagnahmen wird.

«Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem», sagt auch Luca Albertoni, Direktor der Tessiner Industrie- und Handelskammer. Seit Jahren würden die italienischen Behörden mit übertriebenem Eifer gegen Grenzgänger mit Schweizer Nummern vorgehen.

So beschlagnahmten italienische Zöllner in der Vergangenheit mehrmals Autos mit Schweizer Nummernschildern wegen angeblicher Verstösse gegen das Zollgesetz. «Mit dem neuen Gesetz hat sich die Lage noch verschärft», sagt Albertoni. Wie viele und ob Tessiner Firmen bereits Opfer der neuen Regeln geworden sind, weiss Albertoni nicht.

Schweizer Diplomatie reagiert

Der Bundesrat kennt die Problematik, wie er Anfang Woche auf eine Frage von Regazzi festhielt. Die Schweizer Botschaft in Italien, aber auch andere Behörden haben bereits beim italienischen Aussen- und Verkehrsministerium interveniert, um negative Auswirkungen für Schweizer Unternehmen zu vermeiden, die einem Grenzgänger ein Firmenauto überlassen. Weitere Treffen mit italienischen Behörden sind vorgesehen.

Fabio Regazzi begrüsst das Engagement der Schweizer Diplomatie, befürchtet aber, dass die Bemühungen nicht so rasch fruchten werden. Falls sich bis zur Sommersession keine Lösung abzeichnen sollte, werde er einen Vorstoss einreichen, um den Druck aufrechtzuerhalten.

Tessiner Gewerbler klagen nicht erst seit der neuen Autonummernregelung über schikanöse Massnahmen von Seiten Italiens. Der Verband der Bauunternehmer monierte schon vor mehreren Jahren, Italien ziehe derart hohe bürokratische Hürden hoch, dass sich Tessiner Firmen darin zwangsläufig verhedderten und sich gar nicht erst um Aufträge im Nachbarland bemühten.

Bundesrat spricht von Retorsionsmassnahmen

Bauchschmerzen bereitet dem Tessin das Grenzgängerabkommen zwischen Bern und Rom. Die Schweiz und Italien haben sich im Dezember 2015 zwar darauf geeinigt, dass künftig 70 anstatt nur 61,2 Prozent der Quellensteuern von Grenzgängern in der Schweiz bleiben sollen. Dem Kanton Tessin würde das Mehreinnahmen von jährlich 15 Millionen Franken bescheren.

Das paraphierte Abkommen ist bis jetzt aber toter Buchstabe geblieben. Bundesrat Ueli Maurer sagte letzte Woche im Parlament, die Schweiz müsse jetzt auch versuchen, über Retorsionsmassnahmen zu sprechen. «Das wird aber ausserordentlich schwierig sein», schob der Finanzminister nach.

Ob die Tessiner Regierung die Quellensteuern Italien überweisen wird, ist noch offen. 2011 fror der Kanton Tessin einen Teil der für Italien bestimmten Quellensteuer ein. Die Tessiner Regierung deblockierte die Gelder erst wieder, nachdem es dem Bundesrat gelungen war, die eingeschlafenen Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen zwischen Italien und der Schweiz zu reaktivieren.

Derzeit ist im Parlament eine Motion von Tiziano Galeazzi hängig. Der SVP-Kantonsrat fordert, die Gelder auf ein Sperrkonto zu überweisen, bis der im Dezember 2015 paraphierte Vertrag in Kraft tritt.