Mit der Aussicht auf die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU diskutierte die Schweiz Ende der 1990er-Jahre heftig über flankierende Massnahmen. Für die Gewerkschaften der ideale Zeitpunkt, um zu fordern: «Keine Löhne unter 3000 Franken!» So viel Geld brauche jeder, um in der Schweiz leben zu können, hiess es 1998.

Seither sind fünfzehn Jahre vergangen. Löhne unter 3000 Franken gibt es hierzulande kaum mehr. Die Gewerkschaften haben ihr Ziel deshalb nach oben geschraubt. Die eingereichte Mindestlohn-Initiative fordert 4000 Franken pro Monat. Das ist ein Drittel mehr als noch 1998 – obwohl das Leben in der Schweiz gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise im gleichen Zeitraum nur um elf Prozent teurer geworden ist. Nimmt man die Teuerung als Massstab, müssten die Gewerkschaften heute also rund 3330 Franken fordern.

Diesen Wert erreichen praktisch alle Mindestlöhne, die im Moment in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) stehen. Sogar im Gastgewerbe gibt es – rechnet man den 13. Monatslohn mit ein – 3683 Franken pro Monat. Grosse Detailhändler wie Migros, Coop, Aldi oder Lidl übertreffen in ihren GAV gar die Forderung der Mindestlohn-Initiative. Wie haben es die Gewerkschaften geschafft, grosse Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der angemessene Mindestlohn innert fünfzehn Jahren um 1000 Franken gestiegen ist? Und wie lässt sich diese Forderung rechtfertigen?

Neues Mittel im Arbeitskampf

Paul Rechsteiner steht seit 1998 dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) vor und hatte massgeblichen Anteil an den Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Er erklärt sich die Erfolge so: «Mit der öffentlichkeitswirksamen Kampagne haben wir ein neues Mittel im Kampf für bessere Löhne eingesetzt. Wir haben es geschafft, in den Köpfen der Leute eine moralische Mindestlohngrenze festzusetzen.» Vor 15 Jahren habe diese Grenze bei 3000 Franken gelegen, heute bei 4000 Franken. «Arbeitgeber, die weniger als 4000 Franken bezahlen, geraten zunehmend unter Druck», so Rechsteiner.

Die markante Steigerung der Mindestlohn-Forderungen begründet der St. Galler SP-Nationalrat mit den Produktivitätssteigerungen der Arbeitnehmer und höheren Gewinnen der Unternehmen.

Detailhandel grösstes Problem

Der Arbeitgeberverband spricht ebenfalls von Wert- und Produktivitätssteigerungen. «Das war der Grund dafür, dass in den letzten Jahren Lohnsteigerungen gewährt werden konnten», so Direktor Roland Müller. Die Kampagnen der Gewerkschaften hätten höchstens eine Nebenrolle gespielt. Müller: «Die öffentliche Diskussion hat natürlich einen gewissen Einfluss auf die Verhandlungen, letzten Endes ist aber die wirtschaftliche Situation entscheidend.» Die 4000 Franken hält der Arbeitgeberverband für zu hoch. Zudem ist man der Meinung, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates sei.

Auch die Gewerkschaften sehen den gesetzlichen Mindestlohn als Notlösung. «Wir hätten lieber flächendeckende GAV», so Rechsteiner. Da sich aber viele Unternehmen weigern würden, einen solchen auszuhandeln, habe man keine andere Wahl. Grosse internationale Mode- und Schuhketten wie H&M, C&A, Zara oder Dosenbach würden sich beispielsweise komplett verschliessen. «Gemessen an der Zahl der Arbeitnehmer ist nach wie vor der Detailhandel das grösste Problem», so der Gewerkschafter.