Ob wegen Altersschwäche oder Gebrechen - die Krankenversicherung muss den Grossteil der medizinischen Pflegeleistungen bezahlen, maximal aber 108 Franken pro Tag. Der Patient beteiligt sich mit 20 Prozent an den Kosten, den Rest übernimmt die öffentliche Hand. Eigentlich. Denn viele Kantone haben ebenfalls einen Höchstbetrag festgelegt, sogenannte Normkosten für die Pflege.

Die Konsequenz: Wenn die Pflegeleistung teurer ist, als es die Normkosten vorsehen, bleibt die Rechnung offen. Sie wird meist unter dem Kostenpunkt Betreuung oder Hotellerie verbucht. Das sind Kosten, die der Patient aus dem eigenen Sack bezahlen muss. Kosten, die er zu viel bezahlen muss. Laut Preisüberwacher Stefan Meierhans gehört es zur gängigen Praxis, dass die offene Rechnung auf die Pflegebedürftigen abgewälzt wird.

Höhere Kassenprämien

Dieser Querfinanzierung wollen Gesundheitspolitiker einen Riegel schieben. «Das verstösst gegen das Gesetz», sagt Christine Egerszegi, Aargauer FDP-Ständerätin. «Eigentlich müsste man dagegen klagen.»

Dem Gesetzgeber seien nämlich die Hände gebunden, denn die Vorgabe im Gesetz sei heute bereits klar: «Die Kantone regeln die Restfinanzierung.» Was aber, wenn sie es nicht tun? «Was bleibt den Heimen denn anderes übrig, als die offenen Pflegerechnungen anderswo unterzubringen?», fragt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel rhetorisch.

Sie ist deshalb der Meinung, dass Transparenz alleine das Problem nicht löse. Die Pflegepauschale müsse erhöht werden. Weil Pflegekosten hauptsächlich Lohnkosten sind und die Löhne steigen, müssten die Normkosten für die Pflegeleistungen nach oben angepasst werden. Über die Folgen spricht aber niemand gerne, weil sie keinem wirklich gefallen: Wenn die Krankenkassen mehr bezahlen müssen, schlägt sich das auf den Prämien nieder. Sie steigen.

Wer bezahlt dafür?

Angesichts der prognostizierten Entwicklung der Pflegekosten ist das heikel. Forscher der Universität St. Gallen gehen davon aus, dass die Spitexkosten von heute 7,2 Milliarden auf 10,5 Milliarden pro Jahr im 2030 zunehmen werden.

Bei den Pflegheimen sagen sie einen Anstieg von einer Milliarde voraus: von 3,4 auf 4,4 Milliarden Franken. Das sind unter dem Strich 4 Milliarden Franken mehr pro Jahr. Hierbei sprechen die Autoren von einer «konservativen» Schätzung. Ursache für die höheren Kosten sei vor allem der Übertritt von fast einer Million Erwerbstätigen in die Rente.

Die Frage der Finanzierbarkeit drängt sich auf. Von der CVP sind ein halbes Dutzend Vorstösse hängig, die von kleineren Massnahmen bis hin zu einer Umwälzung des Systems reichen. Der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann hat den altbekannten Vorschlag einer Pflegekostenversicherung eingebracht, wonach pflegebedürftige und kranke Menschen separat versichert würden.

Abgesehen davon, dass eine Trennung als äusserst schwierig gilt, müsste die ältere Generation (ab 55 Jahren) für die Finanzierung der Pflegebedürftigen herhalten. Zwar erhalten gemäss Studie rund ein Drittel aller Senioren Unterstützung. Von den 1,4 Millionen Personen leben aber gut 90 Prozent zu Hause. Die lange Selbstständigkeit gilt auch für hohe Semester.

Von den über 85-Jährigen leben 57 Prozent in den eigenen vier Wänden. Dank Spitex und privater Betreuung können fast 500 000 Menschen länger selbstständig bleiben. Kein Wunder, steigt die Nachfrage nach Spitexleistungen.

Baustelle Pflege

Ruth Humbel will deshalb auch nicht nur von Problemen der Finanzierung sprechen. «Die ältere Generation ist fit bis ins hohe Alter», sagt sie. Das sei höchst erfreulich. Um dies so zu halten, müssten Mängel des heutigen Systems korrigiert werden.

Einzelne Verbesserungen hat das Parlament bereits eingeleitet. Doch gibt es auch Baustellen, die weitgehend ungelöst sind: Um den steigenden Bedarf an Pflege zu decken, bräuchte es mehr Personal. Auch die Abgeltung informeller Pflege (etwa durch Angehörige) ist ungeklärt. In welchen anderen Bereichen ausserdem Handlungsbedarf besteht, wird sich Anfang Winter zeigen, wenn der Bundesrat eine Evaluation des derzeitigen Systems vorlegt.