Am 25. November 2018 wird über die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP abgestimmt. Die SVP will unter anderem, dass das Schweizer Verfassungsrecht höher gewichtet wird als das nicht zwingende Völkerrecht.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Selbstbestimmung der Schweiz sei bereits heute garantiert. Die Umsetzung der Initiative schaffe nur Unsicherheit.

Unser Dossier zur Selbstbestimmungs-Initiative finden Sie hier.