Sie sind bereit, alle Instanzen zu durchlaufen, wenn sie nicht vorher recht bekommen: Die sechs Männer, die im Februar 2014 gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichten. Dabei wird von allen Menschen in der Schweiz sechs Monate lang gespeichert, wann, mit wem, wie und wo sie kommuniziert haben. Die Behörden versprechen sich davon mehr Chancen bei der Aufklärung von Straftaten. Die Beschwerdeführer – darunter mit Balthasar Glättli ein Nationalrat und zwei Journalisten – sehen in der Vorratsdatenspeicherung eine unzulässige Massenüberwachung, durch die ohne Anlass jede Person unter Verdacht gerät.

Am 9. November dieses Jahres lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Glättli & Co. ab, obwohl es die Vorratsdatenspeicherung als schweren Eingriff in die von der Verfassung garantierten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre taxierte. Diesen Eingriff nämlich hielt es für zulässig, wie es in seiner 90-seitigen Begründung darlegte: Die Vorratsdatenspeicherung sei im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) vorgesehen, «durch das öffentliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung gerechtfertigt und mit Blick insbesondere auf die im Datenschutzrecht vorgesehenen Mechanismen zum Schutz vor Missbrauch von Personendaten auch verhältnismässig».

Das Gericht sei der Argumentation der Beschwerdeführer weitestgehend gefolgt, habe aber unverständlicherweise nicht die logischen Schlüsse gezogen, kommentiert der Zürcher Grünen-Politiker Glättli.

Quellenschutz nicht beachtet

Gestern hat die Digitale Gesellschaft das Urteil laut Informationen der «Nordwestschweiz» an die nächsthöhere Instanz weitergezogen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts hätten diverse entscheidende Aspekte ausgeblendet, kritisiert Rechtsanwalt Viktor Györffy, der die Beschwerdeführer vertritt. «Der Eingriff in die Grundrechte geht über die anlasslose Speicherung der Metadaten hinaus. Entscheidend ist auch, was bei der späteren Nutzung in einem allfälligen Strafverfahren passiert.»

Zu wenig Rechnung getragen hätten die St. Galler Richter zudem dem Anwalts- und Arztgeheimnis sowie dem Quellenschutz von Journalisten. Die für die Ausübung dieser Berufe elementare Möglichkeit der Geheimhaltung sei mit der Vorratsdatenspeicherung unvereinbar, so Györffy. «Die Aussonderung von Daten, die dem Quellenschutz unterliegen, setzt voraus, dass die Behörden davon Kenntnis haben, dass die Daten eine Quelle des Journalisten betreffen. Damit ist der Quellenschutz aber bereits ausgehebelt.»

Den politischen Kampf verloren

Weder der Anwalt noch Beschwerdeführer Balthasar Glättli rechnen damit, dass die Lausanner Bundesrichter das Urteil der Vorinstanz kassieren werden. «Wir werden wohl den ganzen Instanzenweg bis nach Strassburg zurücklegen müssen», sagt Glättli. Vieles spricht dafür, dass der dort ansässige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dann gleich entscheiden würde wie der Europäische Gerichtshof, welcher die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2014 mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärte, da sie unverhältnismässig und unvereinbar mit der dem Schweizer Grundrechtskatalog ähnlichen Grundrechtecharta der EU sei. «Die Behörden gewinnen aller Wahrscheinlichkeit nach also höchstens Zeit», so Glättli.

Den Vorwurf, nur deshalb juristisch gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen, weil der politische Widerstand gescheitert sei, weist der Nationalrat zurück. «Wir legten lange vor der parlamentarischen Debatte über die ‹Büpf›Revision Beschwerde gegen die Nutzung unserer Metadaten ein.» Zudem habe sich der politische Kampf gelohnt, auch wenn es Nachwuchspolitikern aller Parteien (mit Ausnahme der CVP), der Digitalen Gesellschaft und weiteren Organisationen im Sommer nicht gelang, genug Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. «Dank der Referendumsdrohung gelang es uns, eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung von sechs auf zwölf Monate zu verhindern», so Glättli.

Zur «Büpf»-Revision konnte sich die Stimmbevölkerung also nicht äussern. Dem thematisch verwandten Nachrichtendienstgesetz, das dem Geheimdienst mehr Überwachungskompetenzen einräumt, gab sie im September mit 65,6 Prozent allerdings deutlich ihren Segen. Dieses Gesetz tritt voraussichtlich am 1. September 2017 in Kraft.