Mitten in der Stadt Zürich, auf der Hegnauermatte oberhalb des heutigen Bahnhofs Stadelhofen, wird Hans Waldmann am 6. April 1489 vor den Blicken Tausender Schaulustiger enthauptet. Nicht sein einziges, aber ein entscheidendes Vergehen: Der Bürgermeister hat sich bestechen lassen. Vom Herzogtum Mailand erhielt er zwei Jahre zuvor 4000 Dukaten, als er als vermeintlich unabhängiger Schiedsrichter in einer Grenzstreitigkeit mit dem Wallis zu entscheiden hatte.

Fünfeinhalb Jahrhunderte später spielt Korruption in Politik und Wirtschaft noch immer eine nicht zu unterschätzende Rolle, wird aber zumindest in Europa glücklicherweise nicht mehr mit dem Tod bestraft. Unglücklicherweise allerdings bleibt sie in der Regel gar ganz unbestraft. Denn: Bei Bestechungsfällen gibt es, wenigstens auf den ersten Blick, keine Opfer. Sondern nur Täter. Anzeige erstattet wird deshalb nur in Ausnahmefällen, und meist stossen Ermittler auf eine kaum überwindbare Mauer des Schweigens. «Korruptionsfälle sind sehr schwer aufzudecken, weil alle Beteiligten davon profitieren», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entsprechend gehe man von einer Dunkelziffer von 98 Prozent aus. «Öffentlich bekannt wird nur die Spitze des Eisbergs.»

«Definitiv kein Urlaub»

Definiert wird Korruption von Hiltis Organisation als «Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen», womit sie weit über strafrechtlich Relevantes hinausgeht. Doch auch im Strafgesetzbuch sind seit Jahren Tatbestände verankert, die als Offizialdelikte von Amtes wegen verfolgt werden müssten: aktive und passive Bestechung sowie Vorteilsgewährung und -annahme. Steht das erste Delikt im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung, geht es beim zweiten um reine Klimapflege.

In welchen Bereich die Abu-Dhabi-Reise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet fällt, die das Thema Korruption jüngst wieder in den Fokus rückte, ist offen – genauso wie bei den am Dienstag vom «Tages-Anzeiger» bekannt gemachten Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis.

Die Reise sei ausschliesslich privater Natur gewesen, sagt Maudet, ein Gegengeschäft für die Übernahme der Reisekosten habe es nicht gegeben. Strafrechtsprofessor Mark Pieth von der Universität Basel will diese Ausrede nicht gelten lassen. «Wenn Maudet in Abu Dhabi Staatsvertreter zu Gesprächen trifft, ist der Amtsbezug gegeben», sagt er. «Das war definitiv kein Urlaub.» Dass Maudet Ende Mai dennoch zum Genfer Regierungspräsidenten gewählt wurde, sei typisch für die Schweizer Politik. «In solchen Fällen schauen auch politische Gegner lieber weg als genau hin.»

Kultur des Entgegennehmens

Auch Martin Hilti sieht im Fall Maudet ein Paradebeispiel und nicht ein seltenes Vergehen. «Im besten Falle sind Schweizer Politikerinnen und Politiker bloss wenig sensibilisiert für die Entstehung von Interessenkonflikten und Abhängigkeiten», sagt er. «Im schlechteren Falle erliegen sie den Versuchungen, die ihre Machtposition mitbringt, oder nehmen offerierte Vorteile auch einfach aus Bequemlichkeit an.» Noch immer herrsche in der Schweizer Politik «eine ungesunde und gefährliche Kultur der Einladungen und Geschenke».

Höchst problematisch sei, dass es an verbindlichen Regeln fehle. «Die bestehende Grauzone zur Korruption gibt unseren Politikern Raum zur Klüngelei.» Tatsächlich hiess es etwa in einem Schreiben des Ratsbüros zuhanden der neugewählten eidgenössischen Parlamentarier zu Beginn der laufenden Legislatur lapidar: «Es liegt in der Selbstverantwortung der Ratsmitglieder, zu entscheiden, wann ihre Unabhängigkeit durch die Annahme von Geschenken oder anderen Vorteilen eingeschränkt wird und ihr Verhalten damit strafrechtlich sanktioniert werden könnte.»

Auch in den nach wie vor gültigen Empfehlungen des Büros aus dem Jahr 2007 wird kein Maximalbetrag definiert, den Geschenke in ihrem Wert übersteigen dürfen. Ein Blumenstrauss oder eine Flasche Wein: für das Ratsbüro «ohne weiteres von der Strafbarkeit auszuschliessen». Und auch Einladungen zu Essen oder zu kulturellen und sportlichen Anlässen könne bedenkenlos Folge geleistet werden, selbst wenn dafür einige hundert Franken ausgegeben würden. Doch was, wenn die Sponsoren – wie regelmässig beispielsweise beim Filmfestival in Locarno – auch noch eine Übernachtung in einem Vier- oder Fünf-Sterne-Hotel hinzufügen?

In einem Punkt immerhin sind die Empfehlungen des Ratsbüros relativ klar: National- und Ständeräten, die von Interessenorganisationen auf eine Reise eingeladen werden, wird geraten, selbst für die Kosten aufzukommen. Freilich halten sich längst nicht alle daran, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer geplanten Parlamentarier-Reise auf Einladung der Nagra zeigen (siehe Kasten rechts). Verbindlich sind die Empfehlungen des Ratsbüros ohnehin nicht – weil es das Parlament so will. Als die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt 2016 mittels parlamentarischer Initiative forderte, den genannten Passus betreffend Reisekosten ins Parlamentsgesetz zu übernehmen, blieb sie chancenlos. Mit vereinter Kraft bodigten SVP, FDP, CVP und BDP das Ansinnen.

Seit Jahrzehnten wehren sich insbesondere der Freisinn und die Schweizerische Volkspartei erfolgreich gegen Transparenz in der Politik-, Parteien- und Abstimmungsfinanzierung. Hauchdünn gewannen die beiden Parteien zuletzt in der zurückliegenden Sommersession eine Abstimmung, bei der es um Nebenbeschäftigungen ging. 93 Nationalräte waren gegen eine Deklarationspflicht, mit der Ratsmitglieder fortan hätten angeben müssen, ob sie ein Nebenamt ehrenamtlich oder bezahlt ausüben. 92 waren dafür.

Korruptionsexperte Pieth kritisiert den Entscheid scharf: «Die Schweiz nimmt in Kauf, eine gekaufte Demokratie zu sein.» Wenn ein Politiker zusätzlich zu seinem Parlamentariergehalt einige hunderttausend Franken verdiene, sei dies zwar nicht a priori falsch, sagt der durch sein Engagement für einen ethisch korrekt geführten Weltfussballverband Fifa international bekannt gewordene Bündner; doch müssten die Stimmbürger zwingend darüber informiert werden.

Mangels Transparenz wisse beispielsweise kaum jemand, dass rund 70 National- und Ständeräte «von der Tabak-Industrie gekauft sind», wie Pieth sagt. Die Abhängigkeit, welche die Tabaklobby mit der Vermittlung lukrativer Mandate geschickt aufrechterhalte, verhindere jeden nachhaltigen Kampf gegen die gesundheitsschädigende Droge. «Deshalb darf in der Schweiz nach wie vor bedeutend hemmungsloser für Tabakprodukte geworben werden als in jedem anderen europäischen Land.» Unabhängig davon, ob Pieth mit seiner Unterstellung recht hat: Fakt ist, dass die Räte kürzlich sämtliche vom Bundesrat zulasten der Branche vorgeschlagenen Verschärfungen aus dem Tabaksteuer- und aus dem Tabakproduktegesetz strichen.

Rücktritte sind die Ausnahme

Trotz Kritik aus berufenem Munde: Im internationalen Vergleich steht die Schweiz gar nicht mal so schlecht da. So belegt sie im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, der die im öffentlichen Sektor herrschende Korruption misst, hinter Neuseeland und Dänemark aktuell gemeinsam mit Finnland und Norwegen Rang drei. Auch geniessen die staatlichen Behörden grosses Vertrauen: Nur elf Prozent der 2016 von derselben Organisation befragten Schweizer glauben, die meisten oder alle Parlamentarier seien korrupt. In Bezug auf die Mitglieder des Bundesrats liegt der Wert bei bloss acht Prozent.

Sogar wenn das Vertrauen in einem Einzelfall mal empfindlich gestört ist und ein Politiker der Korruption dringend verdächtigt wird, scheidet er hierzulande nicht zwingend aus dem Amt aus. Eher wächst nach einigen Wochen am medialen Pranger Gras über die Sache, und spätestens nach ein paar Monaten ist der Skandal erfolgreich ausgesessen. Zu Verurteilungen wegen Bestechung oder Vorteilsannahme kommt es in der Schweiz ohnehin höchst selten – nur schon deshalb, weil die meisten Fälle strafrechtlich gar nicht erst verfolgt werden können, weil die Parlamentskollegen die Immunität des fehlbaren Politikers nicht aufheben, wie beim Fall um den Basler SVP-Nationalrat Christian Miesch.

Was der Fall Waldmann uns lehrt

Teuer bezahlen muss sein korruptes Verhalten meist nur derjenige Politiker, der die Unterstützung der eigenen Gilde verliert, etwa weil er seinen Kolleginnen und Kollegen allzu fest auf den Schlips getreten ist oder weil diese ihre Haut nur retten können, wenn sie ihn fallen lassen. So wie im Mittelalter Bürgermeister Waldmann. Ihn köpften die Zürcher nicht nur, weil er Bestechungsgeld entgegengenommen hatte, sondern auch aus Neid, da er das Machtgefüge zum Bersten gebracht hatte: Obwohl sich damals eigentlich zwei bis drei Bürgermeister das Amt hätten teilen sollen, schwang sich Waldmann unangefochten an die Spitze. Er endete auf dem Schafott.

Mit diesem Text verabschiedet sich Dennis Bühler. Er berichtete während der letzten fünf Jahre aus dem Bundeshaus.