«Was passiert, wenn sich die Strompreise in Europa längerfristig nicht erholen?», fragte BDP-Ständerat Werner Luginbühl schon im Frühjahr. Bis 2050 betrage der Investitionsbedarf in die Wasserkraft rund 30 Milliarden Franken, zitierte er den Bundesrat. Doch gemäss einer Studie der ETH wird aufgrund der tiefen Strompreise kaum noch in den Wasserkraftwerkpark investiert.

Nun soll der Bundesrat Investitionsanreize schaffen, damit die einheimische Stromproduktion langfristig erhalten bleibt. Nachdem der Ständerat eine entsprechende Motion der Energiekommission schon im Frühjahr angenommen hatte, zog der Nationalrat gestern mit 102 zu 92 Stimmen knapp nach.

Konkret verlangt die Motion Vorschläge, wie der Anteil von 60 Prozent Strom, der durch Wasserkraft erzeugt wird, langfristig erhalten bleiben kann. Der Bundesrat hatte den Räten beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Energieministerin Doris Leuthard (CVP) sagte, das Wort «Investitionsanreize» bedeute übersetzt nichts anderes als weitere Subventionen. Seit 2018 laufen im Bereich der Wasserkraft zwei Förderprogramme.

Zum einen schüttet der Bund in den nächsten zwei Jahren Investitionsbeiträge von 100 Millionen Franken aus. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 beschlossen die Räte zusätzlich, unrentable Werke der Grosswasserkraft über fünf Jahre hinweg mit einer Marktprämie von 120 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Nun hätten sich die Preise erholt, sagte Leuthard. «Der Markt beginnt wieder zu spielen.»

Die Rolle des Albert Rösti

Zwölf SVP-Vertreter verhalfen der Motion im Nationalrat zum Durchbruch. Zu ihnen gehörte auch Albert Rösti (BE), Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes. War es nicht der SVP-Chef, der die Energiestrategie 2050 im Sinne seiner Partei vehement bekämpfte? «Im Grunde wäre ich wie meine Fraktion gegen Subventionen in der Wasserkraft», sagte Rösti gestern zur «Nordwestschweiz». «Aber solange die Solar- und Windenergie stark subventioniert werden, müssen wir dafür sorgen, dass der Bund ausgleichend auch einen Beitrag an die Wasserkraft leistet.»

Die Investitionsanreize müssten nicht zwingend Subventionen sein, sondern könnten – wie in einer von ihm lancierten parlamentarischen Initiative vorgeschlagen – zinslose Darlehen sein. Rösti sagt jedoch auch: «Sollte der Strompreis weiter ansteigen, würden Subventionen überflüssig.»