Das Interview findet während der Parlamentssession im Bundeshaus statt, dreimal muss Magdalena Martullo das Gespräch unterbrechen, um im Saal abzustimmen. Danach kehrt sie jeweils schnell zurück – ins Bundesratszimmer, das die Nationalrätin für das Interview reserviert hat.

Wir wollten diesmal die Frage eigentlich nicht stellen. Aber nun, da Sie uns im Bundesratszimmer empfangen …

Magdalena Martullo: Aha, jetzt kommen Sie wieder mit diesem Thema! Die Antwort darauf habe ich schon oft gegeben.

Dass Sie nicht Bundesrätin werden wollen, will man Ihnen einfach nicht abnehmen.

Es ist einfach so: Ich bin Unternehmerin mit Leib und Seele. Zurzeit haben wir mit Ueli Maurer und Guy Parmelin sowieso zwei sehr gute SVP-Bundesräte. Für eine Nachfolge haben wir viele fähige Kandidaten.

Ihr Vater sagte einst, im Nationalrat verplempere man bloss die Zeit. Geht es Ihnen auch so?

Man verwendet viel Zeit für Unwesentliches und zu wenig für das Wesentliche. Der Rahmenvertrag mit der EU – der ist wesentlich! Er stülpt uns die EU-Rechtsordnung über, die einfach nicht zu uns passt. Unser Alltag, unsere Werte und unser ganzer Erfolg werden so auf den Kopf gestellt. In Bern wird der Vertrag durchgepeitscht, ohne dessen konkrete Auswirkungen zu kennen.

Haben Sie als Unternehmerin überhaupt die Zeit, den Vertrag und die Anhänge vertieft zu studieren?

Ja, ich mache das. Je länger ich mich mit dem Vertrag und seinen Auswirkungen befasse, umso mehr packt mich das Grauen. Nicht nur, dass das Volk nicht mehr selber entscheiden kann, der Vertrag greift auch einschneidend in unser Wirtschaftssystem ein. Besonders betroffen sind die Kantone und Gemeinden.

Wie kommen Sie zu dieser Behauptung?

Sobald wir unterschreiben, gilt die EU-Beihilferegelung. Sie verbietet dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden, für Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, als sie in Europa gelten. Kantone und Gemeinden dürfen sich selber nicht mehr wirtschaftlich engagieren ohne ausdrückliche Genehmigung der EU! Das betrifft die kantonalen Steuern, aber auch Museen, Theater, Sportvereine, Bergbahnen bis zum Elektrizitätswerk.

Tatsache ist doch, dass jetzt, wo der Text des Abkommens öffentlich vorliegt, auch viele EU-Skeptiker wie FDP-Ständerat Philipp Müller zum Schluss kommen: So schlecht ist das gar nicht, etwas Besseres bekommt die Schweiz nie mehr.

Ganz im Gegenteil. Die SVP lehnt das Rahmenabkommen als einzige Partei konsequent ab. Jetzt, wo der Vertrag vorliegt, werden die einschneidenden Probleme konkret sichtbar – etwa bei der Zuwanderung mit Lohndruck, bei den Sozialleistungen für Ausländer, bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern, beim Freihandelsabkommen und bei den Beihilfen. Doch obwohl sie jetzt erkennen, dass sich die Schweiz mit einem solchen Vertrag grosse Nachteile und Probleme einhandelt, können sich die anderen Parteien und der Bundesrat nicht zu einem Nein zum Vertrag durchringen.

Weil sie vor allem Vorteile sehen, aber noch einige Vorbehalte haben.

Sie sagen jetzt «Ja, aber». Die FDP-Fraktion und die Grünliberalen hingegen beschäftigen sich gar nicht mit den Konsequenzen des Vertrags, sondern sagen vorbehaltlos «Ja», obwohl ihre früheren «roten Linien» alle überschritten wurden. Bei der FDP erkenne ich die viel zitierte «Vernunft» nirgends, im Gegenteil, der Verstand wurde offenbar komplett ausgeschaltet. Es dürften wohl vielmehr die grossen internationalen Konzerne gewesen sein, die der FDP ihre Interessen diktierten.

Das behaupten Sie! Die FDP sagt, die Souveränität sei nicht gefährdet. Sie hingegen machen auf Panik.

Nein. Nehmen Sie das Problem der Beihilfen. Es gibt bei uns viele gemischte Institutionen, wie etwa im Lehrlingswesen: Ausbildungsstätten, die gemeinsam von Firmen und der öffentlichen Hand betrieben werden. Die öffentliche Hand müsste der EU nachweisen, dass sie wie private Unternehmen handelt. Dasselbe gilt, wenn eine Gemeinde zum Beispiel an einem Schwimmbad oder der Bund sich an einem Grosswasserkraftwerk wie Robbia in Graubünden beteiligt. In den Kantonen wären bewährte Institutionen wie die kantonalen Gebäudeversicherungen, die Kantonalbanken oder die Kantonsspitäler nicht mehr zugelassen!

Wieder eine Behauptung. Bei den staatlichen Beihilfen sieht das Rahmenabkommen Ausnahmen vor.

Wenige. Im Verkehr gibt es ein paar und einzelne in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft wäre sogar stark negativ betroffen. So wären heutige Direktzahlungen wie die Verkäsungszulage oder die Siloverzichtsbeiträge nicht mehr zugelassen, die Gentechverbote müssten geöffnet werden und der Freihandel würde auch für die Landwirtschaft eingefordert.

Sie sind wirtschaftsliberal. Dass die SVP neuerdings die Kantonalbanken mit ihren Staatsgarantien verteidigt oder kantonale Monopolbetriebe, wirkt wenig glaubwürdig.

Der Staat soll nicht Private konkurrenzieren. Die SVP war aber für die Rettung der UBS. Mit dem Rahmenabkommen hätten wir dafür die Bewilligung der EU einholen müssen.

Es ist unbestritten, dass das Rahmenabkommen kritische Punkte enthält. Aber es ist weit und breit keine Alternative in Sicht. Wir brauchen ein geregeltes Verhältnis zur EU, unserem grössten Handelspartner.

Wir haben heute über 280 bilaterale Verträge mit der EU. Ausser der Personenfreizügigkeit funktionieren sie. Die Schweiz hat keinen Bedarf, etwas zu ändern.

Aber die EU will Änderungen. Wenn wir keine Lösung finden, ist der bilaterale Weg am Ende.

Das Gegenteil ist der Fall. Das Rahmenabkommen ist das Ende des bilateralen Weges. Bei einem bilateralen Vertrag schliessen die Vertragspartner einen Vertrag gleichberechtigt auf Augenhöhe ab. Beim Rahmenvertrag ketten wir uns an heutiges und zukünftiges EU-Recht. Wenn wir etwas nicht übernehmen, werden wir bestraft. Wir wechseln in eine Unterstellung der Schweiz unter die EU, so wie das bei Kolonialverträgen der Fall war.

Stabübergabe: Nach der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat (2003) wurde Magdalena Martullo Chefin der Ems.

Stabübergabe: Nach der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat (2003) wurde Magdalena Martullo Chefin der Ems.

Nochmals, was ist Ihre Alternative zum Rahmenabkommen?

Bilaterale Verträge mit der Freiheit, dort EU-Recht zu übernehmen, wo wir es wollen, und dort, wo wir bessere Lösungen haben, nicht. Die EU hat schon verschiedene Male Verträge mit uns gebrochen: Börsenanerkennung, Stahl und Aluminium, Forschung. Diese Themen sind übrigens im Rahmenvertrag nicht geregelt und weiterhin möglich. Wir müssen uns so oder so auf mögliche Vertragsverletzungen der EU vorbereiten. Wir haben Möglichkeiten für Gegenmassnahmen, etwa im Verkehr, im Stromtransit oder bei der Zuwanderung. Wir müssen, wie jetzt bei der Börse, einen Plan B haben, damit wir nicht erpressbar werden. Dann können wir im Streitfall verhandeln. Gleichberechtigt. Ohne Unterwerfung unter ein Schiedsgericht, das gar nicht neutral ist.

Das ist Kraftmeierei. Die Vergangenheit hat gezeigt: Immer wenn die EU Druck macht, kuscht die Schweiz und passt ihre Gesetze an. Wir sahen das zuletzt bei den Unternehmenssteuern. Hätten wir das Rahmenabkommen, gäbe es endlich ein geregeltes Streitschlichtungsverfahren.

Klar, wir hätten dann ein geregeltes Strafverfahren: Eines, bei dem uns die EU – im Gegensatz zu heute – ganz offiziell nach Vertrag bestrafen könnte, wenn wir nicht übernehmen. Die EU wäre klar am längeren Hebel. Sie schafft und erweitert das eigene Recht, und wenn wir es nicht übernehmen, dann drohen der Schweiz sogenannte Ausgleichsmassnahmen.

Davor müssten wir uns kaum fürchten. Diese Ausgleichsmassnahmen müssten verhältnismässig sein.

Und was heisst das? Es gibt nirgends einen Hinweis oder ein Beispiel dazu.

Die Schweiz will etwas von der EU: nämlich die Teilnahme am Binnenmarkt. Dann ist es konsequent, dass der Europäische Gerichtshof sagt, dass wir die EU-Regeln anwenden müssen.

Auf der ganzen Welt gibt es kein Land, das für den Marktzugang eine Anpassung des eigenen Rechts verlangt. Das macht nur die EU mit uns. Ich selber exportiere in die ganze Welt. Selbstverständlich erfüllen wir immer die Zulassungsregeln des ausländischen Marktes, wo wir unsere Produkte verkaufen. Aber dass wir wie im Rahmenvertrag noch die EU-Regeln für das eigene Land in Bereichen wie Steuern, Zuwanderung, Arbeitsrecht etc. übernehmen müssen, das gibt es nirgends!

Geht es letztlich nicht um eine Güterabwägung zwischen Wohlstand und totaler Unabhängigkeit?

Das ist kein Widerspruch. Gerade unsere Unabhängigkeit – ich spreche lieber von Souveränität – hat uns unseren heutigen Wohlstand gebracht. Wieso sollen wir uns einer ausländischen Macht mit weniger Wohlstand unterwerfen wollen? Auf lange Sicht sind unsere Rahmenbedingungen entscheidend. Wir brauchen Wettbewerbsvorteile, um unsere hohen Löhne halten zu können.

Sie glauben, die Rahmenbedingungen würden sich der EU angleichen?

Ja. Nehmen Sie die Mehrwertsteuer. In der EU beträgt sie 15 Prozent. Die EU hat die Briten eingeklagt, weil ihr Mehrwertsteuersatz im Rohstoffhandel zu tief sei. Das sei eine staatliche Beihilfe.

Würden Sie Bundesrat Cassis nicht zugestehen, dass es ihm mit diesem Abkommen auch um den Wohlstand geht?

Sie meinen, Bundesrat Cassis unterstütze den Vertrag?

Ja, er weibelte in der eigenen FDP-Fraktion erfolgreich dafür.

Bei der FDP war ich nicht dabei. Ich war aber in der Konsultation der Parteien mit den drei Bundesräten Maurer, Parmelin und Cassis. Die drei Bundesräte haben offiziell gesagt, dass der vorliegende Vertrag für sie zu wenig gut sei, um ihn zu unterschreiben. Deshalb haben sie das auch nicht gemacht.

Herr Cassis hat sich auch gegen das Rahmenabkommen geäussert? Sein Chefunterhändler Balzaretti verteidigt es gar öffentlich.

Ja, das ist nicht in Ordnung. Auch Bundesrat Cassis und die Verwaltung müssen sich an das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat halten.

Im Herbst sind Wahlen. Im Kanton Graubünden besetzt die SVP 2 von 5 Nationalrats-Sitzen. Sie gewannen vor vier Jahren äusserst knapp. Stellen Sie sich auf eine Abwahl ein?

Ich rechne schon seit vier Jahren damit, dass ich vielleicht nicht mehr gewählt werde. Ich bin aber positiv überrascht, wie viel ich in diesen vier Jahren für Graubünden erreichen konnte: Wasserzinsen, Tourismus, weniger Regulierungen fürs Gewerbe. Die Bündner sind wohl zufrieden mit mir. Doch wenn sich alle anderen Parteien zusammenschliessen, wird es für meinen Sitz schwierig. Das passt in die aktuelle Wankelmütigkeit der FDP, sich überall anzuschliessen und die Meinung hin und her zu wechseln.

Wäre Ihre Karriere als Politikerin vorbei, wenn Sie nicht mehr gewählt würden?

Mein Beruf ist nicht Politikerin, sondern Unternehmerin. Ich hatte mich bereits vor meiner Wahl jeweils politisch geäussert. Ich würde wohl auch nach einer Nicht-Wiederwahl weiterhin politisch dranbleiben.

Wären Ihre Kinder froh, wenn Sie nicht mehr nach Bern müssten?

Froh? Wissen Sie, zwei sind schon Teenager. Da löst man sich von den Eltern eher ab. Unsere Kinder sind, wie ich auch schon, aber mit der Politik aufgewachsen. Sie wissen, dass wir uns alle für die Schweiz einsetzen und verfolgen auch die politischen Diskussionen.

Machen sie beim Klimastreik mit?

Nein. Sie demonstrierten nur einmal, als die kantonalen Schulgelder gekürzt worden sind. Mittlerweile haben sie aber bemerkt, dass sie die Kürzungen gar nicht spürten. Es wurde offenbar an den weniger kritischen Orten gespart. Auch eine gute Erfahrung!