Es war die grösste Niederlage der Bundesanwaltschaft in einem Anti-Terror-Prozess. 2,6 Millionen Franken investierte sie in ein Verfahren, um den Schweizer Verein der Tamil Tigers als kriminelle Organisation einzustufen. Das Resultat: Freispruch im Hauptanklagepunkt. Schuldsprüche gab es nur wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Mündlich verkündet wurde das Urteil im Juni 2018. Seit Kurzem liegt es schriftlich vor, auf 315 Seiten. Jenes im Fall Behring, dem grössten Wirtschaftsprozess des Bundesstrafgerichts, war weniger als halb so lang.

Nun hat die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingereicht, wie eine Sprecherin bestätigt. Auch die Gegenseite zieht das Verfahren weiter. Marcel Bosonnet, der Verteidiger des Hauptangeklagten, fordert einen Freispruch in den Nebenpunkten, wie er auf Anfrage bekannt gibt. Demnächst kommt der Monsterprozess deshalb vor die zweite Instanz, das Bundesgericht.

Nur Krieg, kein Terror

Das Bundesstrafgericht legt in seinem Urteil dar, weshalb die Tamil Tigers nicht als Terroristen eingestuft werden können. In Sri Lanka hätten die Rebellen eine militärische Organisation gebildet, die ihre Ziele mit Gewalt durchgesetzt habe. Doch das sei in einem Bürgerkrieg normal. Terroristische Ziele könnten nicht nachgewiesen werden.

Der Schweizer Unterstützungsverein wird vom Gericht als separate und souveräne Organisation bezeichnet, die den Bürgerkrieg von Sri Lanka mitfinanziert hat. Mehrere Voraussetzungen einer kriminellen Organisation seien nicht erfüllt. So seien die Strukturen des Schweizer Vereins nicht geheim gewesen. Die Türen des Büros in Zürich seien allen offen gestanden.

Kompliziert wird das Urteil bei der Begründung der Betrugshandlungen. Den Schweizer Tamil Tigers wird vorgeworfen, mit gefälschten Angaben Kleinkredite bei der Credit-Suisse-Tochter Bank-Now erschlichen zu haben. Die Kleinkredite unter 40 000 Franken lässt das Gericht ausser Betracht, da diese von der Bank nicht überprüft worden sind. Kredite über 80 000 Franken beurteilt es nicht, weil die Bank zu diesen keine Unterlagen liefern kann. Das Gericht beschränkt sich deshalb auf die Kredite zwischen 40 000 und 80 000 Franken. Diese Überlegung bezeichnet Verteidiger Bosonnet als fehlerhaft.