Die Sache ist eigentlich simpel: entscheiden sich sechs der elf Mitglieder des Komitees für einen Rückzug, ist die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) vom Tisch. Andernfalls muss sich wohl bald das Parlament mit der Vorlage beschäftigen. Das Begehren will den Zuwanderungsartikel, der Höchstzahlen und Kontingente verlangt, wieder aus der Verfassung kippen.

Wohl kein Gegenvorschlag

Doch Rasa stösst auf wenig Gegenliebe: Aussenpolitiker von CVP, FDP und SP finden eine Abstimmung über Rasa unnötig. Die Initiative nütze nur der SVP. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Mehrheit der Magistraten will nun offenbar – entgegen den ursprünglichen Plänen – gar ganz auf einen Gegenvorschlag verzichten. «In Gesprächen mit verschiedenen Magistraten habe ich diese Haltung herausgespürt», sagt Kurt Fluri, FDP-Nationalrat.

Ihre Position legt die Regierung am nächsten Mittwoch fest. Die eleganteste Lösung für sie wäre es, wenn die Initianten das Volksbegehren zurückziehen würden. Allen voran Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte stets den Widerspruch zwischen Verfassung und dem Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Verzichtet der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag und ziehen die Initianten nicht zurück, hat Sommaruga ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Gespräche mit Sommaruga

Die Sozialdemokratin führte darum wiederholt Gespräche mit den Initianten. Doch trotz wachsendem Druck konnten sich diese noch nicht dazu durchringen, ihr Begehren vorzeitig fallen zu lassen. Zumindest so lange nicht, bis die Botschaft des Bundesrates vorliegt. Offenbar gestalten sich die Gespräche innerhalb des bunt zusammengewürfelten Rasa-Gremiums schwierig. Man diskutiere zwar konstruktiv und sei sich seiner Verantwortung bewusst. Doch gingen die Meinungen weit auseinander. Die Mehrheitsverhältnisse seien knapp, ist aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen.

Vor allem über den Zeitpunkt des Rückzugs zanken sich die Mitglieder. Rechtsprofessor Thomas Geiser etwa erkennt im Zuwanderungsartikel nach wie vor einen eklatanten Widerspruch zwischen Verfassung und Freizügigkeitsabkommen, der beseitigt werden müsse. Andere sehen das Hauptanliegen von Rasa, den Erhalt der Bilateralen, mit der EU-konformen MEI-Umsetzung als erfüllt und wollen zurückziehen.

Wieder andere verlangen, dass sich das Parlament zuerst mit Rasa beschäftigt. Sie hoffen, dass doch noch ein Gegenvorschlag zustande kommt, der die Bilateralen stärkt. Als Beispiel dient ihnen die Altersreform von Innenminister Alain Berset: Diese habe das Parlament ebenfalls nachträglich massgeblich abgeändert. Schliesslich meinen einige, man müsse zuerst den präzisen Wortlaut der Auns-Initiative zur Kündigung der Freizügigkeit abwarten, um sicherzugehen, dass die europapolitische Grundsatzfrage «Bilaterale Ja oder Nein» dieses Mal richtiggestellt werde.

Gründe für den Sinneswandel

Sicher aber ist: Die beiden Varianten des Bundesrates, die Justizministerin Sommaruga vor gut zwei Monaten präsentiert hat, taxieren die Initianten als ungenügend. Die erste will in der Verfassung verankern, dass völkerrechtliche Verträge zu berücksichtigen sind. Die zweite will lediglich die Dreijahresfrist für die Beschränkung der Zuwanderung aus der Verfassung streichen.

Zwei Entwicklungen haben zum Stimmungswandel zuungunsten von Rasa beigetragen: Das Referendum gegen das MEI-Umsetzungsgesetz ist auf schwächeres Echo gestossen als erwartet. Eine Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern zeigt, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter die Umsetzung stellt. Wogegen Rasa bei Volk und Ständen nicht mehrheitsfähig sein dürfte. Zudem haben die SVP und die Auns angekündigt, eine Initiative zur Kündigung der Freizügigkeit zu lancieren – dieses Begehren würde die Europafrage dann definitiv klären.