Das Lieblingswort vieler Gesundheitspolitiker heisst im Moment Eigenverantwortung. Mehr Eigenverantwortung soll der Patient übernehmen, wenn er zum Arzt geht, wenn er Medikamente kauft oder wenn er Physiotherapie braucht. Mehr Eigenverantwortung soll letztlich dazu führen, Kosten zu sparen. Um die Versicherten dazu zu bringen, soll die Franchise in der Grundversicherung rund alle vier Jahre um 50 Franken erhöht werden.

Die SP glaubt nicht daran, dass dies funktioniert. Die Parteileitung hat am Montagmittag entschieden, gegen die geplante Franchisen-Erhöhung, die morgen im Ständerat aller Voraussicht nach beschlossen wird, das Referendum zu ergreifen. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi bestätigt gegenüber dieser Zeitung eine entsprechende Meldung von Blick.ch. 

"Die Franchisen-Erhöhung ist inakzeptabel", so Gysi. Es sei nicht erwiesen, dass mit dieser Massnahme die Gesundheitskosten gedämpft werden können. Für die St.Galler Nationalrätin ist klar: Höhere Franchisen treffe die Schwächsten am stärksten - chronisch Kranke und die ältere Bevölkerung. Sie müssten immer mehr selber bezahlen. Das sei ein Angriff auf die Solidarität.

Politiker wollen Patienten erziehen

Die Gesundheitskosten steigen scheinbar unaufhaltsam. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 wuchs die Prämienlast von brutto 12 Milliarden auf fast 33 Milliarden Franken im 2017. Das sind rund vier Prozent pro Jahr. Begründet wird das Wachstum einerseits mit der Alterung der Bevölkerung und dem technischen Fortschritt in der Medizin. Ein grosser Teil wird aber auch Ineffizienz und unnötigen Behandlungen zugeschrieben.

Um den Patienten zu erziehen, weniger Leistungen in Anspruch zu nehmen, will die Gesundheitskommission des Ständerats die ordentliche Franchise zum wiederholten Mal erhöhen. Mehrere Anträge dazu liegen vor. Der Nationalrat hat ihnen bereits zugestimmt. Am Dienstag entscheidet der Ständerat aller Voraussicht nach, dass er die Franchisen den wachsenden Gesundheitskosten anpassen will.

Das schwebt dem Ständerat vor

Die Grundidee: Franchisen und Gesundheitskosten in der Grundversicherung sollen im Verhältnis 1:12 stehen. Das bedeutet: Sobald die Kosten pro Person 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise, müssen sämtliche Franchisen um 50 Franken angehoben werden. Das ist nächstes Mal bei Bruttokosten von 3900 Franken der Fall. 2016 lagen die Ausgaben pro Person bei etwas mehr als 3400 Franken. Laut Bundesrat ist die erste Erhöhung also 2020 fällig, danach voraussichtlich alle vier Jahre wieder.

Dadurch würde der Prämienanstieg alle vier Jahre etwas abgefedert: Der Patient übernimmt Kosten, die vorher der Krankenversicherer getragen hat. Das entlastet die Prämien. Die Politiker hoffen aber auch auf einen anderen Effekt: Indem die Versicherten mehr aus dem eigenen Sack berappen müssen, merken sie, wie viel Kosten sie überhaupt verursachen und stärken so eben die Eigenverantwortung.

Würden sich die Kosten trotzdem wie bis anhin entwickeln – was der Bundesrat offenbar annimmt, würde die ordentliche Franchise 2032 bei 500 Franken liegen, die Maximalfranchise bei 2700 Franken.

Rechnung ohne die SP

Doch die bürgerlichen Gesundheitspolitiker haben die Rechnung ohne die SP gemacht. Die Parteileitung hat entschieden, gegen die absehbare Änderung das Referendum zu ergreifen. Bereits als die Partei die Initiative gegen die zunehmende Prämienbelastung lanciert hatte, erklärte die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi, dass viele Menschen bereits heute Arztbesuche vermeiden, weil sie Angst vor den Kosten haben. Eine Erhöhung der Franchisen sei sozial nicht verträglich, so die Vizepräsidentin der SP.

Laut Bundesrat verzichtet bereits heute jeder fünfte aus finanziellen Gründen auf einen Arztbesuch, jeder neunte kauft das verschriebene Medikament nicht. Der Zürcher SP-Nationalrat und Arzt Angelo Barrile sagte dazu,  für ein reiches Land wie die Schweiz sei dies „beschämend“. Zudem würde das Herauszögern eines Arzttermins die Krankheit verschlimmern und die Kosten nochmals erhöhen.

Lernen aus der Erfahrung

In der Vergangenheit hat der Bundesrat die ordentliche Franchise bereits angepasst hat: Sie hat sich in 20 Jahren verdoppelt. Zuletzt wurde sie 2005 von 230 auf 300 Franken erhöht. Dass Versicherte deshalb weniger Leistungen in Anspruch nahmen, konnte nicht festgestellt werden.

Unterstützung erhält die SP auch von einzelnen Kantonen, die bezweifeln, dass unter dem Strich Einsparungen möglich sind. Sie befürchten nämlich, dass Kantone und Gemeinden zusätzliche Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe ausrichten müssen. Die Prämienlast werde also auf die Bürger sowie Gemeinden und Kantone verschoben.

Und schliesslich ist es kein Gehemnis, dass die Schweizer Versicherten bereits heute fast drei Mal mehr direkt aus dem eigenen Sack (out-of-pocket) zahlen als Versicherte in den Nachbarländern: 23,2 Milliarden Franken von den gesamten Gesundheitskosten à 80,5 Milliarden finanzierten die Schweizer selbst. Das sind rund 29 Prozent der Kosten. Über 35 Prozent trägt die obligatorische Krankenversicherung, drittwichtigster Financier ist der Staat (17,5 Prozent), gefolgt von Privat- und Sozialversicherungen.