Heinz Brand macht diese Aussage nur vier Tage bevor die Rechtskommission des Ständerates über die Aufhebung der Immunität von Nationalrat Christoph Blocher entscheidet. Dies berichtet „Der Sonntag". Brand ist der Meinung, dass man das Verfahren zur Aufhebung der Immunität unbedingt anpassen muss. Dies damit die Voraussetzungen für eine Strafuntersuchung gegen eidgenössische Parlamentarier klarer geregelt sind.

Der Präsident der Immunitätskommission findet es stossend, dass es heute den Strafverfolgungsbehörden überlassen ist, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern, Handys usw. bei Parlamentarier durchzuführen, ohne vorgängig eine entsprechende Bewilligung des Parlaments einzuholen. In Fällen wo eine Strafuntersuchung gegen einen National- oder Ständerat eröffnet wird ist er der Meinung, dass das Immunitätsgesetz geändert werden muss.

Möglich soll dies nur noch sein, wenn vorher ein formelles Einverständnis des entsprechenden Ratspräsidiums oder eines anderen Gremiums vorliege. Brands Vorschläge laufen auf eine Lex Blocher zum Schutz der Parlamentarier hinaus. Es würde bedeuten, dass eine Hausdurchsuchung wie sie Ende März an Blochers Wohnort in Herrliberg (ZH) und an seinem Firmensitz stattfand, nicht mehr möglich ist.

Die Staatsanwaltschaft müsste dafür zukünftig zuerst das Einverständnis aus Bundesbern einholen. An der Sitzung vom kommenden Donnerstag wird neben Blocher auch SVP-Nationalrat Heinz Brand teilnehmen. Die Rechtskommission hat ihn in seiner Funktion als Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission eingeladen.