Schafft Petra Gössi die Klimawende oder nicht? Die Präsidentin der FDP Schweiz hat sich mit einem spektakulären Kurswechsel aus dem Fenster gelehnt. Um das CO2-Gesetz zu retten, spricht sie sich aus für ein Inlandreduktionsziel für Treibhausgasemissionen. Und auch für eine Abgabe auf Flugtickets. Zudem: 120 000 Parteimitglieder werden befragt, um zu ermitteln, wie sich die FDP in Umweltthemen positionieren soll. Gössi spricht von einem Risiko. Was, wenn ihr die Parteimitglieder die Gefolgschaft verweigern? Eine neue Auswertung von Smartvote zeigt nun aber: Die Parteipräsidentin spürt ihre Parteibasis.

Sowohl vor den eidgenössischen Wahlen 2011 und 2015 fragte Smartvote, ob die CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, also Benzin und Diesel ausgeweitet werden soll. Seit 2008 kennt die Schweiz eine solche Abgabe auf fossilen Brennstoffen. Doris Leuthard nannte diese Lenkungsabgabe bei ihrem letzten Auftritt als Bundesrätin im Parlament das «Kernstück der schweizerischen Klimapolitik». Und die Ausweitung auf Treibstoffe «wünschenswert». Nur war dieses Ansinnen bis dato chancenlos. Seit Jahren gehört die Benzinabgabe zum politischen Forderungskatalog von Linken und Grünliberalen.

Gescheitert ist sie mehrfach an Mitte-rechts. Also auch an der FDP. Die geringe Begeisterung beim Freisinn hat im Laufe der Jahre noch nachgelassen. 2011, im Jahr der Reaktorkatastrophe in Fukushima, sprachen sich 32 Prozent der FDP-Kandidaten für den National- und Ständerat für eine Lenkungs-Abgabe auf Treibstoffen aus. Bei den Gewählten lag der Wert bei 28 Prozent. Vier Jahre später – im Wahlkampf 2015 dominierte die Flüchtlingskrise – sank der Zustimmungswert auf 14 Prozent (alle Kandidaten) respektive 12 Prozent (die Gewählten).

Der Greta-Effekt?

So weit die Vergangenheit – erstaunlich ist die Gegenwart. Im März werden in Zürich, Luzern und Baselland Kantonsparlament und Regierung neu bestellt. Smartvote hat den Kandidierenden in Zürich und Baselland dieselbe Frage zur Lenkungsabgabe auf Treibstoffen gestellt. In Zürich sprechen sich die Freisinnigen mehrheitlich für ein Ja aus: 58 Prozent der Kandidierenden und gar 75 Prozent der bisherigen Kantonsräte, die wieder zur Wahl antreten. In Baselland wollen 41 Prozent der Kandidierenden das Benzin verteuern und 55 Prozent der bisherigen Landräte. Im Kanton Zürich haben mehr als 80 Prozent der Kandidierenden an der Befragung teilgenommen, in Baselland liegt der Wert bei knapp 60 Prozent. Das Gros der Kandidierenden beantwortete die Fragen Anfang Jahr: nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat und als die Klimastreiks begannen.

Unwissende Kantonspolitiker?

Die Smartvote-Auswertung legt nahe, dass sich die FDP-Basis eine umweltfreundlichere Politik wünscht als die Bundesparlamentarier. Die Zahlen bestätigen damit Aussagen von FDP-Kantonalpräsidenten. Saskia Schenker (BL) etwa sagte kürzlich: Klima- und Umweltschutz seien für viele Freisinnige ein wichtiges Thema. Im St. Galler Kantonsrat half die FDP mit, eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe zu überweisen. Klafft eine Lücke zu den Bundesparlamentariern? Nationalrat Christian Wasserfallen sagte während der Beratung des CO2-Gesetzes, eine Lenkungsabgabe wirke nur, wenn sie drakonisch hoch wäre: «Das will niemand. Es ist dann just ihre Klientel, die die Zeche bezahlt», sagte er an die Adresse der Linken. «Ich verstehe diese Politik nicht.»

Thierry Burkart will nichts von Diskrepanzen wissen. «Die Bundeshausfraktion hat im Rahmen der CO2-Gesetzrevision einer höheren Treibstoff-Kompensation im Inland und einer Erhöhung des maximalen Preisaufschlages für Treibstoffe zugestimmt», sagt der Aargauer FDP-Nationalrat. Er gesteht aber ein: «Wir haben es nicht geschafft, unserer Basis aufzuzeigen, wofür wir in der Umwelt- und Klimapolitik genau stehen. Hier haben wir Erklärungsbedarf.»

Peter Schilliger (LU), FDP-Wortführer in der CO2-Debatte, spielt die Befragungen herunter: «Das Grundlagenwissen auf Stufe der Kantonalpolitiker ist klein. Bundesparlamentarier verstehen eher, dass Diesel und Benzin heute bereits eine indirekte CO2-Abgabe über die Mineralölsteuer leisten, die der Strassenkasse zugeführt wird.» Bei gleichem Wissensstand würden die Kantonalpolitiker die Situation gleich beurteilen wie ihre Kollegen auf Bundesebene.