Obwohl die Schweiz bislang nicht zum Ziel von Donald Trumps Twitter-Attacken geworden ist, gerät sie immer stärker unter die Räder seiner Wirtschaftspolitik. Nachdem das Weisse Haus diesen Frühling handelsrechtlich umstrittene Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa und der Schweiz verhängte, zeigen Recherchen: Auch an der Steuerfront gehen die Amerikaner mit Cowboy-ähnlichen Methoden gegen die Eidgenossenschaft und andere Staaten vor.

Ende Mai informierte die Schweizer Botschaft in Washington eine Delegation von Parlamentariern unter der Leitung von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) über den jüngsten Affront der Trump-Regierung.

Das brisante Fazit: Die Steuerreform der Republikaner, die Anfang Jahr in Kraft getreten ist, verletzt das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz. Ein einmaliger Vorgang, wie Experten betonen.

Das DBA sollte eigentlich garantieren, dass Unternehmensgewinne von Schweizer und amerikanischen Firmen nicht in beiden Ländern, also doppelt, besteuert werden. Doch genau das tun die Amerikaner mit ihrer Reform: Mit der Einführung einer sogenannten «Base Erosion and Anti-Abuse Tax» (BEAT) bestrafen sie umsatzstarke Schweizer Unternehmen steuerlich, wenn diese bei Zahlungen an nahestehende Firmen im Ausland – zum Beispiel Tochtergesellschaften – gewisse Schwellenwerte überschreiten.

Bund bestätigt: Vertrag verletzt

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt den Vertragsbruch auf Anfrage: «Mit der BEAT werden die USA ihre in den Doppelbesteuerungsabkommen eingegangenen Verpflichtungen grundsätzlich verletzen.» Die Diskriminierung von Zahlungen an ausländische Konzerngesellschaften sei mit dem DBA nicht vereinbar. Die Konsequenzen der Strafsteuer seien aber abhängig von der konkreten Umsetzung.

Im Moment laufen mit den US-Steuerbehörden Diskussionen bezüglich der künftigen Praxis, sagt Sébastien Maury, Leiter Internationale Unternehmenssteuern beim Beratungsunternehmen KPMG. «Man muss wahrscheinlich eine strikte Umsetzung erwarten.»

Auch er bezeichnet die BEAT als «problematisch» aus Sicht des amerikanisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens. Die Strafsteuer treffe hauptsächlich grosse Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Dollar Jahresumsatz in den USA. «Dieses Kriterium erfüllen insbesondere Banken und Versicherungen. Für sie ist das Instrument ein grosses Problem», sagt Maury.

Wie soll die Schweiz auf die Verletzung des Doppelbesteuerungsabkommens reagieren? Im Fall von Donald Trumps umstrittenen Zöllen auf Alu und Stahl hat die Schweiz diese Woche ein Schlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet. Ein weitgehend symbolischer Akt.

Aeschi fordert Konsequenzen

Für den Zuger Nationalrat und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist klar: Die Schweiz muss mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen, wenn sie nicht unter die Räder der Grossmächte geraten will. In der nächsten Sitzung der Wirtschaftskommission (WAK) will er von der Eidgenössischen Steuerverwaltung wissen, wie die Schweiz auf die Vertragsverletzung reagieren kann.

Aeschi sagt: «Ich beobachte eine allgemeine Tendenz zurück zur Machtpolitik auf der internationalen Bühne. Die EU will uns mit der Befristung der Börsenäquivalenz zu einem Rahmenabkommen zwingen. Die USA führen Strafzölle ein und verletzen das Doppelbesteuerungsabkommen.»

Es störe ihn, dass man diese Schikanen der EU und USA einfach hinnehme. «Früher hätte man sich Gedanken gemacht, wie man mit alternativen Massnahmen Steuersubstrat anziehen kann. Wir sollten innovativ sein und nicht duckmäuserisch», sagt Aeschi.

Die Folgen der amerikanischen Steuerreform sind ohnehin längst spürbar. Seit Januar ist gemäss Zahlen der Schweizerischen Nationalbank Kapital in Milliardenhöhe aus der Eidgenossenschaft abgeflossen. Die Konzerne verlagern Gewinne, die sie bislang aus Steuerspargründen in der Schweiz gelagert hatten, wieder zurück in die Vereinigten Staaten. Bundesrat und bürgerliche Parteien machen deshalb Druck auf eine möglichst rasche Verabschiedung der Steuervorlage 17.