«In Libyen ist niemand an Leib und Leben bedroht und also auch niemand schutzbedürftig», behauptete SVP-Asylchef Andreas Glarner am Freitag gegenüber der «Nordwestschweiz». Und weiter: «Wer dort gestrandet ist, ist ein reiner Wirtschaftsflüchtling.» Sind also ein von der Terrorsekte Boko Haram verfolgtes Mädchen aus Nigeria, ein Oppositioneller aus Zimbabwe oder ein nach Libyen geflohener schwuler Aktivist aus Gambia in ihrer Heimat nicht an Leib und Leben bedroht?

Eine so pauschale Aussage geht selbst der SVP-Parteiführung zu weit: Fraktionschef Adrian Amstutz meint, man habe es in Libyen mehrheitlich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus anderen Ländern zu tun, welche nach Europa wollten, jedoch in den Fängen von libyschen Schleppern gelandet sind und einfach in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. In Libyen gebe es aber durchaus Handlungsbedarf. Die UNO sei gefordert, eine Schutzzone für Flüchtlinge einzurichten, die von Blauhelm-Soldaten kontrolliert werde. «Dies mit dem klaren Ziel, dass die Migranten später in ihr Heimatland zurückkehren.»

Rösti war im Camp schockiert

Auch für Parteipräsident Albert Rösti ist klar: «Die grosse Mehrheit in Libyen dürften Armutsmigranten sein.» Wie viele «effektiv an Leib und Leben bedroht sind», sei ihm dagegen «nicht bekannt». Also kann es durchaus auch Flüchtlinge geben, die in ihrer Heimat bedroht sind – zum Beispiel Syrer oder Afghanen. Der Berner SVP-Nationalrat besuchte letztes Wochenende zusammen mit seinem Parteikollegen Glarner auf der griechischen Insel Lesbos ein Flüchtlingscamp.

Er war ob der prekären Verhältnisse schockiert: «Die Bedingungen im Flüchtlingscamp auf Lesbos sind sehr schlecht. Zelte ohne Heizung und Matratzen auf dem Erdboden hätte ich in Zelten des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und in einem europäischen Land nicht erwartet.» Von der internationalen Gemeinschaft fordert Rösti Taten, damit in den Lagern des UNHCR minimale Standards herrschten.

Ein Resettlement-Programm, in dessen Zuge Schutzbedürftige vor Ort ausgewählt und in die Schweiz geholt werden, hält er hingegen für falsch: «Das Signal ist fatal: Statt wenige Auserwählte nach Europa zu fliegen und damit zu vergolden, sollten wir die Mittel vor Ort einsetzen – dort, wo man mit verhältnismässig wenig Geld Millionen Menschen helfen kann.»

Zur Erinnerung: Nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling. Laut UNHCR erfüllen im Schnitt 39 Prozent der über das Mittelmeer geflüchteten Migranten die Kriterien für diesen Status. Gemäss der Genfer Konvention ist ein Flüchtling eine Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt wird.