Die vier Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben laut Einschätzung des Zürcher Rechtsprofessors Tomas Poledna bei einem Auftrag zur Spitalplanung Regeln der Welthandelsorganisation WTO/GATT verletzt. Von der Vergabe profitierte die Firma von Max Lenz, Ehemann von Verena Diener, Grünliberale-Ständerätin und Verwaltungsratspräsidentin der Solothurner Spitäler. Dies schreibt die Sonntagszeitung.

Der Auftrag für die sechs Versorgungsberichte und die gemeinsame Kriterienliste erreichten einen Gesamtwert von 385 000 Franken. Eine öffentliche Ausschreibung ist jedoch gemäss WTO/GATT ab 383 000 Franken zwingend. Unter der Federführung der Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft war lediglich die Zürcher Firma Lenz Beratungen & Dienstleistungen AG von Dieners Ehemann zur Offerte geladen worden und erhielt schliesslich zwei Aufträge im Wert von je 150 000 Franken, die später noch um je 42 500 Franken erhöht worden sind. Die Kosten wurden zu gleichen Teilen auf die Kantone verteilt. Diese Beträge liegen laut der Gesundheitsdirektion BL deutlich unterhalb der Vergabe-Grenze und hätten nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

«Die Kantone sind als einziger Auftraggeber zu betrachten»

Tomas Poledna, Titularprofessor für öffentliches Recht an der Universität Zürich und spezialisiert auf Gesundheits- und Vergaberecht, widerspricht: «Die Kantone sind als Planungsgemeinschaft als einziger Auftraggeber zu betrachten.» Diese Zusammenarbeit haben die Kantone an ihrer gemeinsamen Präsentation selbst hervorgehoben. Poledna betont gegenüber der Sonntagszeitung, dass «der Auftragswert aufgrund der Einheitlichkeit des Auftrages nicht aufgeteilt werden darf». Der freihändige Entscheid der vier Regierungsräte wirkt unter diesen Vorzeichen kurios.

«Im Nachhinein wäre es besser gewesen, wenn die Gesundheitsdirektoren mit offenen Karten gespielt hätten», sagt Daniel Münger, SP-Fraktionschef im Landrat Basel-Landschaft. Der zuständigen Kommission seien weder der begünstigte Lenz noch dessen persönliche Verflechtung mit Diener offengelegt worden. Für seinen Parteikollegen Philippe Macherel aus Basel-Stadt ist unverständlich, dass der Auftrag «dann auch noch an jemanden ging, der eine derart enge Beziehung zu einer der betroffenen Spitalorganisationen» habe.

Die Verbindung zwischen Diener und Lenz stört auch Yves Derendinger, FDP-Fraktionschef im Solothurner Kantonsrat: «Aus Solothurner Sicht ist die personelle Verquickung natürlich heikel, weil so zu Unrecht der Eindruck entstehen könnte, dass die Interessen der Solothurner Spitäler zu stark gewichtet worden seien.» Die «personelle Verflechtung wie auch das unrechtmässige Submissionsverfahren» sind für Markus Schneider, Solothurner SP-Fraktionschef, «nicht hinnehmbar». Beides beschädige das Vertrauen in die an sich pionierhafte Studie.

Thierry Burkart, Aargauer FDP-Parteipräsident, fordert die Regierungen auf, «umgehend und eindeutig zum Sachverhalt Stellung zu nehmen». Sollten gesetzliche Rahmenbedingungen verletzt worden sein, «bedarf es unter Umständen einer Untersuchung durch die Justiz oder das Parlament». Auch in Solothurn und Basel-Stadt werden weitere Parlamentarier Auskunft verlangen.