Es ist eine seltene Allianz, die sich heute im Nationalratssaal zusammenfinden wird: die Grünen, rund zwei Drittel der SVP-Fraktion, zwischen einem Drittel und der Hälfte der SP-Vertreter, dazu einzelne Freisinnige und Grünliberale. Sie alle wollen verhindern, dass der Nationalrat auf die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) eintritt.

«Unausgegorene Vorlage»

«Wir haben über sage und schreibe 82 Abänderungsanträge zu diskutieren», sagt der Zürcher Freisinnige Ruedi Noser. «Das beweist, wie unausgegoren diese Vorlage ist. Sie muss an den Absender zurückgeschickt werden.» Bisher konnten Strafverfolger im Rahmen eines Strafverfahrens zwar Telefongespräche abhören, nicht aber Kommunikation, die verschlüsselt im Internet stattfindet – etwa über Dienste wie Skype oder Whatsapp. Das Büpf soll mehr Möglichkeiten schaffen. Drei Teile der Gesetzesrevision sind aber bei Politikern fast aller Parteien umstritten:

Mitwirkungspflicht: Bisher waren nur Post- und Fernmeldeanbieter zur Kooperation mit Behörden verpflichtet. Neu müssten auch E-Mail-Provider, aber auch Hotels und Restaurants mit WLAN-Netzwerk und sogar Private, die Dritten Zugang zu ihrem Netz gewähren, dem Staat jederzeit Zugang auf die Nutzerdaten gewährleisten. «Damit werden die Unternehmen nicht nur zu Erfüllungsgehilfen der Staatskontrolle, sondern müssen auch sehr hohe Investitionen tätigen», sagte Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes der Informations- und Kommunikationstechnik, der «Zentralschweiz am Sonntag». Deshalb haben sich vor einem Jahr selbst die staatsnahe Swisscom sowie deren Konkurrenten Sunrise und Salt (damals noch Orange) gegen das Büpf ausgesprochen.

Vorratsdaten-Speicherung: Schon bisher mussten Post- und Fernmeldeanbieter sechs Monate lang speichern, wer wann wen angerufen hat, wer sich wann und für wie lange ins Internet eingeloggt oder wer wann wem ein SMS geschickt hat. Weil moderne Smartphones praktisch permanent mit dem Internet verbunden sind, können die Strafverfolgungsbehörden so ohne weiteres Bewegungs- und Netzwerkprofile überwachter Personen erstellen. Nun soll die Aufbewahrungsfrist auf zwölf Monate ausgedehnt werden. «Dieser Ausbau geht davon aus, dass alle Personen potenziell kriminell sind», kritisiert der Zürcher Grünen-Nationalrat Daniel Vischer.

Staatstrojaner: Mit Trojaner-Software sollen die Behörden in Computer und Handys eindringen können. Diese Software könnte auf privaten Geräten Kamera und Mikrofon einschalten, auch wenn dies im Gesetz untersagt werden soll. «Das Missbrauchspotenzial ist riesig», sagt Noser.

«Wir brauchen keine Schweizer NSA»

An vorderster Front kämpft zudem mit Franz Grüter ein Luzerner SVP-Kantonsrat. Der CEO von Green.ch, dem viertgrössten Schweizer Telekomunternehmen, hat allen Parlamentariern seiner Partei einen Brief geschrieben. Mit Erfolg: In der Fraktion sprachen sich völlig überraschend zwei Drittel gegen das Büpf aus. Grüter warnt: «Solch flächendeckende Überwachung ist mit radioaktiver Strahlung vergleichbar: Sie ist brandgefährlich, auch wenn man sie nicht spürt.» Gemeinsam mit den Jungparteien von Grünen, SP, GLP, FDP und SVP sowie der Piratenpartei steht Grüter bereit, im Falle einer Annahme des Büpf das Referendum zu ergreifen. Seit 2013 hält die Gruppe deshalb regelmässige Treffen ab. «Wir brauchen keine Schweizer NSA», sagt Grüter. «Und sollten jeden Schritt in diese Richtung unterbinden.»