Dieses Jahr ist ein entscheidendes für das elektronische Patientendossier (EPD). In den Spitälern, Rehakliniken und Psychiatrien laufen die Vorbereitungen für dessen Einführung. Ab April 2020 müssen alle ihren Patienten ein EPD anbieten. Ab 2022 gilt das Obligatorium auch für Pflegeheime und Geburtshäuser. Freiwillig ist die ganze Sache für die Patienten sowie die Praxisärzte – jedenfalls im Moment noch. Doch im Parlament gibt es Bestrebungen, das EPD auch für Ärzte obligatorisch zu erklären. Zumindest für solche, die neu zugelassen werden.

Bei der Ärztevereinigung FMH ist man ganz und gar nicht erfreut über die Pläne. Yvonne Gilli, FMH-Vorstandsmitglied und ehemalige Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton St. Gallen, wählt deutliche Worte, wenn sie darauf angesprochen wird: «Die Politik ritzt mit diesem Vorgehen an ihrer Glaubwürdigkeit», sagt sie. Noch bevor das EPD eingeführt und getestet worden sei, wolle die Politik das Obligatorium ausweiten. «Das ist absurd», so Gilli.

Obligatorium via Hintertür

Die gesetzlichen Grundlagen für das elektronische Patientendossier wurden 2015 geschaffen. Grosser Streitpunkt im Parlament war damals, wer alles verpflichtet werden soll, ein elektronisches Patientendossier anzubieten. Der Nationalrat wollte auch für die Ärzte ein Obligatorium, der Ständerat war dagegen. Die FMH sprach sich dezidiert gegen das Vorhaben aus und drohte gar mit dem Referendum gegen das Gesetz, falls das EPD nicht weiterhin freiwillig bleibt – und setzte sich am Schluss durch, der entsprechende Passus wurde aus dem Gesetz gestrichen.

Nun aber ist er wieder aufgetaucht, im fast gleichen Wortlaut. Und zwar im Gesetz über die Zulassungssteuerung von Ärzten. Dieses will der Bundesrat revidieren und den Kantonen mehr Kompetenzen geben. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat diese Möglichkeit genutzt, um das EPD-Obligatorium wieder aufzunehmen. Mit einem Unterschied: Künftig müssen nur jene Ärzte ein elektronisches Patientendossier anbieten, die neu zugelassen werden. In der letzten Session folgte der Nationalrat seiner Kommission ohne grosse Diskussion.

Problem: Hohe Startkosten

SVP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Sebastian Frehner befürwortet die Pläne: «Das EPD nützt nur etwas, wenn die Hausärzte dabei sind, bei ihnen läuft alles zusammen.» Er ist sich sicher: Je mehr Leistungserbringer mitmachen, desto weniger Fehlanalysen und Fehlbehandlungen gibt es.

Für Yvonne Gilli vom FMH-Vorstand ist klar: «Entscheidend für den Erfolg des EPD wird nicht sein, ob es ein Obligatorium gibt, sondern ob es ein funktionierendes Arbeitsinstrument ist, das im Alltag nützlich ist.» Die FMH lehne eine Kopplung des elektronischen Patientendossiers an die Zulassung klar ab, sagt die Ärztin.

Gelassener sieht das Pius Bürki, E-Health-Verantwortlicher beim Hausärzteverband. Er sagt: «Mit der Regelung, die nun im Parlament diskutiert wird, können wir leben.» Unsinnig wäre für ihn, alle Ärzte zu verpflichten, ein EPD anzubieten. «Gerade für Ärzte kurz vor der Pension wäre das eine zu grosse Zumutung, zumal die Umstellung auf ein solches System bis zu 100 000 Franken kosten kann», sagt Bürki.

Doch auch er betont, dass das Ziel sein müsse, ein einfach zu bedienendes und übersichtliches Produkt zu entwickeln. Diesbezüglich ist er noch skeptisch: «So, wie es im Moment aussieht, wird das EPD zumindest in der Anfangsphase noch eine reine PDF-Sammlung der Krankengeschichte sein.»

Patientennachfrage da

Noch ist die Neuregelung nicht im Trockenen, die kleine Kammer des Parlaments muss auch noch ihren Segen geben. Die Gesundheitskommission des Ständerates wird die Beratungen über das Geschäft voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres aufnehmen.

So oder so bleibt es den Patienten selbst überlassen, ob sie ihre Krankenakten in einem EPD bündeln wollen. Die Nachfrage scheint aber vorhanden zu sein. Das legt zumindest eine kürzlich veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der Swisscom nahe. Demnach befürworten zwei Drittel der Befragten, dass Ärzte und Therapeuten verpflichtet werden sollen, ihren Patienten persönliche Gesundheitsinformationen in einem elektronischen Patientendossier digital zugänglich zu machen.