In den Tagen vor der nationalrätlichen Debatte hatten sich die Gegner Hoffnungen gemacht, mithilfe einer seltenen Allianz das Büpf doch noch zu verhindern. Nach fast achtstündiger Debatte allerdings musste der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli desillusioniert konstatieren: «Wir haben partout die Wünsche der Hardliner erfüllt.» Mit 110:65 Stimmen nahm der Nationalrat das Büpf an. Hinter der harmlos klingenden Abkürzung respektive der umständlichen Beamtenformulierung «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» versteckt sich ein massiver Ausbau der Abhörkompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden.

Weil einige geringfügige Differenzen geschaffen wurden, geht das Geschäft nun zurück in den Ständerat, der das Büpf im Frühling 2014 mit nur zwei Gegenstimmen gutgeheissen hatte. Verhindert kein Wunder die absehbare Einigung der beiden Parlamentskammern, dürfen die Strafverfolgungsbehörden in Zukunft Trojaner in Computer und Mobiltelefone einschleusen; sie dürfen E-Mail-Provider, Hotels und Restaurants mit WLAN-Netzwerk und sogar Private, die Dritten Zugang zu ihrem Netz gewähren, zwingen, die Nutzerdaten herauszugeben; und sie können auf Randdaten zurückgreifen, die neu während zwölf statt wie bisher sechs Monaten gespeichert werden müssen (sog. Vorratsdatenspeicherung). Damit erfährt der Staat in Strafverfahren, wer wann wen angerufen hat, wer wann wem ein SMS oder ein E-Mail geschickt oder sich wann, wo und für wie lange ins Internet eingeloggt hat (siehe Grafik oben).

Tief gespaltene Sozialdemokraten

Abgezeichnet hatte sich das Scheitern des gross angekündigten Aufstands gegen das Büpf schon früh: Der Antrag, das Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen, war chancenlos (50:128 Stimmen). Die SVP wollte anders als noch in ihrer Fraktionssitzung grossmehrheitlich plötzlich nichts mehr von Opposition wissen (siehe Text unten). Der Zürcher IT-Unternehmer und Büpf-Gegner Ruedi Noser konnte keinen einzigen seiner FDP-Kollegen von der Rückweisung überzeugen. Bei den Grünliberalen scherten nur Parteipräsident Martin Bäumle und Thomas Maier (beide ZH) aus. Und die SP hinterliess den wohl zwiespältigsten Eindruck aller Parteien.

27 Sozialdemokraten stimmten für Eintreten auf das Gesetz, bloss 12 für Rückweisung, obwohl sich die Delegierten der Partei schon vor einem Jahr mit grosser Mehrheit gegen das Büpf ausgesprochen hatten. Der Hauptgrund, weshalb sich die Parlamentarier nun von der Parteibasis distanziert haben, liegt auf der Hand: Sie wollten ihre Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, nicht desavouieren.

Die Justizministerin legte sich während der gestrigen Ratsdebatte nämlich zum wiederholten Male für das Büpf ins Zeug. Und argumentierte dabei zuweilen, als gehörte sie nicht der SP an: Als Beispiel, wem dank Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern in Zukunft das Handwerk gelegt werden könne, verwies sie immer wieder auf «Pädokriminelle» und «Dschihadisten». Hätten SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer und sein Nachrichtendienstchef Markus Seiler Sommarugas Plädoyer für mehr Überwachung gehört, hätten sie wohl ihre wahre Freude gehabt. Doch leider wurden diese gleichzeitig im Ständerat gebraucht, wo dem Nachrichtendienst neue präventive Überwachungsmöglichkeiten verschafft wurden.

Auch vor Falschaussagen schreckte Sommaruga nicht zurück: So behauptete sie wiederholt, Telekommunikationsunternehmen würden die Randdaten, auf welche die Staatsanwälte bald zurückgreifen können sollen, ohnehin erheben – weil sie ihren Konsumenten Rechnungen ausstellen müssten. Tatsache ist: Das Büpf zwingt die Provider, Daten zu erheben, die für sie ohne Belang sind, etwa Ortsdaten (von wo der Anruf geführt oder das SMS abgeschickt wurde) und Verbindungsversuche.

«Polizei- und Überwachungsstaat»

«Die Dimension der Datensammlung übersteigt die Fichen-Affäre bei Weitem», reagierte die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer geschockt auf den Ausgang der Beratungen. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann sprach von einem «Polizei- und Überwachungsstaat». Befürworter aus den Reihen von CVP, FDP und SVP hingegen äusserten sich zufrieden, dass Strafverfolgungsbehörden endlich die Mittel erhielten, mit den Kriminellen mitzuhalten und diesen auch im Internet nachzuforschen.

Als Einzige hatten sich die Grünen den ganzen Tag über geschlossen gegen das Büpf gewehrt. Noch aber ist unklar, ob die Partei das bereits angekündigte Referendum gegen das Gesetz tatkräftig unterstützen wird. «Der Kampf gegen das noch schlimmere Nachrichtendienstgesetz steht für uns im Vordergrund», sagte Co-Präsidentin Regula Rytz. In den Startlöchern stehen dafür alle Jungparteien mit Ausnahme der CVP sowie die Piratenpartei. Angeführt wird das Referendumskomitee vom Luzerner SVP-Kantonsrat Franz Grüter, der das viertgrösste Schweizer Telekomunternehmen, Green.ch, leitet (Ausgabe von gestern).