Eines vorweg: Die Schweiz braucht kein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Die bilateralen Verträge funktionieren ausgezeichnet. Kaum jemals kommt es zu Konflikten und wenn, dann werden sie auf gütliche Weise in den sogenannten gemischten Ausschüssen geklärt. Das sind die Tatsachen, das ist der Normalzustand.

Aber im Verhältnis Schweiz - EU geht es leider nicht mehr um Tatsachen und Normalzustände. Es geht ums Prinzip. Der Brexit hat der EU ein dermassen grosses Loch in die Flanke gerissen, dass sie sich in einem ideellen Abwehrkampf befindet. Nun gilt es zu beweisen, dass die EU ein politisches Projekt ist und nicht bloss eine Freihandelszone. Dabei kann und darf es aus Brüsseler Sicht nicht sein, dass es mitten in Europa ein Land gibt, welches Zugang zum Binnenmarkt erhält, ohne automatisch EU-Recht zu übernehmen und die Autorität der Richter in Luxemburg zu akzeptieren. Zusätzlich stellt die Schweiz regelmässig EU-Grundwerte wie die Personenfreizügigkeit oder die Kohäsionspolitik zur Debatte. Da bleibt wenig Raum für Pragmatismus.

Weil im Oktober der Rahmen für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Grossbritannien stehen soll, steht auch für die Schweiz der Showdown an. Akzentuiert wird dies durch die schon länger gemachte Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, für ihn werde 2019 Schluss sein. Ihm und seinen Chef-Diplomaten geht es nun also auch darum, ihr politisches Erbe anzurichten.

Jetzt oder nie?

Die EU will also den Rahmenvertrag mit der Schweiz, und sie will ihn jetzt. Das Problem ist, dass der Konflikt zwischen direkter Demokratie und überstaatlichem EU-Recht, der in diesem Abkommen eingeschrieben ist, auch beim besten Willen nur schwer aufzulösen ist. Herr und Frau Schweizer wollen sich das Recht behalten, zu jedem Zeitpunkt und zu jedem Thema eine Volksinitiative oder ein Referendum lancieren zu dürfen. EU-Gerichtshof hin oder her – das ist auch der Grund, weshalb es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt.

Technische Details – etwa ob bei der Streitschlichtung eine Klausel hinzugefügt wird, wonach die Schweiz bei einem Verstoss gegen EU-Recht über die Sanktionen mitbestimmen könnte oder ob die marketingtechnisch weniger fremden Richter des Efta-Gerichtshofs zum Zuge kommen sollen – spielen allesamt keine Rolle. Die Gretchenfrage lautet: Ist die Schweiz bereit, die Volksrechte einzuschränken, und zwar überall dort, wo EU-Recht betroffen ist?

Die abtretende Bundespräsidentin Doris Leuthard wünscht sich in einer grossen EU-Abstimmung einen Realitäts-Check. Ja zu Europa? Nein zu Europa? Ein Richtungsentscheid wäre – erst recht nach der vor einem Jahr beschlossenen, äusserst kreativen und Bilateralen-konformen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – tatsächlich angezeigt. Dazu würde die EU-Kommission dem Bundesrat sicher ein paar gute Argumente für den Abstimmungskampf mitgeben. Etwa ein Stromabkommen, ein Finanzdienstleistungsabkommen oder die Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen. Mit dem Rahmenvertrag könnte so eine Art «Bilateralen III»-Paket geschnürt werden – eine runde Sache also. Aber ob sich die Stimmbürger davon überzeugen lassen? Die direkte Demokratie ist hierzulande bekanntlich eine heilige Kuh (oder ein goldenes Kalb – je nach Standpunkt).

Die EU kann die Schweiz nicht zu ihrem Glück zwingen. Im Vergleich zu den Briten gibt es bei den Verhandlungen zum Rahmenvertrag keinen «Brexit- Moment». Scheitern die Gespräche, steht das Land nicht wie Grossbritannien vor dem Nichts – die bilateralen Verträge laufen einfach weiter. Allerdings ist nach dem Knatsch um die provisorische Anerkennung der Schweizer Börse deutlich geworden, dass die EU-Kommission wohl tatsächlich bereit ist, die bilateralen Verträge verkümmern zu lassen. Es geschieht dies ähnlich einem alten Auto, für das man keinen Service mehr erhält. Die geradezu groteske Botschaft aus Brüssel soll auch sein, dass das ungeliebte Rahmenabkommen die Schweiz von solchen Willkürlichkeiten schützen könnte.

Jahr der Entscheidung

Die EU-Kommission unter Präsident Juncker wird alles daransetzen, 2018 zum Jahr der Entscheidung zu machen. Gut möglich, dass sie den Druck dafür nochmals erhöht. Klappt es nicht, kann sich Junckers Nachfolger ab 2019 mit der Schweiz befassen. Wer das sein könnte (und ob er oder sie für den Kleinstaat Schweiz mehr Gehör haben wird als der Luxemburger), ist ungewiss. Zurzeit macht in Brüssel vor allem der Name des hartkernigen Brexit-Chefs Michel Barnier die Runde. Bei Gesprächen mit London hat dieser jeweils einen Kaffeebecher mit dem Spruch «Keep calm and negotiate» («Ruhig bleiben und verhandeln») vor sich. Vielleicht sollte sich der Bundesrat schon mal erkundigen, wo es diese Becher zu kaufen gibt.