1. Bundesanwalt priorisiert

Juni 2017, Sommersession in Bundesbern. Eines der Themen, das in der Finanzdebatte die Gemüter erhitzt: Bundesanwalt Michael Lauber begehrt per Budget-Nachtrag 700 000 Franken mehr. Er habe, so die Begründung, insbesondere beim Personal «schmerzliche Priorisierungen» vorgenommen und brauche nun mehr Mittel, um seine Aufgabe erfüllen zu können.

2. Eine ominöse Abteilung

Schmerzliche Priorisierung? Schmerzlich vor allem für die Interessen der Strafverfolgung, sagen verschiedene Quellen: Lauber setze das Personal falsch ein, statt in Strafverfolgung pumpe er die Mittel in den immer grösseren Wasserkopf. So seien in der ominösen Abteilung «Unternehmensentwicklung» schon etwa zwölf Personen beschäftigt.

Am 19. Juni 2017 richtet diese Zeitung daher eine Frage an die Bundesanwaltschaft (BA): Wie viele Personen sind in der Abteilung Unternehmensentwicklung beschäftigt? Diese ist laut BA-Website für die «Umsetzung der strategischen Weiterentwicklung» der Behörde zuständig und gehört zum «Reich» von Generalsekretär Mario Curiger.

3. (K)eine Antwort

Am 20. Juni 2017 trifft die «Antwort» der Bundesanwaltschaft ein: «Zur internen Ressourcenverteilung äussert sich die Bundesanwaltschaft nicht.» Die Dotierung der Abteilung wird also zur Geheimsache erklärt.

4. Eine (nützliche) Frist

So muss das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) bemüht werden. Weil auch Laubers Kommunikationsabteilung gewaltig angewachsen ist, fragen wir mit Eingabe vom 23. Juni 2017 auch nach der Dotierung des Büros des Bundesanwalts und des Generalsekretariats. Der BA-Rechtsdienst antwortet gleichentags: «Wir werden Ihr Gesuch prüfen und Ihnen innert nützlicher Frist eine Antwort zukommen lassen.»

5. Funkstille

Monate später, Oktober 2017, die «nützliche Frist» läuft immer noch, die Antwort auf das BGÖ-Gesuch ist nicht eingetroffen. Am 9. Oktober 2017 die Nachfrage bei der BA: Was ist mit dem Einsichtsgesuch passiert? Die Nachfrage bleibt ohne Antwort.

6. Bundesrichter wird aktiv

So bleibt nur noch der Gang an die AB-BA. Das ist die Aufsichtsbehörde über die BA unter Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Am 27. November 2017 die Frage an ihn: «Ist es korrekt, dass die BA diese Angaben verweigert?» Oberholzer antwortet prompt: «Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich mich bei der Bundesanwaltschaft nach allfälligen Gründen für die Nichtbeantwortung Ihrer Anfrage erkundigt habe, und werde Sie informieren, sobald ich im Besitz der Antwort bin.»

Das ist er auch zwei Wochen später noch nicht. Erneute Nachfrage am 18. Dezember bei Richter Oberholzer. Er antwortet: «Ich habe nochmals nachgehakt; die Antwort sollten Sie in Bälde bekommen.» Im Gespräch sagt er: Es sei unverständlich, dass die BA die Antwort verweigere. Die stolze Grösse der Abteilung ist aber auch der Aufsicht schon aufgefallen.

7. Antwort!

Dann das Wunder, kurz vor Weihnachten. Am 22. Dezember entschuldigt sich Lucienne Fauquex, Leiterin des Rechtsdienstes, in einem Brief, der auch an Oberholzer geht: Der Rechtsdienst habe das Gesuch leider nicht «mit der erforderlichen Speditivität» bearbeiten können, «da Arbeitsspitzen wiederholt die Anpassung der Priorisierung der Aufgabenerledigung im Rechtsdienst erforderten.»

In einer Mini-Tabelle hängt sie die lange erwartete Antwort an: Die Abteilung «BA Entwicklung» umfasst acht Mitarbeiter. Sie ist Teil des 54 Leute umfassenden Generalsekretariats. Dazu kommt das siebenköpfige Büro des Bundesanwalts mit der Medienstelle. Total 61 Leute in Laubers Stab – bei rund 220 BA-Mitarbeitern insgesamt. Aber etwas stimmt nicht: Zählt man in der Tabelle die Abteilungen des Generalsekretariats zusammen, kommt man nur auf 51 Leute. Es fehlen irgendwo drei.

8. Laubers Weihnachtsgruss.

Kurz vor Weihnachten verschickt Lauber wie jedes Jahr einen Brief an alle Bundesparlamentarier. Er freue sich, dass er mehr Geld erhielt. Trotzdem klagt er über knappe Mittel. Die BA müsse jährlich 9000 Medienanfragen beantworten. Wegen der «zunehmenden Arbeitslast» habe sich die BA auf «prioritäre Verfahren» konzentriert. Und: «Die Priorisierung wurde gestützt auf die Strategie der BA vorgenommen.»

9. Aufsicht klärt ab

Auch die Aufsichtsbehörde AB-BA ist mittlerweile stutzig geworden. Sie nimmt die BA derzeit unter die Lupe. Auch, weil verschiedene Parlamentarier wissen wollen, ob Lauber die Verfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts ernst nehme. Und wie viel Personal er dafür einsetze. «Die AB-BA interessiert sich im Moment für diesen Themenkomplex vertieft», so Oberholzer. Anders gesagt, auch die Aufsicht will wissen: Was genau priorisiert der Bundesanwalt eigentlich?