Das CO2-Gesetz war Doris Leuthards letztes grosses Geschäft gewesen. Und die Vorlage der abtretenden Bundesrätin erlitt im Nationalrat Schiffbruch: In einer unheiligen Allianz mit der SVP versenkte die Linke das CO2-Gesetz im Dezember, nachdem die bürgerlichen Parteien FDP und SVP es in vielen Punkten stark abgeschwächt hatten. Das Gesetz soll als Instrument dienen, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen. Unter 2 Grad wollen die Staaten die Erderwärmung mit dem 2016 in Kraft getretenen Pakt beschränken. Die Schweiz soll hierzu ihre CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent senken, davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland und maximal 20 Prozentpunkte im Ausland. So der Plan des Bundesrats. Ein fixes Inlandziel lehnte der bürgerliche Nationalrat ab.

«Es gibt ja noch den Ständerat», hatte Leuthard nach der Niederlage gesagt. Mit gutem Grund: Im Ständerat ist die CVP stärkste Kraft. Gemeinsam mit der Linken kommt Leuthards Partei auf eine Mehrheit. SVP und FDP sitzen im Ständerat am kürzeren Hebel. Wenn also heute die Umweltkommission des Ständerates erstmals über das CO2-Gesetz brütet, stehen die Chancen gut, dass Leuthards Erbe mit Unterstützung der linken Parteien fortgeführt wird. Die drei CVP-Vertreter Ivo Bischofberger, Beat Vonlanthen und Beat Rieder wollen sich am vom Bundesrat ausgearbeiteten Gesetz orientieren, wie sie sagen. Somit dürfte der Ständerat, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, klare Ziele zur Emissionsreduktion im Inland festsetzen. Auch, damit das CO2-Gesetz mehrheitsfähig wird. «Wir müssen eine Vorlage zimmern, die einen Konsens findet», sagt etwa Beat Rieder. SVP und FDP dürften sich auch im Ständerat gegen fixe Inlandziele wehren.

BDP-Umweltpolitiker Werner Luginbühl will mit der CVP gemeinsame Sache machen. «Vielleicht werden wir im einen oder anderen Bereich sogar ein bisschen weiter gehen – zugunsten des Klimaschutzes», sagt Luginbühl. In den Ständerat kommt das CO2-Gesetz wohl in der Sommersession. Das bedeutet, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat das CO2-Gesetz erst in der nächsten Legislaturperiode behandeln könnte. Bis dahin, hofft Luginbühl, könnten «politische Parteien, die der Umwelt das notwendige Gewicht geben, zulegen».