«Spare in der Zeit, so hast du in der Not!» So lautet ein Sprichwort, das insbesondere älteren Bürgern in der Schweiz ein Begriff sein dürfte. Wie Not zu definieren ist, hängt auch in der aktuellen Debatte natürlich vom politischen Standpunkt ab. Klar ist: Spätestens seit dem Rechtsrutsch bei den letzten Parlamentswahlen ist Sparen in Bundesbern das Gebot der Stunde.

Das neuste Kapitel schrieb Finanzminister Ueli Maurer im Interview mit der «Nordwestschweiz»: Auf die Frage, wie er den Zustand der Bundesfinanzen beurteile, sprach er von einer «angespannten Lage». Die Luft werde dünner, weshalb es für 2018 und 2019 «wohl neue Sparprogramme von je rund 1,5 Milliarden Franken» brauche.

Maurer nennt auch gleich, wo er kurzfristig Sparpotenzial ortet – es sind die sogenannt ungebundenen Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Armee, Landwirtschaft oder Bildung. An anderer Stelle hat er aber bereits durchblicken lassen, dass auch die gebundenen Posten, etwa die soziale Wohlfahrt, nicht unangetastet bleiben dürfen. Dafür braucht es Gesetzesänderungen. Erste konkrete Vorschläge sind im Herbst zu erwarten, gemäss Eidgenössischem Finanzdepartement (EFD) finden ab dann «allfällige Vorbereitungen für ein neues Sparprogramm statt».

Rückblende: Weil sich aufgrund der Frankenstärke die konjunkturellen Aussichten trübten, präsentierte der Bundesrat erst im November vergangenen Jahres ein Sparpaket namens «Stabilisierungsprogramm 2017– 2019». Es sieht Entlastungen in der Höhe von 2,8 Milliarden Franken vor und soll die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen.

Konkret schlägt der Bundesrat vor allem Einsparungen in praktisch allen Ausgabenbereichen vor. Den entsprechenden Gesetzesvorschlag wird er noch diesen Monat präsentieren. Das EFD will sich noch nicht konkret dazu äussern, sagt aber, dass «die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage bestehen bleiben». Bereits im April wurde bekannt, dass bei der Armee weniger stark als vorgesehen gekürzt werden soll.

Das von Maurer nun neu in Aussicht gestellt Sparprogramm würde also zusätzlich zu einem bereits bestehenden geschnürt werden. Oder anders gesagt: Sollten die Beträge – die derzeit noch mit Vorsicht zu geniessen sind – Bestand haben, müssten in den Jahren 2018 und 2019 je rund 2,5 Milliarden Franken eingespart werden. Das tut dann richtig weh.

«Organisiert den Raubbau mit»

Auf linker Seite schrillen bei solchen Ankündigungen die Alarmglocken, für sie ist Maurers Sparpolitik nichts als die logische Konsequenz des bürgerlichen Powerplays, das man im Parlament seit den Wahlen vom Herbst beobachten kann – etwa indem Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III nicht kompensiert oder die Stempelabgaben abgeschafft werden sollen. Die Folge sind massive Einbussen für die Bundeskasse.

Für SP-Präsident Christian Levrat ist die Bundeskasse längst «zum Selbstbedienungsladen» geworden, wobei Ueli Maurer mittendrin stecke. «Er ist ziemlich offensichtlich der verlängerte Arm der bürgerlichen Parlamentsmehrheit – ja er organisiert den Raubbau gar mit. Eine Verteidigung der Bundeskasse sieht anders aus», sagt der Freiburger Ständerat. Alt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hätte sich in seinen Augen «viel stärker gewehrt».

Wie bereits in der «Schweiz am Sonntag» angekündigt, bleibt der SP bei den neuen Mehrheitsverhältnissen nur der ausserparlamentarische Weg übrig, wenn sie Erfolg haben will – denn unter Dach und Fach sind die beanstandeten Vorlagen noch nicht. Praktisch beschlossene Sache ist das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III, auch gegen Entlastungen für die Bauern oder die Abschaffung der Stempelsteuern will man nötigenfalls Unterschriften sammeln. In die Karten blicken lassen will sich SP-Chef Levrat noch nicht. Nur so viel: «Der Übermut der Bürgerlichen wird bestraft werden. Sie machen die Rechnung ohne den Wirt.»