Als das Oltener Aktionskomitee den Generalstreik am 14. November 1918 abbrach, war Ernst Nobs höchst unzufrieden. «Es ist zum Heulen», sagte er. «Niemals ist schmählicher ein Streik zusammengebrochen.» Am 15. Dezember 1943, fast auf den Tag 25 Jahre später, wählte das Parlament Nobs dann in den Bundesrat, als erster SP- und Arbeitervertreter.

Im November begeht der Gewerkschaftsbund das 100-Jahr-Jubiläum der grössten Massenstreikbewegung der Schweizer Geschichte. Und der Zufall will es, dass der SGB dieses Jubiläum mit einem Paukenschlag verbindet: Er boykottiert die Gespräche, die Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann einberufen hat, um den Spielraum bei den flankierenden Massnahmen auszuloten. Die EU will hier Zugeständnisse für das institutionelle Rahmenabkommen.

Vieles deutet darauf hin, dass das Abkommen damit für 2018 gestorben ist. Bisher seien es nur Freisinnige gewesen, die der EU beim Lohnschutz entgegenkommen wollten, sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. «Es ist unwahrscheinlich, dass es 2018 zu einem Abschluss kommt.»

Das zeigt die Macht, welche die Gewerkschaften 100 Jahre nach dem Generalstreik haben. Sie bauten sich ein fein verästeltes Machtnetz auf, das knapp einen Viertel des Parlaments umfasst. 59 von 246 Parlamentariern, 24 Prozent, haben direkte oder indirekte Verbindungen zu 78 Arbeitnehmerorganisationen. Das zeigt der Verein Lobbywatch in einer Zusammenstellung auf seiner Homepage auf.

«Kein Millimeter» Spielraum

Besonders eng mit den Gewerkschaften verzahnt ist die SP. 33 von 55 Sozialdemokraten (60 Prozent) haben direkte oder indirekte Kontakte. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) etwa gehört zu den 28 SP-Parlamentariern mit direkten Kontakten: Sie ist Präsidentin des Schiedsgerichts der Syndicom. Gleichzeitig ist sie Mitglied der Unia und des Verbands des Personals öffentlicher Dienste. Nationalrätin Yvonne Feri (AG) wiederum ist eine von fünf SP-Parlamentariern mit indirekten Kontakten: Sie gibt einen ihrer Zutrittsbadges für das Bundeshaus SGB-Zentralsekretärin Regula Bühlmann.

Kein Wunder, gibt es sowohl für SP-Präsident Christian Levrat wie für SP-Fraktionschef Roger Nordmann «keinen Millimeter» Spielraum zwischen der SP und den Gewerkschaften, wenn es um den Lohnschutz geht. Levrat sagte dies im «Blick», Nordmann im «Tages-Anzeiger».

Gut vertreten sind die Gewerkschaften auch bei Grünen und CVP. Je sechs Parlamentsmitglieder haben dort direkte oder indirekte Kontakte. Überraschenderweise weisen auch sechs SVP-Parlamentarier Verbindungen auf. Einen direkten Kontakt hat aber nur Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH): Sie ist Mitglied der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV). Die anderen haben indirekte Kontakte wie etwa Andrea Geissbühler (BE). Sie gibt ihren Zutrittsbadge für das Bundeshaus Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter.

Drei BDP-Parlamentarier und ein FDP-Ständerat weisen indirekte Verbindungen auf zu Arbeitnehmerorganisationen. Dazu kommt Sibel Arslan (BastA) als Unia-Mitglied, Roger Golay (MCG) als Mitglied des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, Marianne Streiff-Feller (EVP) als Mitglied des Zentralvorstands von Angestellte Bern und Thomas Weibel (GLP) als Beirat des Kaufmännischen Verbands Schweiz.

Abgesehen vom Machtfaktor Vernetzung gibt es bei den Gewerkschaften aber auch das Prinzip von «Zuckerbrot und Peitsche». Wer den Gewerkschaften eng und treu verbunden ist, wird gefördert. Sei es durch Empfehlungen oder – vielleicht – mit Geld für den Wahlkampf. Bekannt ist, dass die Gewerkschaft Unia 2011 52 500 Franken bewilligte, um ihren parlamentarischen Arm zu stärken. Zwölf Kandidaten erhielten maximal 5000 Franken, darunter SGB-Präsident Paul Rechsteiner. 2019 dürften sich diese Ausgaben in ähnlichem Rahmen bewegen, heisst es bei der Unia. Der SGB hingegen zahlt auf nationaler Ebene «keines» und auf kantonaler Ebene «kaum mehr», sagt Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation.

Aber auch Wahlempfehlungen sind viel wert. So publizierte die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) vor den Wahlen 2011 und 2015 ein Rating, das zeigte, welche Parlamentarier die Interessen des SEV am besten vertreten. Ob er 2019 wieder ein Rating publiziere, sei «noch nicht entschieden», sagt Präsident Giorgio Tuti.

Empfehlungen macht auch der Gewerkschaftsbund, auf kantonaler Ebene. Für Kandidaten, die den Gewerkschaften nahe stehen. Das kann auch ein SVP-Politiker sein wie der Zürcher SVP-Stadtrats-Kandidat Roger Bartholdi. Er ist bei der UBS als Arbeitnehmervertreter tätig.

Die «Peitsche» hingegen erhält, wer sich in heiklen Dossiers gewerkschaftskritisch äussert. Wie Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) zur 8-Tage-Regelung bei den Flankierenden. Das trug ihm öffentliche Zurechtweisung ein. Nationalrat Corrado Pardini (BE), Geschäftsleitungsmitglied der Unia, sagte, man müsse Nussbaumer nun «zurück auf den richtigen Pfad führen». Und Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer schnödete auf Twitter über Nussbaumer als «mittelmässig begabten Politiker». Ständerat Claude Janiak sagt es direkt: «Wer eine von den Gewerkschaften abweichende Meinung hat, läuft Gefahr, marginalisiert zu werden. Umgekehrt ist das nicht der Fall.»

Beim Generalstreik von 1918 wurde die Armee aufgeboten, ein Soldat und drei junge Uhrenarbeiter wurden erschossen. Der Streik veränderte die Schweiz: Es folgte der Aufbau des Sozialstaates und ein jahrzehntelanger sozialer Frieden.

Die Situation von heute ist zwar überhaupt nicht vergleichbar mit jener von vor 100 Jahren. Und doch fragt sich eines: Sorgt dieser Boykott der Gewerkschaften ebenfalls für eine Zäsur?