Der Schweizer Strommarkt ist ein kompliziertes Konstrukt: 2007 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Markt in zwei Schritten öffnen sollte.

Die Liberalisierung blieb jedoch auf halbem Weg stecken. Grossverbraucher können seit 2009 ihren Lieferanten selber wählen, sie können sich auf dem Markt also selber eindecken.

Nicht so die Privatkunden – also jeder einzelne Haushalt – sowie die KMU: Sie sind auf ihr lokales Stromversorgungsunternehmen angewiesen und können dieses nicht wechseln. Man spricht deshalb von «gebundenen Endkunden».

Obwohl die volle Liberalisierung weiterhin ein strategisches Ziel des Bundesrats ist, hat er diese im Frühling 2016 auf Eis gelegt – zu gross waren die Bedenken um die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Strombranche.

Der systemfremde Artikel

Jedes Schräubeln an den gesetzlichen Rahmenbedingungen reibt sich demnach an dieser Ausgangslage – das zeigte sich gestern im Ständerat wieder einmal exemplarisch. Auf dem Tisch lag das Bundesgesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze.

Dieses will Engpässe beheben, indem Bewilligungsverfahren beschleunigt und die Entwicklung des Netzes optimiert werden. Kurz: Es ist ein technisches Gesetz, das mit Fördermassnahmen zugunsten der zum Teil notleidenden Wasserkraft nichts zu tun hat – eigentlich.

Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen hat der Ständerat aber genau eine solche Massnahme in die Vorlage hineingepflanzt: Privatkunden und KMU sollen die einheimische Stromproduktion zusätzlich stützen.

Vom Bundesgericht bestätigt

Wie soll das konkret gehen? Die Elektrizitätsunternehmen beziehen ihren Strom bei verschiedenen Anbietern, bevor sie ihn an die Endkunden verkaufen. Das kann Wasser- oder Atomstrom aus der Schweiz sein, aber auch Elektrizität von ausländischen Anbietern (etwa französischer Atom- oder deutscher Kohlestrom).

Preisvorteile, die sie aus dem Handel mit Strom generieren, müssen sie anteilsmässig weitergeben – für Haushalte und KMU wird die Rechnung also billiger. Dies verlangt die sogenannte Durchschnittspreismethode, die das Bundesgericht im Sommer 2016 bestätigt hat.

Der Ständerat will die Durchschnittspreismethode nun aber aus dem Gesetz kippen. Profitieren würden dabei in erster Linie Elektrizitätsunternehmen, die eine eigene Stromproduktion haben und Endkunden beliefern (also nicht etwa die Grosskonzerne Axpo und Alpiq). Sie könnten ihnen ihre Gestehungskosten in vollem Umfang überstellen.

Volk stimmte für Atomausstieg

Für Otto Normalverbraucher würde die Stromrechnung damit teurer, für Grossverbraucher billiger. Mit anderen Worten: Die einheimische Wasserkraft würde gestützt, genauso aber die Stromproduktion aus der Atomkraft – was dem von der Bevölkerung abgesegneten Ausstieg aus der Kernenergie zuwiderlaufe, monieren Kritiker von Mitte-Links.

Der Nationalrat hingegen hatte in der Sommersession einen anderen Weg eingeschlagen. Er lagerte die Hilfsmassnahmen für die einheimische Stromproduktion in eine separate Vorlage aus und wollte sie bei der Ausgestaltung des künftigen Strommarktdesigns diskutieren. Dies hätte den Vorteil, dass man das eigentliche Anliegen des Gesetzes – der Um- und Ausbau des Stromnetzes – schnell verabschieden könnte und keine Zeit mit einem systemfremden Artikel verliert.

Denn derzeit sind die Fronten zwischen National- und Ständerat derart verhärtet, dass eine Einigung nicht in Sicht ist. Die Folge davon wäre eine unerwünschte Verzögerung des ganzen Gesetzes, von dem weite Teile eigentlich völlig unbestritten sind. Einzig bei Fragen rund um die Liberalisierung des Messwesens gibt es zwischen den Räten noch grössere Differenzen.

Teurer, aber sauber

Nächste Woche befasst sich nun die nationalrätliche Energiekommission wieder mit der Vorlage. Aufgrund der kurzen Beratungszeit, die dafür vorgesehen ist, ist offen, ob das Plenum
in dieser Session überhaupt nochmals zum Zug kommt – oder ob die Beratung in den Winter verschoben wird. Es zeichnet sich eine Einigungskonferenz ab.

Noch ist schwer abzuschätzen, ob sich die Räte in letzter Sekunde doch noch annähern. In der Wandelhalle geistert jedenfalls die Idee eines Kompromisses herum: Demnach würde die im Ständerat ungeliebte Durchschnittspreismethode zwar nicht komplett aufgehoben, aber mit dem Zusatz versehen, dass nur einheimische erneuerbare Energien zusätzlich gestützt werden sollen.

Sprich: Die Stromunternehmen könnten den gebundenen Endkunden die Produktionskosten des Wasserkraft-, nicht aber des Atomstroms voll verrechnen.

Die Haushalte müssten damit zwar ebenfalls einen leicht höheren Tarif berappen – aber die Versorger hätten einen Anreiz, ihnen «sauberen» Schweizer Strom zu liefern.