Sie ist angriffig, eloquent – und spitzt sich die Argumente zurecht: Für eine Exekutivpolitikerin hält sich Doris Leuthard im Abstimmungskampf zur Atomausstiegsinitiative der Grünen erstaunlich wenig zurück. Sie kämpft an vorderster Front für ein Nein. Landauf, landab ist sie an Podien unterwegs. Dabei äussert sich die Energieministerin gern pointiert: Sie mahnt vor massiv höherem Dreckstrom-Import und legt nahe, dass die Versorgung von 1,6 Millionen Haushalten in Gefahr ist, falls im nächsten Jahr drei AKWs vom Netz gehen sollten. Mit den Fakten nimmt es die Magistratin dabei nicht immer so genau.

So erklärte Leuthard im Interview mit der «Nordwestschweiz», der Bundesrat könne im Falle eines Stromengpasses mittels Verordnung in den Markt eingreifen. Wie etwa Belgien. «Die belgische Regierung rationiert derzeit den Strom für die Haushalte zwischen 10 und 14 Uhr», so Leuthard. Soll das nun heissen, die Belgier kochen neuerdings am Mittag über dem Feuer und waschen ihre Kleider nur noch von Hand? Man möchte es ihnen fast zutrauen. Denn nicht erst seit dem Tauziehen um das Ceta-Abkommen haftet dem zweigeteilten Land ein eher chaotisches Image an. Trotzdem stimmt Leuthards Aussage so nicht.

Es gebe in Belgien weder Strommangel noch -rationierung, betont Michelangelo Temmerman, politischer Berater bei der belgischen Botschaft in Bern. Die Regierung habe lediglich einen Plan im Fall eines Strommangels oder eines technischen Problems vorbereitet. «Dieser Plan dient dazu, einen möglichen ‹Blackout› des Netzwerkes durch planmässige, begrenzte und geografisch verteilte Rationierungen zu vermeiden», so Temmerman. Der Plan sei aber noch nie angewendet worden.

«Nicht ganz präzis»

Hat die CVP-Bundesrätin also gelogen? Leuthards Aussage «war nicht ganz präzis», gibt ihre Sprecherin Annetta Bundi zu. Sie habe sich damit auf eine Kampagne der belgischen Regierung bezogen, welche die Bevölkerung für das Stromsparen während gewisser Tageszeiten sensibilisiert. Zudem hätten die belgischen Behörden Notstandspläne und Präventivpläne für den Fall von Stromengpässen erarbeitet. Zum Glück. Solche Vorkehrungen zur Rationierung des Stroms im Extremfall sind weise und haben auch die Schweizer Behörden bereits getroffen. Zuständig dafür ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Der Bundesrat kann gestützt auf das Landesversorgungsgesetz Verbote erlassen. Denkbar wäre etwa, dass Schaufenster nachts nicht mehr beleuchtet sein dürften oder Rolltreppen tagsüber abgeschaltet werden müssten.

In einem weiteren Punkt hat Leuthard am Mittwoch letzter Woche im Interview übertrieben. Sie sagte, in Deutschland liege der Anteil der Kohle am Strommix immer noch bei «annähernd 50 Prozent». Laut dem «Strom-Report», der sich auf Zahlen des deutschen Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft stützt, betrug dieser 2015 tatsächlich 42,2 Prozent.

Unbequem in der Sandwich-Position

Betreibt Leuthard also Angstmacherei? «Nein», sagte die CVP-Frau bereits in besagtem Interview. Tatsächlich befindet sie sich in einer delikaten Lage. Sie steht hinter dem Atomausstieg, will ihn aber nicht so rasch realisieren wie die Linke. Zugleich sitzt ihr die SVP mit dem Referendum zur Energiestrategie im Nacken, die den Atomausstieg grundsätzlich infrage stellt. Ein wuchtiges Nein am 27. November käme Leuthard also nicht zupass. Warum hält sie sich also nicht stärker zurück?

Eine Erklärung: Leuthard will den potenten Wirtschaftsverbänden Economiesuisse und Gewerbeverband zeigen, dass sie sich aktiv für ihre Interessen einsetzt. Im Gegenzug wirdsie einst deren Engagement einfordern, wenn es darum geht, das Referendum zu bodigen. Die Energiestrategie ist ihr Vermächtnis. Mit ihr will sie in die Geschichte eingehen.

Hier können Sie das umstrittene Interview mit der Bundesrätin in voller Länge nachlesen.