Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Kommission eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ist die Schwesterkommission des Ständerates einverstanden, kann die Nationalratskommission eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

Die WBK hält fest, politische Bildung sei ihr ein grosses Anliegen. Gerade in der Schweiz mit ihren Instrumenten der direkten Demokratie sei die Vorbereitung von jungen Erwachsenen auf die Nutzung ihrer politischen Rechte fundamental. Die schulische politische Bildung könne einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Demokratie leisten.

Die Gegnerinnen und Gegner geben zu bedenken, dass es in den Kantonen und Gemeinden bereits viele öffentliche und private Projekte gebe mit dem Ziel, die politische Bildung zu fördern. Zudem sei der Unterrichtsplan in den Berufsschulen schon ausgefüllt.

Im öffentlichen Interesse

Die Initiative zielt auf die Ausbildung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern ab. Um eine Förderung des Bundes zu ermöglichen, soll das Berufsbildungsgesetz angepasst werden. Auf der Grundlage des Gesetzes kann der Bund schon heute Beiträge sprechen für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse. Politische Bildung soll nun neu als solche Leistung definiert werden.

Masshardt schreibt zur Begründung ihres Anliegens, bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern bestehe ein besonderer Förderbedarf. Das zeige eine Studie des Forschungsinstituts gfs.bern.

Bewährte Strukturen

Aus Sicht des Bundesrates funktioniert die politische Bildung in der Schweiz. Die Strukturen und Praktiken hätten sich bewährt, schrieb er in einem Bericht von letztem November. Im Bildungssystem gebe es auf allen Stufen und in allen Bereichen bewährte Aktivitäten.

Politische Bildung beschränke sich nicht auf die Vermittlung von Wissen, heisst es im Bericht. Sie solle Lernende dazu befähigen, ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Eine informierte Öffentlichkeit, die das Politgeschehen kritisch reflektiere, sei von essentieller Bedeutung.

Im heutigen Kontext sei dem besondere Aufmerksamkeit zu schenken, schrieb der Bundesrat. Er verwies auf Erscheinungen wie Fake News, gezielt gestreute Desinformationen, postfaktisches Denken und Handeln sowie die Verbreitung von Gedankengut, das Ausgrenzung und Gewalt befürworte. Diese Erscheinungen stellten die Demokratie vor neue Herausforderungen.