Sie hielt daran fest, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Blochers Parlamentsmandat und seinem Vorgehen in der Affäre um den Ex-Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand besteht. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft Blocher eine «strafrechtlich relevante Beteiligung» an der Weitergabe der Kontounterlagen Hildebrands vor.

Immunitätsfrage abschliessend geklärt

Konkret geht es um zwei Treffen. Eines am 3. Dezember zwischen Blocher, dem mutmasslichen Datendieb und Sarasin-Mitarbeiter Reto T. sowie dessen Anwalt Hermann Lei. Das zweite Treffen fand am 27. Dezember zwischen Blocher und Lei statt. Blocher soll versucht haben, Lei anzustiften, Hildebrands Bankunterlagen an die «Weltwoche» weiterzuleiten.

Mit dem Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission ist die Immunitätsfrage abschliessend geklärt. Doch nun geht es möglicherweise zurück auf Feld 1. Denn das Zürcher Obergericht hat eine Beschwerde Blochers teilweise gutgeheissen. Demnach ist Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser befangen – es geht um seine Äusserungen zum Fall in einem Bülacher Pub. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen Blocher eingeleitet hat, besteht aus drei Oberstaatsanwälten. Bürgisser ist einer davon. Blocher will nun mit einem Gesuch erreichen, dass die Eröffnungsverfügung für die Strafuntersuchung gegen ihn aufgehoben oder wiederholt werden muss. Diese Möglichkeit sieht die Zürcher Strafprozessordnung vor.

Blochers Hoffnung

Blochers Gesuch geht nun an die Zürcher Staatsanwaltschaft. Zu den Erfolgschancen äussert sich sein Anwalt, Walter Hagger, nicht. Allerdings sei die Praxis bei Befangenheitsfragen streng. Im besten Fall führe die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht mehr weiter, weil sie zu neuen Erkenntnissen gelangt sei. So sei sie beispielsweise anfänglich bei der Einleitung der Strafuntersuchung noch davon ausgegangen, Nationalrat Blocher sei am 27. Dezember 2011 mit Sarasin-Mitarbeiter Reto T. in Herrliberg zusammengekommen, doch heute behaupte sie dies zu Recht nicht mehr.

Der Ständeratsentscheid zur Immunitätsaufhebung Blocher vom 11. Juni 2012

Der Ständeratsentscheid zur Immunitätsaufhebung Blocher vom 11. Juni 2012

Blocher hatte gestern Morgen die Rechtskommission des Ständerates über die Beschwerde in Kenntnis gesetzt und den Antrag gestellt, das Verfahren um die Aufhebung seiner Immunität sei zu sistieren. Die Kommission lehnte den Antrag ab. «Der Entscheid des Obergerichtes hat keinen Einfluss auf das parlamentarische Verfahren», begründete Ständerat Claude Janiak den Entscheid. Die Rechtskommission wird der Zürcher Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen das Gesuch formell beantworten. Danach kann die Strafuntersuchung fortgesetzt werden. Denn für die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Mediensprecherin Corinne Bouvard sagte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass Bürgisser bereits freiwillig ein Ausstandsbegehren gestellt hatte und nicht mehr als Aufsichtsorgan in die Causa Blocher involviert sei. Allerdings gibt es bei der Strafuntersuchung derzeit eine Einschränkung: Das Zürcher Obergericht hat noch nicht entschieden, ob die bei der Hausdurchsuchung an Blochers Wohn- und Firmensitz sichergestellten Unterlagen entsiegelt werden dürfen.

Derweil scheint klar: Blocher ist gewillt, jede juristische Möglichkeit auszuschöpfen – im Namen der Immunität: «Ich wehre mich nicht für mich. Ich wehre mich für die Institution Immunität», liess er gestern verlauten.