Zwei Umfragen, ein Ergebnis: Die Abstimmung über die Altersvorsorge vom 24. September wird knapp ausgehen. Das gfs.bern kommt im Auftrag der SRG zum Schluss: Wäre bereits am 3. September abgestimmt worden, hätten 51 Prozent bestimmt oder eher für die Rentenreform gestimmt. Der Trend ist leicht negativ. Bei der Onlinebefragung von Tamedia liegen Gegner und Befürworter faktisch gleich auf.

Mit solch einem Fotofinish hat kaum jemand gerechnet. Die Gegner hatten wenig Kredit. «Ein Blick in die Kommentarspalte zeigt, dass das Momentum auf unserer liegt», sagt FDP-Generalsekretär Samuel Lanz. Seine Partei führt die Nein-Kampagne. In der Westschweiz bekämpft zudem ein linkes Komitee die Vorlage.

Kampf um Deutungshoheit

Wer hätte bei einem Nein die Deutungshoheit über das Ergebnis? Die Antwort ist wichtig, weil die nächste Reform wegen den prekären Aussichten der AHV schnell angepackt werden müsste. Die Antwort ist aber auch kompliziert. Denn die Stimmbürger müssen über zwei Fragen befinden.

Erstens über die Reform der Altersvorsorge 2020 und zweitens über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Beide Vorlagen müssen angenommen werden, sonst tritt die Reform nicht in Kraft. Bei der Mehrwertsteuer müssen auch die Stände zustimmen. Mit anderen Worten: Die Befürworter brauchen ein dreifaches Ja. Das schwierigste ist das Stände-Ja zur Mehrwertsteuer.

Für Lukas Golder vom gfs.bern ist es denn auch ein «sehr realistisches Szenario», dass das Paket am Ständemehr scheitert. Für Samuel Lanz wäre dies der Beweis, dass die Vorlage kein echter Kompromiss ist: «Zu einem Kompromiss gehört auch, dass die Mehrheit der Stände und somit die eher ländliche Bevölkerung zustimmen können.»

Der AHV-Ausbau wäre für die FDP damit vom Tisch. Bei Befürworterin Ruth Humbel (CVP/AG) löst die Frage nach diesem Szenario Ratlosigkeit aus. Die Mehrwertsteuer müsse aufgrund der demografischen Entwicklung erhöht werden: «Im Parlament war diese Zusatzfinanzierung unbestritten.»

Alternativen dazu seien ein höheres Rentenalter oder Renkenkürzungen. «Dieses Szenario zeigt, dass das Ständemehr in gewissen Situationen fragwürdig ist», so Humbel. SP-Präsident Christian Levrat sagt bei diesem Ausgang eine «Vollblockade» voraus. Er setzt darauf, dass die Bewohner ländlicher Kantone verstehen, dass die Manager der Zürcher Goldküste mit ihren Lohnbeiträgen die AHV für die Bauern und Handwerker finanzieren.

In der gfs-Studie fällt auf, dass 12 Prozent der Befragten keine kongruente Haltung haben. Sprich: sie sagen Ja zur Altersvorsorge und Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer oder umgekehrt. Bei CVP-Wählern etwa nehme die Zustimmung zur Mehrwertsteuer ab, für die Rentenreform bleibe sie aber konstant. Golder erklärt dies damit, dass man der CVP den Sieg zwar gönnen würde, aber im Kompromiss auch Schwächen sehe.

Die Reform solle deshalb ohne Steuererhöhung möglich sein: «Diese Wähler sind sich nicht bewusst, dass das Nein zur Mehrwertsteuer wegen des Ständemehrs ein stärkeres Gewicht hat.» Erreicht die Rentenreform ein Volks- und Ständemehr, die Mehrwertsteuer aber nur das Volksmehr, würden die Nicht-Kongruenten-Wähler den Ausschlag geben. Für Golder das schlimmstmögliche Szenario zur Interpretation des Abstimmungsergebnisses.

Unheilige Allianz der Gegner

FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner geht inzwischen davon aus, dass ein Volks-Nein für beide Vorlagen in Griffnähe ist. Dann würden FDP und SVP die Deutungshoheit für sich beanspruchen. «Unsere Argumente greifen», sagt Regine Sauter (FDP/ZH). Die Reform belaste die Jungen stark und sichere die AHV-Finanzierung nicht. «Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist kein Thema», sagt Sauter.

Ratskollege Denis de la Reussille von der Arbeiterpartei bekämpft die Reform aber deswegen. Er macht klar, die Rechten könnten bei einem Nein nicht einfach mit ihren Forderungen durchmarschieren. Seine Partei will bald eine Initiative zur Abschaffung der Pensionskassen lancieren. Unterschiedlicher könnten die Positionen der Reformgegner nicht sein.