Kein Interview ohne Bekenntnis: Unsere Politiker von rechts bis links erklären in diesen Tagen, welche Nahrungsmittel sie einkaufen. Viel bio, regional und saisonal. Wie unseren Politikern geht es vielen Schweizern: Das Bewusstsein für qualitativ hochwertige Lebensmittel ist gross. In keinem anderen Land geben die Konsumenten so viel Geld aus für Bio- und Fair-Trade-Produkte.

Der Markt-Anteil von Bio-Produkten liegt bei zehn Prozent. Er steigt Jahr für Jahr. Die Richtung stimmt. Die Grünen wollen das Tempo mit ihrer Fair-Food-Initiative jedoch forcieren und den Staat stärker bemühen. Tatsächlich sind unsere Essgewohnheiten umweltrelevant.

Was die Umsetzung und die Konsequenzen betrifft, bleiben die Initianten jedoch ausgesprochen vage. Sie wollen bessere Deklarationen und tiefere Zölle für nachhaltige Produkte. Das tönt gut. Doch dafür braucht es keine neue Verfassungsgrundlage. Erst im letzten September stimmte die Bevölkerung einem neuen Verfassungsartikel zu.

Dieser beinhaltete quasi einen Gegenvorschlag zur Fair-Food-Initiative: Der Bund sorgt für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Konkret werden die Initianten etwa dann, wenn es um Hormonfleisch geht.

Tatsächlich: Die EU hat den Import verboten, die Schweiz nicht, um keine Strafe der Welthandelsorganisation WTO zu riskieren. Und so werden jährlich 1500 Tonnen Hormonfleisch importiert. Das ist zwar nur ein Bruchteil der eingeführten Fleischmenge von 92 000 Tonnen und man kann sich fragen, weshalb sich die Schweiz auf eine Deklarationspflicht beschränkt. Doch dafür braucht es keine Initiative. Mal abgesehen davon, dass der Konsument die Deklarationen nicht nur beim Detailhändler lesen sollte, sondern auch beim Take-away-Chinesen um die Ecke.

Auffällig ist, wie die Initianten von ihren ursprünglichen Forderungen abgerückt sind. 2014 hielten sie noch fest, dass für importierte Lebensmittel Schweizer Standards gelten sollen in Bezug auf Tier- und Umweltschutz sowie Arbeitsbedingungen. Heute wiederholen sie mantramässig, dass es nicht um Schweizer Standards gehe – im Gegensatz zur Ernährungssouveränitäts-Initiative.

Versprechen im Abstimmungskampf sind jedoch das eine, entscheidender ist, was im Initiativtext steht. Und dieser ist klar. Der Bund legt die Anforderungen an die Lebensmittel fest und diese gelten auch für eingeführte Produkte. Das sind nichts anderes als Importrestriktionen: Die Initiative will die Grenzen für nichtnachhaltige Produkte schliessen.

Die Fair-Food-Initiative weist protektionistische Züge auf. Eine stärkere Abschottung des Schweizer Marktes hilft den Bauern in Entwicklungsländern aber keinen Deut. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Initiative WTO-konform umgesetzt und alleine auf Deklarationspflichten und Labels gesetzt wird: Die Gefahr ist da, dass kleine Kooperativen auf der Strecke bleiben und grosse Anbieter profitieren, für die bürokratische Hürden keine Probleme darstellen.

Eines ist klar: Höhere Anforderungen an Importprodukte führen zu mehr Kontrollen und auch zu höheren Lebensmittelpreisen. Deshalb lehnen selbst SP-Exponenten die Initiative ab. Bundesrat Alain Berset sagt: «Bio ist nicht für alle erschwinglich.»

Ein Grundproblem der Initiative ist das Bild, das sie vermittelt. Nämlich, dass hiesige Lebensmittel in jedem Fall hochwertiger und ökologischer sind als ausländische. Das muss nicht sein. So ist die Schweiz bekannt für den grossen Import von Futtermitteln. Weidefleisch aus Südamerika kann deshalb eine bessere Ökobilanz aufweisen. Freihandel für Agrarprodukte kann selbst aus einer Nachhaltigkeitsperspektive sinnvoll sein.

Die EU ist in den Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dabei, Bestimmungen zum Tierwohl aufzunehmen: eine Premiere. Solch ein Vorgehen, bei dem zwei Handelspartner sich auf gemeinsame Standards einigen, ist weit fairer, als wenn die Schweiz einseitig Importhürden durchdrückt.

Manche finden den Prozess zu zaghaft, doch der Bund macht seit 25 Jahren die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger. Die Bauern sollen produzieren, was die Konsumenten verlangen (mehr Ökologie und besseres Tierwohl). Die Mengen- und Preisgarantien wurden durch Direktzahlungen ersetzt.

Der Strukturwandel passt der Bauerngewerkschaft Uniterre nicht. Mit der Initiative über die Ernährungssouveränität soll der Staat wieder stärker in die Agrarpolitik eingreifen; für gerechte Preise und mehr Beschäftigung sorgen. Die Initiative würde die Agrarpolitik 25 Jahre zurückwerfen.

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