Eine Strafanzeige der Juso gegen den Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr wegen der Anschaffung einer umstrittenen Spionage-Software führte zum veritablen Parteikrach: Fehr sistierte seine Mitgliedschaft in der SP und verlangte, dass die Partei ein Vorgehen wie jenes der Juso künftig unterbinde. Die Anzeige gegen Fehr ist mittlerweile vom Tisch: Der Kantonsrat hob Fehrs Immunität nicht auf – und die Juso ziehen diesen Entscheid nicht weiter vors Bundesgericht, wie sie gestern mitteilten. Fehr teilte daraufhin mit, er werde nun wieder an den Sitzungen der SP-Kantonsratsfraktion teilnehmen und wolle gerne sozialliberale Ansätze in die SP einbringen. Die Frage, ob er die Sistierung seiner Parteimitgliedschaft nun aufhebe, liess er indes unbeantwortet.

PRO von Oliver Graf, Redaktor

Strafanzeige war Geplänkel: Sie verhinderte eine Diskussion

Oliver Graf

Oliver Graf

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr geht als Sieger aus dem parteiinternen Knatsch hervor – die Juso verlieren Geld und Einfluss.

In der Politik zählt letztlich etwas ganz Profanes: der Erfolg. Und dieser gibt Mario Fehr nun recht. Die Jungsozialisten, die in ihrer frisch-ungestümen Art eine Strafanzeige eingereicht und den Staatsmann Fehr damit erzürnt und wohl auch gekränkt hatten, müssen klein bei- und aufgeben.

Die wilden Jungspunde hätten zwar gern weitergemacht. In ihrer Medienmitteilung betonten sie gestern, dass «eine juristische Untersuchung gegen Mario Fehr dringend nötig» wäre. Die Zürcher Jungsozialisten haben mit ihrer Strafanzeige allerdings alles verloren – sie stehen mit abgesägten Hosen da.

Einerseits wurden sie von der Mutterpartei zurechtgestutzt. Diese hatte den wilden Jungen wohl gedroht, den Geldhahn zuzudrehen, wenn sie weiter gegen den im Volk beliebten Staatsmann Fehr schiessen würden. Den Verzicht auf den Gang nach Lausanne begründen die Juso denn auch nicht mit inhaltlichen Gründen, sondern lediglich mit finanziellen.

Die Jungpartei kann es sich schlicht nicht leisten, an ihrer Anzeige festzuhalten. Andererseits haben sich die Jungsozialisten selber geschwächt. In dieser Woche hat der umtriebige, kämpferische Co-Präsident Oliver Heimgartner denn auch seinen Rücktritt angekündigt. Offiziell zwar aus anderen Gründen, doch hinterlässt er eine grosse Lücke.

Die Juso haben damit viel verloren – und nichts erreicht. Ihre Strafanzeige hatte ihnen im nachrichtenarmen Sommer zwar zu einigen Schlagzeilen verholfen; diese Medienpräsenz konnten sie aber im Herbst bei den Nationalratswahlen nicht in zählbare zusätzliche Stimmen ummünzen.

Und mit ihrer Strafanzeige hat die Jungpartei verhindert, was sie angeblich eigentlich angestrebt hatte: eine offene Diskussion über Sinn und Zweck von Staatstrojanern, eine intensive Auseinandersetzung über Möglichkeiten und Gefahren beim Einsatz solcher Schnüffelsoftware.

Diese Diskussion, die wichtige Interessen des Persönlichkeitsschutzes tangiert, muss geführt werden. Vor Gericht lassen sich diese zentralen Fragen aber nicht beantworten; die Antworten müssen auf dem politischen Parkett gegeben werden.

Im Zürcher Kantonsrat sind entsprechende Vorstösse hängig, die nun nach der Erledigung der Strafanzeige an die Hand genommen werden können.

CONTRA von Matthias Scharrer, Redaktor

Auch Genosse Regierungsrat ist nicht unantastbar

Matthias Scharrer, Redaktor

Matthias Scharrer, Redaktor

Im demokratischen Wettstreit ist der Griff zu strafrechtlichen Mitteln zwar ungewöhnlich, darf aber kein Tabu sein.

Am Anfang war der Staatstrojaner: eine Spionagesoftware, die der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) für die Kantonspolizei anschaffte, damit diese bei Ermittlungen gegen mutmassliche Kriminelle Computer und Handys anzapfen konnte.

Peinlich waren schon die Umstände, unter denen die Geschichte aufflog: Die italienische Firma, der Fehr den Staatstrojaner abgekauft hatte, wurde gehackt – und die Software dadurch unbrauchbar. Sie hatte den Kanton immerhin knapp 600 000 Franken gekostet.

Allein schon die Tatsache, dass Hacker Spionagesoftware der Kantonspolizei Zürich knacken konnten, zeigt, dass sich Fehr mit der Anschaffung auf heikles Terrain begeben hat. Man stelle sich vor: Was wäre, wenn Hacker an sensible Daten über Privatpersonen kämen, die ins Visier der Polizei geraten sind, sich dann aber als unschuldig erwiesen?

Die Juso hatten zudem Bedenken, ob die gesetzlichen Grundlagen für eine derartige Anschaffung überhaupt gegeben seien. Sie zeigten Fehr deswegen an. Fehr reagierte heftig: Er sistierte im Sommer seine Mitgliedschaft in der SP.

Und er hielt gegenüber der «Schweizer Illustrierten» fest: «Ich erwarte eine Garantie, dass sich das nicht wiederholt. Es muss innerhalb der Partei eindeutig geregelt sein, dass eine solche Form der Auseinandersetzung nicht geht.»

Mit Verlaub, Herr Regierungsrat: Auch ein Genosse Regierungsrat ist nicht unantastbar. Klar: Die Juso haben mit ihrer Anzeige zwar den Rahmen dessen, was im demokratischen Wettstreit üblich ist, verlassen.

Doch eine Strafanzeige gegen einen Regierungsrat darf kein Tabu sein. Was, wenn er tatsächlich Dreck am Stecken hätte? Was, wenn er tatsächlich ohne gesetzliche Grundlage handelte? Solche Fragen müssen erlaubt sein – auch wenn selbstverständlich bis zum Nachweis der Schuld die Unschuldsvermutung gilt. Widerstand mit rechtlichen Mitteln darf kein Tabu sein – auch parteiintern nicht.

Gestern haben sich die Wogen vordergründig geglättet: Nachdem die Juso mitteilten, den Fall nicht weiterzuziehen, gab Fehr bekannt, er werde jetzt wieder an SP-Fraktionssitzungen teilnehmen. Ob er die Sistierung seiner SP-Mitgliedschaft aufhebe, liess er offen. Denn die verlangte Garantie konnte ihm niemand geben.